Bundeskanzleramt

Wien (OTS) - Diese Woche präsentierte Gesundheitsminister Anschober den Entwurf des neuen „Corona-Gesetzes“. Und wieder gibt es berechtigte Zweifel an der Verfassungskonformität der geplanten Regelungen. „Unsere Verfassung ist die Basis unserer Demokratie und all unserer demokratisch verbrieften Rechte. Unter dem Deckmantel des Coronavirus beschneiden ÖVP und Grüne diese Rechte Stück für Stück und führen unser Land in einen autokratischen Überwachungsstaat. Ich erwarte mir daher jetzt endlich eine Stellungnahme des…

Bundespräsident muss gegen schwarz-grünen Angriff auf hart erkämpfte Grund- und Freiheitsrechte Stellung beziehen Wien (OTS) - Heute wurde der Gesetzesentwurf in Zusammenhang mit der sogenannten Corona-Ampel veröffentlicht. „Mit diesen Gesetzen wollen ÖVP und Grüne die Grundlagen für einen autokratischen Überwachungsstaat schaffen, für den gläsernen Bürger, für ein automatisiertes Spitzelsystem nach DDR-Vorbild. Dieser Entwurf ist der absolute Gipfel des Kurzschen Machtrausches, der Österreich in ein…

Kanzler-Berater halten eine verpflichtende Corona-Impfung für „ethisch vertretbar“ Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer warnt erneut vor einer Corona-Impfpflicht. Auch wenn Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Kanzler Kurz eine solche immer in Abrede gestellt haben, berichtet die Tageszeitung Heute von Einschätzungen der Bioethik-Kommission, die den Kanzler berät. Dort hält man eine Corona-Impfpflicht für „ethisch vertretbar“. Für Norbert Hofer ändere das jedoch nichts an der…

Huawei erfüllt alle Anforderungen für Kommunikationsnetze und kann damit weiterhin den 5G-Ausbau in Deutschland vorantreiben. Wien (OTS) - Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat gestern einen Entwurf der Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsnetze veröffentlicht. Der Anforderungskatalog soll dafür sorgen, dass in Deutschland ein leistungsfähiges und sicheres 5G-Netz entstehen kann. Im Zuge dieser Veröffentlichung lehnt die deutsche Regierung einen Ausschluss von…

Wien (OTS) - Morgen, Dienstag, 11. August 2020, findet folgender Medientermin der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt: 11.00 Uhr Gemeinsame PRESSEKONFERENZ mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher und Frauenministerin Susanne Raab zum Thema Maßnahmen für Frauen am Arbeitsmarkt Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt um 10.15 Uhr) HINWEISE ZUR MEDIENTEILNAHME Jedes Medium ist eingeladen maximal eine Redakteurin bzw. einen Redakteur zu diesem…

München (ots) - CSU-Chef Markus Söder sendet widersprüchliche Signale. Der bayerische Ministerpräsident sagt, sein Platz sei in der Münchener Staatskanzlei. Aber unausgesprochen inszeniert sich Söder auch als möglicher Nachfolger Angela Merkels im Bundeskanzleramt. Strebt er doch die Kanzlerkandidatur der Union an? Und wie bewertet er, während die Infektionszahlen wieder steigen, das deutsche - und das bayerische - Krisenmanagement in der Corona-Pandemie? Welche Vorstellungen hat er, um die Folgen der Krise für…

Das Projekt Trapez trägt zur Sicherung der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen bei. Wien (OTS) - Der Equal Pension Day markiert jenen Tag, an dem Männer bereits so viel Pension bekommen haben, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten haben werden. Dieser Tag fällt 2020 österreichweit auf den 30. Juli. Frauen erhalten in Österreich durchschnittlich 42 Prozent weniger Pension als Männer. Dies ist größtenteils bedingt durch die geringeren Erwerbseinkommen und damit niedrigeren Beitragsgrundlagen. Diese…

Berlin (ots) - Am heutigen Nachmittag kommt der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Das Gremium will sich informieren, inwieweit die Bundesregierung über den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard und dessen Bilanzierungsskandal informiert war. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel erklärt dazu: "Der Finanzausschuss hat Bundesfinanzminister Scholz, Bundeswirtschaftsminister Altmaier und den Vorsitzenden der Deutschen Prüfstelle…

Wien (OTS) - Der Bürgermeister der Stadt Wien, Dr. Michael Ludwig, hat Mag. Georg Hufgard-Leitner, zum neuen Abteilungsleiter der MA 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft bestellt. Das Bestellungsdekret wurde Hufgard-Leitner von Magistratsdirektor Dr. Erich Hechtner im Beisein von Personalstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky und Younion-Vorsitzenden Christian Meidlinger überreicht. Die Leitung der MA 35 war durch den Wechsel von Mag. Werner Sedlak als Direktor des Wiener Stadtrechnungshofs per 1. Juli neu zu besetzen.…

Berlin (ots) - Expertenbeirat des Impfstoff-Sonderprogramms empfiehlt die Förderung von drei Projekten Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im Juni 2020 ein Sonderprogramm zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung dringend benötigter Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 aufgelegt. Interessierte Unternehmen konnten bis Mitte Juli Anträge auf Förderung stellen. Anfang der Woche hat der unabhängige wissenschaftliche Beirat des Sonderprogramms dem BMBF drei Projekte zur Förderung vorgeschlagen. Dazu…