Bundeskanzleramt

Corona-Gesetzesentwürfe immer noch zu wenig detailliert – Regelungen zur Corona-Ampel immer noch ausständig – SPÖ fordert klare Gesetze und weniger Pfusch-Verordnungen Wien (OTS/SK) - Nach dem Treffen von VertreterInnen der Parlamentsfraktionen mit Gesundheitsminister Anschober zur Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes sagt der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried: „Es war ein erstes Gespräch, unsere Kritik bleibt jedoch aufrecht: Die Gesetzesnovellen sind zu wenig detailliert und…

Änderung des Wiener Wettengesetzes Wien (OTS/RK) - LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte, Wien sei in der Hinsicht säumig. Während der Bund bereits alles erforderliche umgesetzt habe, um den EU-Vorgaben zu entsprechen, bestünde seitens der Stadt Handlungsbedarf. Er frage sich, warum sich die Stadt so viel Zeit mit der Novelle gelassen habe. Nun sei Wien „gerade noch rechtzeitig dran“, um Strafzahlungen an die EU zu vermeiden. LAbg. David Ellensohn (Grüne) entgegnete: Wien sei nicht säumig, sondern „in…

Köln (ots) - Politische Stimmung bleibt stabil Die politische Stimmung in Deutschland bleibt gegenüber der Vorwoche unverändert. Das RTL/ntv-Trendbarometer verzeichnet für keine Partei Gewinne oder Verluste. Damit bleibt die Union mit derzeit 36 Prozent klar die stärkste politische Kraft im Land, 17 Prozentpunkte vor den Grünen und 20 Prozentpunkte vor der SPD. Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 36 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 16 Prozent…

Wien (OTS) - (KW 36 von 31. August 2020 bis 6. September 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 31. August 2020 18:00 Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka und Abg.z.NR KO-Stv. und stellvertretende Generalsekretärin Gaby Schwarz besuchen den jüdischen Friedhof und das jüdische Museum (7000 Eisenstadt) BM Elisabeth Köstinger nimmt am informellen Landwirtschaftsrat teil (Koblenz) Dienstag, 1. September 2020 15:00 BM Elisabeth Köstinger nimmt am Panel im Rahmen des…

Beate Meinl-Reisinger: „Viele Ankündigungen, viele Schlagworte – wenig Substanz. Antworten auf die Herausforderungen für den Herbst konnte Kurz nicht geben.“ Wien (OTS) - „Viele Ankündigungen, viele Schlagworte, wenig Substanz“, kommentiert NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger die heutige Pressekonferenz von Kanzler Kurz. „Kein Unternehmer weiß jetzt, worauf er sich im Herbst verlassen kann; Eltern, Lehrer und Schüler wissen nicht, wie der Schulstart aussehen wird; Kein junger Mensch, der gerade seine…

Auf die Frage einer Journalistin, was die Ministerin zu den ständigen Demos gegen Vollspaltenboden für Schweine sagt, meinte sie nur, es gebe das Demorecht Wien (OTS) - Heute hatte die Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger wieder eine Pressekonferenz in Wien, diesmal am Ballhausplatz zur Gastronomie, und wieder waren Tierschützer_innen vorort, um an das offene Problem der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden ohne Stroh zu erinnern. Direkt vor beiden Eingängen wurden Plakate gehalten und…

Wien (OTS) - Morgen, Freitag, den 28. August 2020, um 10.30 Uhr findet eine Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz zur aktuellen Lage und ein Ausblick auf den Herbst statt. Termin für Medien: Freitag, 28. August 2020 10.30 Uhr ERKLÄRUNG von Bundeskanzler Kurz Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 9.45 Uhr) HINWEISE ZUR MEDIENTEILNAHME Jedes Medium ist eingeladen maximal eine Redakteurin bzw. einen Redakteur zu dem Medientermin vor Ort zu entsenden.…

Wien (OTS) - Österreichs Tourismus- und Gastronomiebranche gehören zu den am stärksten betroffenen Bereichen durch die Coronakrise. Die Bundesregierung setzt alle Hebel in Bewegung, um die heimischen Betriebe – und die damit verbundenen Arbeitsplätze – bestmöglich zu unterstützen. Ziel ist, Österreich auch in Zukunft als beliebtes Urlaubsland zu positionieren und dass sich Gäste wie auch Gastgeber wohl und sicher fühlen. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger stellt gemeinsam mit Fachverbands-Obfrau Susanne…

Edtstadler: „Islamistisch motivierter Angriff in Graz zeigt: Antisemitismus ist ein vielschichtiges Problem“ Wien (OTS) - Anlässlich der jüngsten antisemitischen Angriffe auf die Synagoge Graz und den Präsidenten der dortigen Jüdischen Gemeinde, Elie Rosen, kündigt Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler für Herbst einen nationalen Aktionsplan gegen Antisemitismus an: „Jüdisches Leben ist ein wesentlicher Teil der österreichischen Geistes- und Kulturgeschichte. Hinzu kommt, dass Österreich eine besondere…

Wien (OTS) - Heute, Dienstag, 18. August 2020, findet folgender Medientermin der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt: 17.00 Uhr Gemeinsame PRESSEKONFERENZ mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer im Anschluss an Gespräche im Bundeskanzleramt. Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt um 16.15 Uhr) HINWEISE ZUR MEDIENTEILNAHME Jedes Medium ist eingeladen maximal eine Redakteurin bzw. einen…