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Bundeskanzleramt

Oberster Sanitätsrat konstituiert sich neu – Markus Müller zum Präsidenten gewählt

Gesundheitsministerin Schumann und Staatssekretärin Königsberger-Ludwig danken ehrenamtlichen Expert:innen für ihren Einsatz für ein starkes Gesundheitssystem Der Oberste Sanitätsrat (OSR), das älteste und höchste gesundheitspolitische Beratungsgremium Österreichs, hat sich am 17. Februar 2026 für die neue Funktionsperiode 2026 bis 2028 konstituiert. In der konstituierenden Vollversammlung wurden der Rektor der Medizinischen Universität Wien, Univ.-Prof. Dr. Markus Müller, erneut zum Präsidenten sowie

StoP Männer-Gedenktag gegen Femizide

Über 60 Männer gedenken am 2. März von 9.30 bis 11.00 vorm Parlament und vorm Bundeskanzleramt an die getöteten, vermissten und misshandelten Frauen in Österreich. PARTNERGEWALT TÖTET FRAUEN. In Österreich werden monatlich 2-3 Frauen Opfer von Femiziden und die Mordversuche nehmen stetig zu. Das tägliche Ausmaß ist alarmierend hoch. Gewalt an Frauen ES IST EIN MÄNNERPROBLEM. Die Ursachen liegen im tiefverankerten patriarchalen System, bei den destruktiven Männlichkeitsbildern und traditionellen

AVISO: Pressekonferenz zur Integration von ukrainischen Vertriebenen am 19. Februar 2026

Am Donnerstag, den 19. Februar 2026, um 10.30 Uhr lädt Integrationsministerin Claudia Bauer gemeinsam mit dem Direktor des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) Franz Wolf zu einer Pressekonferenz ins Bundeskanzleramt. Thema wird die Integration von ukrainischen Vertriebenen in Österreich sein. Termin für Medien: 10.30 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202247 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

AVISO: Morgiger Ministerrat der Bundesregierung im Bundeskanzleramt um 10.00 Uhr

Morgen, Mittwoch 18. Februar 2026, um 10.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

PVÖ: Recht auf analoge Behördenwege – Gutachten bestätigt Kritik am Digitalzwang

„Ein Gutachten von Prof. Dr. Manfred Matzka zeigt: Wer Förderungen nur online anbietet, handelt diskriminierend!, so PVÖ-Präsidentin Gerstorfer. „Der Pensionistenverband Österreichs sieht sich durch ein aktuelles Gutachten von Prof. Dr. Manfred Matzka in seiner Kritik am zunehmenden Digitalzwang voll bestätigt“, erklärt PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer. Der renommierte Jurist, frühere Sektionschef im Bundeskanzleramt und langjährige Spitzenbeamte der Republik kommt in seiner Expertise zur sogenannten

Skandalöse Allianz: Gleichbehandlungsanwaltschaft teilt Bühne mit islamistischen Aktivisten!

LH-Stv. Marlene Svazek fordert lückenlose Aufklärung und klare Abgrenzung. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist bei einer Pressekonferenz gegen das Kopftuchverbot gemeinsam mit Vertretern der „Liste Gaza - Stimmen gegen den Völkermord“ aufgetreten. Diese Gruppierung steht seit geraumer Zeit wegen radikal-antizionistischer und islamistisch geprägter Positionierungen in der Kritik: „Was als Diskussion über ein Kopftuchverbot getarnt war, wurde zur gemeinsamen Bühne von einer linken Institution mit

SPÖ-Termine von 16. bis 22. Februar 2026

MONTAG, 16. Februar 2026 Finanzminister Markus Materbauer nimmt am Treffen der europäischen Finanzminister*innen (Ecofin) in Brüssel teil (bis 17. Februar). 19.00 Uhr Screening und Diskussion „Victor Adler: Was sagt uns dieser Baumeister der Republik Österreich heute?“ mit Renata Schmidtkunz, Bürgermeister Michael Ludwig, Gabriela Hauch, Wolfgang Maderthaner und Robert Misik. Infos und Anmeldung unter https://www.kreisky-forum.org/category/event/?lang=de#item-12557 (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog,

Offener Brief – IG Milch

Milchmarkt außer Kontrolle – Politik darf nicht länger wegschauen Milchmarkt außer Kontrolle – Politik darf nicht länger wegschauen Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler, sehr geehrter Herr Bundesminister, der österreichische Milchmarkt steckt in einer schweren Krise. Übermengen und massiver Preisdruck sind kein kurzfristiger Ausreißer, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit. Was wir erleben, ist nicht Zufall, sondern systembedingt. Die IG-Milch weist seit

Novelle des Sicherheitsexportgesetzes und Verfahrenskonzentration in UVP-Verfahren stärken den Wirtschaftsstandort Österreich

Regierung einigt sich auf konkrete Schritte zur Umsetzung der Industriestrategie „Das Ziel dieser Bundesregierung lässt sich mit der 2-1-0-Formel von Bundeskanzler Christian Stocker klar zusammenfassen: 2 Prozent Inflation, mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber jenen, die unsere Gesellschaft gefährden oder ablehnen. Das erste Ziel mit zwei Prozent Inflation haben wir im Februar 2026 erreicht“, sagte Staatssekretär Alexander Pröll einleitend im Pressefoyer nach der heutigen

AVISO: Morgiger Ministerrat der Bundesregierung im Bundeskanzleramt um 9.00 Uhr

Morgen, Mittwoch 11. Februar 2026, um 9.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 10.00 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender