Bundeskanzleramt

Gerald Loacker: „Neben lückenloser Transparenz, muss die Regierung vor allem eines schaffen: impfen, impfen, impfen.“ Wien (OTS) - Nach der heutigen Experten-Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, fordert NEOS-Gesundheitssprecher einmal mehr Ehrlichkeit und klare Ansagen seitens der Bundesregierung. „Die Bürgerinnen und Bürger verdienen Klarheit und Nachvollziehbarkeit. Die Menschen müssen die Maßnahmen verstehen. Sie haben nach elf Monaten der Pandemie verdient, zu wissen, ab welchen Zahlen ein Lockdown…

Protestaktion von SOS Mitmensch gegen Politik der Kälte gegenüber Geflüchteten Wien (OTS) - Aus Protest gegen die Politik der eisigen Kälte gegenüber Geflüchteten stellt die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch vor dem Bundeskanzleramt zwei jeweils 50 kg schwere Eissäulen auf. Sie sollen die Eisblockpolitik des Bundeskanzlers gegenüber den Frauen, Männern und Kindern, die derzeit in Europa in Elendslagern ausharren müssen, symbolisieren. Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind sehr herzlich zur…

Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete liegt vor Wien (PK) - Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute die Tagesordnung für die erste reguläre Sitzung des Nationalrats im Jahr 2021 fixiert. Unter anderem werden die Abgeordneten über die Änderung des Kontenregistergesetzes und weitere Gesetzesänderungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beraten. Dabei geht es auch um die Aufnahme von Schließfächern in das Kontenregister, zudem soll der Kreis der Einschauberechtigten in das…

Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Änderung des Bundesministeriengesetzes Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für die Verschiebung der Agenden für Familie und Jugend vom Arbeitsministerium in das Bundeskanzleramt gegeben. Eine entsprechende Novelle zum Bundesministeriengesetz wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien, der FPÖ und der NEOS genehmigt. Damit könnte die Betrauung von Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab mit den neuen Aufgaben - die…

„Lügt Kurz oder lügt Anschober?“ Wien (OTS) - Der neue Arbeitsminister Kocher habe in den letzten Tagen einen Haufen Vorschusslorbeeren erhalten, diese Anerkennung beziehe sich aber auf den Bereich seiner wissenschaftlichen Tätigkeit. Als Politiker werde er seine Leistungsfähigkeit erst unter Beweis stellen müssen, erklärte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute im Nationalrat. Kocher stehe bei der Bewältigung der Krise am Arbeitsmarkt vor einer Herkulesaufgabe, die Vorzeichen seien nicht…

Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 13. Jänner 2021, tritt der Ministerrat virtuell zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat findet, wie üblich, im Kongresssaal statt. Termin für Medien: Mittwoch, 13. Jänner 2021 ca. 10.30 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 9.45 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/)…

Verkehrsverbindung bleibt durch temporäre Behelfsbrücke aufrecht St. Pölten (OTS/NLK) - Nach dem vom NÖ Straßendienst beauftragten Gutachten, wonach für die Donaubrücke Stein – Mautern eine rasche und dauerhafte Sanierung in absehbarer Zeit unumgänglich ist, konnte am 11.Jänner 2021 in einem virtuellen Brückengipfel Einigkeit über den Sanierungsplan erzielt werden. In diesem Brückengipfel mit Vertretern der betroffenen Gemeinden, der Bezirkshauptmannschaft Krems, des Bundesdenkmalamtes, der…

Wien (OTS) - Morgen Dienstag, 12. Jänner 2021, findet folgender Medientermin der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt: 10.30 Uhr PRESSEKONFERENZ mit Arbeitsminister Martin Kocher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zur aktuellen Lage am Arbeitsmarkt Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 9.45 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/) anbieten sowie via Livestream…

Anfragebeantwortung zu Lockdown-Vorabinfo an Szenegastronom fällt äußerst knapp aus Wien (OTS/SK) - Ende Oktober gerät der sogenannte Szene-Wirt und Kanzlerfreund Martin Ho in die Schlagzeilen, weil sein Restaurant die Umstellung auf Lieferservice angekündigt hatte – obwohl der genaue Zeitpunkt für den zweiten Lockdown noch nicht festgestanden ist. Vermutet wurde, dass Ho Vorabinformationen zum Zeitpunkt des Beginns des zweiten Lockdowns erhalten haben könnte. Der SPÖ-Abgeordnete Rudolf Silvan stellte…

Frauen- und Integrationsministerin übernimmt auch die Jugend- und Familienagenden Wien (OTS) - „Nach dem Rückzug von Christine Aschbacher wandern die Jugend- und Familienagenden ins Bundeskanzleramt zu Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab. Ich bin froh darüber, dass mit Susanne Raab eine so tatkräftige Ministerin künftig dafür Sorge tragen wird, wichtige Jugendthemen vor den Vorhang zu holen und in Umsetzung zu bringen. Bei Susanne Raab sind die Jugendagenden in hervorragenden Händen“, erklärt…