Bundeskanzleramt

Oppositionsanträge vertagt In einer kurz gehaltenen Sitzung vor dem Plenum schickte der Innenausschuss heute den in der gestrigen Nationalratssitzung eingebrachten Initiativantrag der Koalition in Sachen Familienzusammenführung einhellig in Begutachtung. Die von ÖVP, SPÖ und NEOS vorgeschlagene Gesetzesänderung soll es der Bundesregierung ermöglichen, die Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung per Verordnung zu "pausieren" (167/A). Die zuständigen Behörden müssten sich demnach für die Dauer…

Vorsitzende der Volksgruppenbeiräte und Bereichssprecher:innen im Austausch Im zweiten Teil der heutigen Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament hatten sowohl die Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte im Bundeskanzleramt als auch die Bereichssprecher:innen der Parlamentsfraktionen die Möglichkeit, sich zu volksgruppenrelevanten Themen auszutauschen und den verbindenden Dialog weiter zu stärken. Als zentrale Anliegen forderten die Volksgruppenvertreter insbesondere die Förderung der…

Dialogplattform autochthoner Volksgruppen diskutiert im Parlament über Spracherhalt und Sprachrevitalisierung Zum vierten Mal organisierte das österreichische Parlament die "Dialogplattform autochthoner Volksgruppen" zum Austausch über volksgruppenrelevanten Themen. Das Nationalratspräsidium von Walter Rosenkranz, Peter Haubner und Doris Bures sowie Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler hatten die Bereichssprecher:innen der Parlamentsfraktionen sowie die Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte im…

Jetzt bewerben für den Intercultural Achievement Award 2025! DAS AUSSENMINISTERIUM SCHREIBT ZUM 12. MAL DEN PREIS FÜR INNOVATIVE INTERKULTURELLE UND INTERRELIGIÖSE PROJEKTE AUS – EINSENDESCHLUSS IST DER 30. APRIL 2025! Der seit 2014 vom Außenministerium verliehene Intercultural Achievement Award würdigt herausragende und innovative Initiativen der Zivilgesellschaft aus dem In- und Ausland. Ziel ist es, durch das Präsentieren von Best-Practice-Modellen Menschen zu ermutigen, sich in interkulturellen und…

10 Bausteine sozialer Sicherheit und sozialen Zusammenhalts: Energiesicherung, sozialer Wohnbau, Therapieplätze, Unterhalt, Mindestsicherung, Soziale Grundrechte, Chancenbonus, ... “Jetzt das Richtige tun“ erinnerte die Armutskonferenz heute vor dem Bundeskanzleramt die Regierung an ihren eigenen Slogan. Mit einer gemeinsamen Aktion im Regierungsviertel machte das österreichweite Netz aus Sozialorganisationen, Armutsbetroffenen und Forschungsinitiativen auf die "wichtigen Bausteine sozialer Sicherheit und…

Protestaktion der NGO-Plattform asylkoordination österreich gegen den geplanten Stopp von Familienzusammenführungen anlässlich des Ministerrats am 26.03.2025 Bei der Familienzusammenführung von Schutzberechtigten drohen massive Verschärfungen. Die Koalitionsregierung hat eine Gesetzesinitiative angekündigt, die von Expert:innen als voraussichtlich verfassungs- und EU-rechtswidrig eingeschätzt wird. Argumentiert wird mit einer angeblichen gesamtstaatlichen Notlage. Diese Verschärfungen sind nicht nur…

Nationalrat, Ausschüsse, Rosenkranz in der Schweiz, Dialogplattform autochthoner Volksgruppen, Kinderbuch-Lesung mit Bures Kommende Woche tagt das Nationalratsplenum am Mittwoch und Donnerstag. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz reist für einen offiziellen Besuch in die Schweiz. Die Parlamentsspitze lädt zur Dialogplattform autochthoner Volksgruppen. Anlässlich des Österreichischen Vorlesetages empfängt Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures zwei Wiener Volksschulklassen im Parlament für eine…

Knapp 39.000 IT-Fachkräfte fehlen bis 2030 trotz Verdoppelung der FH- und Steigerung der Uni-Abschlüsse in den letzten 15 Jahren Die Branche Informations- und Kommunikationstechnologie ist im Zeitalter der Digitalisierung der entscheidende Faktor für langfristiges Wirtschaftswachstum und die Entwicklung innovativer Produkte. Allein in den letzten 15 Jahren stieg die Zahl der österreichischen IKT-Unternehmen von 13.617 auf 23.985 (+76%), die Zahl der Beschäftigten von 66.356 auf 103.515 (+56%) und der…

Aktion 25.03, 10 Uhr /An die neue Regierung: die Bausteine sozialer Sicherheit und Zusammenhalts Di, 25.März 2025 Die Armutskonferenz. www.armutskonferenz.at 01/4026944 oder 0664/5445554 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Die Bevölkerung will zu 92 %, dass Schweine Stroh haben, wird aber mit semantischen Tricks gezwungen, die Vollspaltenhaltung zu finanzieren – sogar im Neubau! Im Rechnungshofbericht „Landwirtschaftliche Nutztierhaltung - Förderungen und Tierschutzkontrollen“ von 2024 werden die Förderungen zwar nur bis 2022 analysiert. Da ist (auf Seite 45) aber von 13 Millionen Euro Steuergeld die Rede, das für Neubauten von Schweinebetrieben 2014-2022 ausgegeben worden ist. Man würde hoffen, dass das sauer verdiente Geld…