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Bundeskanzleramt

Die Parlamentswoche vom 16. bis 20. Juni 2025

Nationalrat, Regierungserklärung, Bundesrat in Usbekistan, Parlament on Tour Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule wird die Regierung kommenden Montag im Nationalrat eine Erklärung abgeben. Die Abgeordneten werden zudem den Opfern des Amoklaufs in einer Trauerminute gedenken. Der Nationalrat kommt drei Tage für seine finalen Budgetberatungen zusammen. MONTAG, 16. JUNI 2025 Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler reist mit Mitgliedern der Bundesratspräsidiale bis 20. Juni nach Usbekistan.

Nationalrat: Regierungserklärung nach dem Amoklauf an Grazer Schule geplant

Drei Plenartage mit Beschluss des Doppelbudgets 2025/2026 Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule hat die Regierung angekündigt, kommenden Montag im Nationalrat eine Erklärung abgeben zu wollen. Die Erklärungen von Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger samt anschließender Nationalratsdebatte sollen um 9.00 Uhr angesetzt werden. Die Abgeordneten werden zudem den Opfern des Amoklaufs in einer Trauerminute gedenken. Der Nationalrat kommt

HINWEIS: Gedenkgottesdienst für die Opfer von Graz zum Ende der Staatstrauer

ORF überträgt den Gedenkgottesdienst ab 18.00 Uhr live auf ORF 2 Im Gedenken an die Opfer von Graz findet heute, Donnerstag, 12. Juni 2025 um 18.00 Uhr ein Gottesdienst im Wiener Stephansdom statt. Neben dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung werden auch zahlreiche andere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Religion daran teilnehmen. Der ORF überträgt die Gedenkfeierlichkeiten ab 18 Uhr live auf ORF 2 und stellt interessierten Medienschaffenden audiovisuelles

Doppelbudget 2025 und 2026: Höhere Basisabgeltungen für Bundestheater und -museen, Rückgang bei Kulturförderungen

Budgetausschuss behandelt Budget für Kunst und Kultur Die Budgetentwicklung im Bereich Kunst und Kultur für das heurige und das kommende Jahr war heute Thema im Budgetausschuss des Nationalrats. Die Abgeordneten diskutierten mit der Staatsekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) Michaela Schmidt darüber, wie sich nach dem kräftigen Anstieg der Kunst- und Kulturbudgets der letzten Jahre die Mittelverteilung vor dem Hintergrund der Budgetsanierung darstellen wird.

AVISO: Achtung Terminverschiebung – Offizieller Besuch des bulgarischen Ministerpräsidenten Jeliazkov bei Bundeskanzler Stocker

Aufgrund der aktuellen Ereignisse finden beim morgigen Besuch des Ministerpräsidenten der Republik Bulgarien Rossen Jeliazkov keine medienöffentlichen Programmpunkte im Bundeskanzleramt statt. Pressestatements der beiden Regierungschefs werden am Freitag, den 13. Juni 2025 im Rahmen des Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig stattfinden. DIE TEILNAHME AN DEN FOLGENDEN MEDIENTERMINEN IST AUSSCHLIESSLICH MIT GESONDERTER AKKREDITIERUNG FÜR DIESEN BESUCH MÖGLICH. BITTE BEACHTEN SIE DIE GEÄNDERTEN HINWEISE ZUR AKKREDITIERUNG

Doppelbudget 2025/206: 434,0 Mio. € für Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport

Budgetausschuss gedenkt in Schweigeminute der Opfer des Amoklaufs an einer Grazer Schule Dem Bereich Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sollen 2025 434 Mio. Ꞓ und 2026 718 Mio. Ꞓ zur Verfügung stehen. Dies sieht der Budgetentwurf für 2025 und 2026 vor, der heute im Budgetausschuss des Nationalrats weiter debattiert wurde. Der für den Bereich zuständige Vizekanzler Andreas Babler beantwortete die breit gefächerten Fragen der Abgeordneten. Diese drehten sich um die nächsten Schritte im Bereich

Familienministerin Plakolm: Für soziale Sicherheit, gute Betreuung und Ausbildung sorgen

Studienpräsentation zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Österreich Familienministerin Claudia Plakolm präsentierte heute, am 10. Juni, betreffend die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gemeinsam mit Wolfgang Mazal vom Österreichischen Institut für Familienforschung eine Studie zur Entwicklung und Situation der Kinder und Jugendlichen in Österreich. „Knapp 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche in unserem Land bedeuten, dass rund jede sechste Person unter 18 Jahre alt ist. Als Familien- und

Reminder: Österreichische Jugendkonferenz 2025 findet morgen in Linz statt

Vom 11. bis 13. Juni diskutieren rund 60 Jugendliche aus ganz Österreich und Südtirol, wie Europa besser auf die Lebensrealität junger Menschen ausgerichtet werden kann. Politik auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene mitgestalten: Mit diesem Ziel starten junge Menschen aus ganz Österreich und Südtirol morgen in die Österreichische Jugendkonferenz 2025 in Linz. Dabei widmen sie sich dem Youth Goal #1 „Die EU mit der Jugend zusammenbringen“. Rund 60 Jugendliche werden mit Bundesministerin Claudia

Grüne/Zadić kritisiert überdimensionierte Regierung: „Sparen müssen scheinbar nur die Menschen, nicht die Regierung“

Inmitten einer Welle an Kürzungen beim Klimaschutz, bei den Familien und bei den Kindern sorgt die enorme Größe der Regierungsbüros für Kritik. Wie aus Beantwortungen von Anfragen der Grünen hervorgeht, arbeiten derzeit 364 Personen in den Kabinetten der Bundesministerien – ein Rekordwert. Zusätzlich beschäftigt das Bundeskanzleramt weitere 102 Mitarbeiter:innen allein für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. „Wasser predigen und Wein trinken – während bei den Menschen und beim Klimaschutz schonungslos gekürzt wird,

SPÖ-Termine von 9. Juni bis 15. Juni 2025

DIENSTAG, 10. Juni 2025 9.30 Uhr Vizekanzler Andreas Babler nimmt an der Pressekonferenz anlässlich der Eröffnung des Praterateliers teil (Bildhauergebäude des Bundes, Meiereistraße 3, 1020 Wien). 11.00 Uhr Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Staatssekretärin Michaela Schmidt nehmen an einer Diskussionsveranstaltung bei der Gendertagung von 100% Sport mit ÖOC-Chef Nussbaumer, ÖPC-Präsidentin Rauch-Kallat und Rosa Diketmüller (100% Sport) teil. (Haus des Sportes, Prinz Eugen-Straße 12, 1040 Wien). 12.00 Uhr

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