Bundeskanzleramt

Graz (OTS) - ÖVP-Heerespläne widersprechen bewaffneter Neutralität und höhlen Landesverteidigung zur Unkenntlichkeit aus; Tanner erweist sich als ahnungslose und willkürliche Erfüllungsgehilfe der türkisen Kurz-Jünger. Für den ehemaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek sind die Pläne der ÖVP, die militärische Landesverteidigung aufs Abstellgleis zu verbannen, nicht überraschend. „Bereits während meiner Amtszeit setzte die ÖVP alles daran, um einen massiven Personalabbau voranzutreiben sowie Investitionen in den…

Wien (OTS) - Morgen, Freitag, 26. Juni 2020, um 10.00 Uhr informieren Arbeitsministerin Christine Aschbacher, Finanzminister Gernot Blümel, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck über nächste Schritte zur Umsetzung des Comeback-Paketes. Termin für Medien: Freitag, 26. Juni 2020 10.00 Uhr Gemeinsame PRESSEKONFERENZ mit Arbeitsministerin Aschbacher, Finanzminister Blümel, Klimaschutzministerin Gewessler und Wirtschaftsministerin Schramböck. Ort: Kongresssaal,…

Offener Brief an Regierung verlesen: 150 Level Europe-MitarbeiterInnen versammelten sich vor Bundeskanzleramt und forderten berufliche Perspektiven ein Wien (OTS) - Nachdem die Fluglinie Level Europe keine Staatshilfe von der Republik Österreich erhält, traf ihr Mutterkonzern, die IAG-Gruppe, zu der u.a. auch British Airways und Iberia zählen, die Entscheidung, für das Unternehmen einen Insolvenzantrag zu stellen und die 200 Arbeitsplätze auf der Basis am Flughafen Wien abzubauen. Rund 150 betroffene Level…

-Kundgebung mit letztem Geleit vom Heldenplatz zum Ballhausplatz. Warnung vor 2. Corona-Panik-Welle und den damit einhergehenden Regierungsmaßnahmen Wien (OTS) - Am 1. Juli werden: -die Grund –u. Freiheitsrechte -die freie Wirtschaft, Bildung und Kultur -die gewohnte soziale Nähe zu Grabe getragen. Am 1.Juli von 17.00 bis 22.00 Uhr am Wiener Ballhausplatz müssen wir vorläufig Abschied nehmen. Denn, auch wenn es aktuell Lockerungen gibt: die Grund -und Freiheitsrechte sind erst wiederhergestellt, wenn…

LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Fellner, LR Gruber: Gemeinden Motor der Wirtschaft – Investitionspaket macht nur in Kombination mit Finanzierungsmöglichkeit Sinn Klagenfurt (OTS) - (LPD). Die Corona-Krise hat auch auf die Gemeinden dramatische Auswirkungen. Ausfälle von Ertragsanteilen und Steuern belasten die Budgets und erschweren wichtige Investitionen. Das Kommunale Investitionsprogramm des Bundes ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Pferdefuß dabei: Gemeinden können diese aber nur…

Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 24. Juni 2020, um 8.30 Uhr tritt der Ministerrat im Bundeskanzleramt zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Vor der Sitzung wird es einen Doorstep geben. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat findet, wie üblich, im Kongresssaal statt. Termine für Medien: Mittwoch, 24. Juni 2020 8.15 Uhr DOORSTEP vor dem Ministerrat 9.00 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 7.45 Uhr) HINWEISE ZUR…

Parlamentarische Anfragen zeigen Fehler auf - Tiroler Untersuchungskommission ist gefordert Wien (OTS/SK) - Ausländische Urlauber, die von Hotels vor die Tür gesetzt wurden, zu Fuß aus den Tiroler Corona-Quarantänegebieten flüchteten oder mit Behördenunterstützung über Tirol verteilt wurden: All das war Medienberichten rund um das Corona-Ausreisemanagement aus Ischgl oder St. Anton zu entnehmen. Ebenso wie Berichte über inländische Gäste sowie ausländische MitarbeiterInnen, die wochenlang festsaßen. Für…

Wien (OTS/SK) - Der Gründer und frühere Chef das Finanzdienstleisters Wirecard, Markus Braun, ist heute in Deutschland festgenommen worden. Er muss sich für das Fehlen von 1,9 Milliarden Euro verantworten. Die SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher hat heute eine parlamentarische Anfrage an Kanzler Kurz eingebracht; denn es gibt zwischen Braun und Kurz ein Naheverhältnis, in das Transparenz gebracht werden müsse, sagt Becher. „Kurz und seine Spender haben Aufklärungsbedarf. Was hat Braun qualifiziert in Kurz Think Tank zu sitzen“,…

„Müssen Interessen und Wünsche der Jugend ernst nehmen“ Wien (OTS) - „Die heute von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) veröffentlichte Umfrage zum EU-Meinungsbild bei Jugendlichen zeigt deutlich: Österreichs Jugend denkt europäisch. So halten 81 Prozent der Jugendlichen die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache und ähnlich viele fühlen sich als EU-Bürgerin und EU-Bürger. Damit das so bleibt, müssen wir ihre Interessen und Wünsche ernst nehmen“, zeigt sich Europaministerin Edtstadler…

Expert*innengruppen tagten in Bundeskanzleramt und Justizministerium Wien (OTS) - Soziale Medien sind aus dem privaten wie auch beruflichen Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Neben den Vorteilen wie Meinungsvielfalt oder der Möglichkeit, rasch zu Informationen zu kommen, werden allerdings auch Hass und Hetze verbreitet, denen Betroffene oftmals machtlos gegenüberstehen. Die Österreichische Bundesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, diese Entwicklungen mit aller Kraft zu bekämpfen.…