Bundeskanzleramt

Die Zeit bis zur Neuformulierung im Tierschutzgesetz zum Ende Vollspaltenboden läuft ab – VGT fordert verpflichtende Stroheinstreu und Stopp von Förderungen für Vollspaltenböden Die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bestimmungen im Tierschutzgesetz, die jetzt ersetzt werden müssen, betreffen nicht nur die Übergangsfrist! So stand dort bisher, dass Anfang 2028 ein neuer Mindeststandard festgelegt werden muss, nachdem die Fachstelle für Haltungssysteme von Nutztieren 1 Jahr lang Vorschläge des Projekts…

Die Bundesregierung lädt am morgigen Mittwoch, 2. April 2025, zu einem Arbeitsgespräch zum gesamtstaatlichen Haushalt. Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger empfangen im Bundeskanzleramt den Präsidenten der LH-Konferenz Wilfried Haslauer, Städtebund-Präsident Michael Ludwig, Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl sowie Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Es wird darüber gesprochen, wie der gesamtstaatliche Haushalt…

Morgen, Mittwoch, 2. April 2025 um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 12.00 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Maßnahmenpaket zur Verhinderung einer Einschleppung nach Österreich tritt in Kraft – enge Zusammenarbeit mit Behörden, Kammern und Nachbarstaaten/Keine Gefahr für Menschen Als Reaktion auf die aktuellen Ausbrüche der für Tiere hochansteckenden Maul- und Klauenseuche (MKS) in Ungarn und der Slowakei erlässt das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) ein umfassendes Maßnahmenpaket, das aus drei dringenden Verordnungen sowie einer ergänzenden Kundmachung besteht.…

Oppositionsanträge vertagt In einer kurz gehaltenen Sitzung vor dem Plenum schickte der Innenausschuss heute den in der gestrigen Nationalratssitzung eingebrachten Initiativantrag der Koalition in Sachen Familienzusammenführung einhellig in Begutachtung. Die von ÖVP, SPÖ und NEOS vorgeschlagene Gesetzesänderung soll es der Bundesregierung ermöglichen, die Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung per Verordnung zu "pausieren" (167/A). Die zuständigen Behörden müssten sich demnach für die Dauer…

Vorsitzende der Volksgruppenbeiräte und Bereichssprecher:innen im Austausch Im zweiten Teil der heutigen Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament hatten sowohl die Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte im Bundeskanzleramt als auch die Bereichssprecher:innen der Parlamentsfraktionen die Möglichkeit, sich zu volksgruppenrelevanten Themen auszutauschen und den verbindenden Dialog weiter zu stärken. Als zentrale Anliegen forderten die Volksgruppenvertreter insbesondere die Förderung der…

Dialogplattform autochthoner Volksgruppen diskutiert im Parlament über Spracherhalt und Sprachrevitalisierung Zum vierten Mal organisierte das österreichische Parlament die "Dialogplattform autochthoner Volksgruppen" zum Austausch über volksgruppenrelevanten Themen. Das Nationalratspräsidium von Walter Rosenkranz, Peter Haubner und Doris Bures sowie Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler hatten die Bereichssprecher:innen der Parlamentsfraktionen sowie die Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte im…

Jetzt bewerben für den Intercultural Achievement Award 2025! DAS AUSSENMINISTERIUM SCHREIBT ZUM 12. MAL DEN PREIS FÜR INNOVATIVE INTERKULTURELLE UND INTERRELIGIÖSE PROJEKTE AUS – EINSENDESCHLUSS IST DER 30. APRIL 2025! Der seit 2014 vom Außenministerium verliehene Intercultural Achievement Award würdigt herausragende und innovative Initiativen der Zivilgesellschaft aus dem In- und Ausland. Ziel ist es, durch das Präsentieren von Best-Practice-Modellen Menschen zu ermutigen, sich in interkulturellen und…

10 Bausteine sozialer Sicherheit und sozialen Zusammenhalts: Energiesicherung, sozialer Wohnbau, Therapieplätze, Unterhalt, Mindestsicherung, Soziale Grundrechte, Chancenbonus, ... “Jetzt das Richtige tun“ erinnerte die Armutskonferenz heute vor dem Bundeskanzleramt die Regierung an ihren eigenen Slogan. Mit einer gemeinsamen Aktion im Regierungsviertel machte das österreichweite Netz aus Sozialorganisationen, Armutsbetroffenen und Forschungsinitiativen auf die "wichtigen Bausteine sozialer Sicherheit und…

Protestaktion der NGO-Plattform asylkoordination österreich gegen den geplanten Stopp von Familienzusammenführungen anlässlich des Ministerrats am 26.03.2025 Bei der Familienzusammenführung von Schutzberechtigten drohen massive Verschärfungen. Die Koalitionsregierung hat eine Gesetzesinitiative angekündigt, die von Expert:innen als voraussichtlich verfassungs- und EU-rechtswidrig eingeschätzt wird. Argumentiert wird mit einer angeblichen gesamtstaatlichen Notlage. Diese Verschärfungen sind nicht nur…