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Bundeskanzleramt

Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin Tanner findet in Nationalrat keine Mehrheit

Alle Fraktionen sprechen sich für Evaluierung deas Corona-Milizeinsatzes aus Wien (PK) - Die heutige Debatte im Nationalrat über die Landesverteidigung wurde stark von der Kritik der drei Oppositionsparteien an der Verteidigungsministerin dominiert. Sie hatten auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag formuliert, Ministerin Klaudia Tanner das Vertrauen zu entziehen. Wie schon im Landesverteidigungsausschuss fand der Antrag aber keine Mehrheit. Breite Zustimmung fand jedoch ein Entschließungsantrag der

Haimbuchner zu Coronamaßnahmen: „Eine Registrierungspflicht in der Gastronomie lehnen wir weiterhin ab“

Schutz von Alten- und Pflegeheimen begrüßenswert – Bisherige Teststrategie muss hinterfragt werden Linz (OTS) - Der Landesparteichef der FPÖ Oberösterreich und stellvertretende Landeshauptmann, Dr. Manfred Haimbuchner, kommentiert die von Bundeskanzler Kurz geforderte Maßnahmenverschärfung in den Ländern wie folgt: „Die FPÖ Oberösterreich ist nicht gewillt, aktionistischen Forderungen aus dem Bundeskanzleramt nach Verschärfungen von in Hinterzimmern ausgewürfelten Coronamaßnahmen nachzukommen. Das kommt

Statistik Austria: Vorabübermittlung im rechtlichen Rahmen

Gutachterliche Stellungnahme empfiehlt strenge Transparenzkriterien Wien (OTS) - Unabhängigkeit und wissenschaftliche Objektivität sind zentrale Säulen der Arbeit nationaler Statistikinstitute. Nach der Vorabübermittlung von Pressemitteilungen an das Bundeskanzleramt im Frühjahr des Jahres hatte Statistik Austria eine rechtliche Überprüfung in die Wege geleitet, wie die Übermittlung rechtssicher erfolgen kann. Dabei wird der rechtliche Rahmen, in dem Vorabinformationen an öffentliche Stellen stattfinden

AVISO: Treffen der Slavkov-3 Europaminister im Bundeskanzleramt

Wien (OTS) - Am Dienstag, 20. Oktober 2020, lädt Europaministerin Karoline Edtstadler den Europaminister der Tschechischen Republik, Tomáš Petříček, und den Europaminister der Slowakischen Republik, Ivan Korčok, zu einem Treffen ins Bundeskanzleramt ein. Termin für Medien: 11.45 Uhr Gemeinsame PRESSEKONFERENZ der Slavkov-3 Europaminister Sprachen: Deutsch, Slowakisch, Tschechisch mit Simultandolmetschung Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt um 11.00 Uhr)

AVISO: Morgiger Ministerrat der Bundesregierung im Bundeskanzleramt ohne Medientermine

Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 14. Oktober 2020, um 8.30 Uhr tritt der Ministerrat im Bundeskanzleramt zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Aufgrund der nachfolgenden Plenarsitzung des Nationalrates mit der Budgetrede des Finanzministers finden morgen keine Medientermine statt. Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 204282 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der

Verleihung des „Plan Medienpreises für Kinderrechte“

Journalist:innen werden für besonders engagierte Berichterstattung zum Thema Kinderrechte ausgezeichnet. Wien (OTS) - Die gemeinnützige Privatstiftung Hilfe mit Plan Österreich, die Projekte des Kinderhilfswerks Plan International fördert, vergibt heute zum sechsten Mal den „Plan Medienpreis für Kinderrechte“ in Kooperation mit dem Verband Österreichischer Zeitungen und dem Bundeskanzleramt. Der mit 3.000,- Euro dotierte Journalist:innenpreis wird von der Bundesministerin für Frauen und Integration, MMag.a

AVISO: Morgiger medienöffentlicher Termin der Bundesregierung im Bundeskanzleramt

Wien (OTS) - Morgen, Dienstag, 13. Oktober 2020, findet folgender Medientermin der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt: 11.00 Uhr Gemeinsame PRESSEKONFERENZ mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und dem Generalsekretär von zukunft.lehre.österreich, Mario Derntl zum Thema "Aktuelles zu Standort und Beschäftigung" Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt um 10.15 Uhr) HINWEISE ZUR MEDIENTEILNAHME Jedes Medium

1.500 Menschen protestierten am Freitag in Wien für Frieden in Berg-Karabach

Wien (OTS) - Am Freitag rief die armenische Gemeinde in Wien zu einer Kundgebung vor der OSZE, dem Bundeskanzleramt und der Präsidentschaftskanzlei auf. Über 1.500 Menschen nahmen friedlich daran Teil und forderten von der Bundesregierung, sich für einen sofortigen Frieden zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan einzusetzen. „Den Vorschlag von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Friedensgespräche in Wien zu halten, heißen wir willkommen. Doch der Konflikt wird nicht geführt, weil beide Seiten keinen Verhandlungsort

Ministerin Raab und Nuntius Lopez unterzeichnen Vermögensvertrag

Mit dem 7. Zusatzvertrag zum Vermögensvertrag zwischen Österreich und dem Heiligen Stuhl werden NS-Entschädigungsleistungen an Kirche valorisiert - Inflationsabgeltung beträgt jährlich rund 3,5 Mio. Euro Wien (KAP) - Die Republik Österreich valorisiert die jährlichen Wiedergutmachungsleistungen an die Katholische Kirche und hat dazu den mit dem Heiligen Stuhl ausverhandelten 7. Zusatzvertrag zum Vermögensvertrag unterzeichnet. Die Vertragsunterzeichnung erfolgte am Montag im Bundeskanzleramt durch

AVISO: Besuch des kanadischen Außenministers am Mittwoch, 14. Oktober 2020

Wien (OTS) - Am Mittwoch, 14. Oktober 2020 empfängt Bundeskanzler Sebastian Kurz den kanadischen Außenminister, François-Philippe Champagne, zu einem Arbeitsgespräch. 14.00 Uhr FOTO- UND FILMTERMIN bei der Begrüßung Ort: Marmorecksalon, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt um 13.30 Uhr) HINWEISE ZUR MEDIENTEILNAHME Jedes Medium ist eingeladen maximal eine Redakteurin bzw. einen Redakteur zu diesem Medientermin vor Ort zu entsenden. Pro TV-Medienunternehmen kann maximal ein