Bundeskanzleramt

Mit NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und Allianzpartnerin Irmgard Griss Wien (OTS) - Spätestens seit dem Ibiza-Video wird von allen Parteien medienwirksam eine Aufwertung des Rechnungshofs versprochen. Gleichzeitig wurde aber der Rechnungshof-Ausschuss abgesagt - eine Aussprache mit der Rechnungshofpräsidentin wurde damit ebenso verhindert, wie eine Diskussion rund um Korruptionsprävention im Bundeskanzleramt. Beate Meinl-Reisinger und Irmgard Griss stellen die nächsten Schritte vor, damit die Arbeit…

Pläne der EU-Kommission zur drastischen Senkung der Treibhausgasemissionen Thema im EU-Ausschuss Wien (PK) - Der Klimawandel stellt die Politik vor große Herausforderungen. Im EU-Ausschuss des Bundesrats verdeutlichten heute alle Fraktionen, Maßnahmen gegen die globale Erwärmung und ihre destabilisierenden Folgen setzen zu wollen. Unterschiede gibt es allerdings im angestrebten Ausmaß der Klimaschutzmaßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene. Während die SPÖ auf die unverzügliche Umsetzung der…

Wiesbaden (ots) - Von den 2 798 in den obersten Bundesbehörden mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben betrauten Beschäftigten haben 2018 nur 271 oder 10 % in Teilzeit gearbeitet (ohne Bundesbank). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni weiter mitteilt, waren es mit einem Anteil von 75 % mehrheitlich Frauen, die eine Leitungsfunktion in Teilzeit ausübten. Von allen Frauen in Leitungspositionen in obersten Bundesbehörden arbeiteten 21 % in Teilzeit, während der…

Nationalrat beseitigt Hürde für Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe Wien (PK) - Vom Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ auf den Weg gebracht wurde heute auch die Bund-Länder-Vereinbarung über die Kinder- und Jugendhilfe. Die Vorlage wurde am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit auf die Tagesordnung genommen, nachdem gestern der Verfassungsausschuss dafür grünes Licht gegeben hatte. Die Vereinbarung ist eine Voraussetzung für das Inkrafttreten der im Dezember des Vorjahres…

Wien (OTS/SK) - Der Nationalrat beschließt am Mittwoch die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Kompetenzaufteilung in der Kinder- und Jugendhilfe. Für die SPÖ-Kinder- und -Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner ist es wichtig, dass dabei die Standards aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 abgesichert werden, und, noch wichtiger, dass auch die Weiterentwicklung unter Einbindung von ExpertInnen fixiert wird. **** Bei der Weiterentwicklung geht es um hohe und einheitliche Standards für alle…

Medientermine am Donnerstag, 13. Juni 2019 Wien (OTS) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt am Donnerstag, den 13. Juni 2019 den Staatspräsidenten der Republik Slowenien Borut Pahor zu einem Offiziellen Besuch in Österreich. Im Rahmen dieses Besuches stehen auch Gespräche mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie eine gemeinsame Besichtigung des Plus-Energie-Bürogebäudes der TU-Wien durch Bundespräsidenten Van der Bellen und Präsidenten Pahor auf…

Außerdem: Gesundheitstripel „treffpunkt medizin“ und „MERYNS sprechzimmer“ zum Thema Kinderwunsch, Nationalratssitzung in „Politik live“ Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information führt in „Heimat Österreich“ und „Land der Berge“ am Mittwoch, dem 12. Juni 2019, zum oberösterreichischen Hallstätter See und zu den „Sonnenbergen“ im südlichen Niederösterreich. Zuvor überträgt ORF III im Rahmen von „Politik live“ ab 9.05 Uhr die Nationalratssitzung. Darin wird sich u. a. die Übergangsregierung dem…

Aktiver Austausch zwischen Jugend und Politik zur Umsetzung der Youth Goals in den Bundesländern Wien (OTS) - In Zusammenarbeit mit der Bundesjugendvertretung (BJV), den Landesjugendreferaten, allen voran dem Landesjugendreferat Kärnten, und dem Bundeskanzleramt organisierte die Koordinierungsstelle Jugenddialog die 1. Österreichische Jugendkonferenz von 5.-7. Juni in St. Kanzian, Kärnten. Rund 60 junge Menschen aus den neun Bundesländern sowie Südtirol diskutierten gemeinsam im Rahmen der…

Vorstellung der Übergangsregierung, Neuwahlantrag, Ministeranklage als Minderheitsrecht, Bericht der Volksanwaltschaft, Erste Lesungen Wien (PK) - Der erste Plenartag nächste Woche steht ganz im Zeichen der neu angelobten Übergangsregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und der für den Frühherbst geplanten Wahlen zum Nationalrat nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition. Zudem liegt eine Initiative vor, die Ministeranklage zu einem Minderheitsrecht zu machen. Diskutiert wird ferner der 42. Bericht der…

Wien (OTS) - Dienstag, 11. Juni 17.00 Uhr: Teilnahme von Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen an der 40-Jahr-Jubiläumsfeier des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (oiip)/Rede (Vienna Ballhaus/1090 Wien) Donnerstag, 13. Juni Offizieller Besuch des Staatspräsidenten der Republik Slowenien, Borut Pahor, in Österreich 10.00 Uhr: Begrüßung mit militärischen Ehren durch Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen (Innerer Burghof/1010 Wien) anschl.: Fotopoint im Maria-Theresien-Zimmer…