Bundeskanzleramt

Nationalrat beseitigt Hürde für Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe Wien (PK) - Vom Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ auf den Weg gebracht wurde heute auch die Bund-Länder-Vereinbarung über die Kinder- und Jugendhilfe. Die Vorlage wurde am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit auf die Tagesordnung genommen, nachdem gestern der Verfassungsausschuss dafür grünes Licht gegeben hatte. Die Vereinbarung ist eine Voraussetzung für das Inkrafttreten der im Dezember des Vorjahres…

Wien (OTS/SK) - Der Nationalrat beschließt am Mittwoch die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Kompetenzaufteilung in der Kinder- und Jugendhilfe. Für die SPÖ-Kinder- und -Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner ist es wichtig, dass dabei die Standards aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 abgesichert werden, und, noch wichtiger, dass auch die Weiterentwicklung unter Einbindung von ExpertInnen fixiert wird. **** Bei der Weiterentwicklung geht es um hohe und einheitliche Standards für alle…

Medientermine am Donnerstag, 13. Juni 2019 Wien (OTS) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt am Donnerstag, den 13. Juni 2019 den Staatspräsidenten der Republik Slowenien Borut Pahor zu einem Offiziellen Besuch in Österreich. Im Rahmen dieses Besuches stehen auch Gespräche mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie eine gemeinsame Besichtigung des Plus-Energie-Bürogebäudes der TU-Wien durch Bundespräsidenten Van der Bellen und Präsidenten Pahor auf…

Außerdem: Gesundheitstripel „treffpunkt medizin“ und „MERYNS sprechzimmer“ zum Thema Kinderwunsch, Nationalratssitzung in „Politik live“ Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information führt in „Heimat Österreich“ und „Land der Berge“ am Mittwoch, dem 12. Juni 2019, zum oberösterreichischen Hallstätter See und zu den „Sonnenbergen“ im südlichen Niederösterreich. Zuvor überträgt ORF III im Rahmen von „Politik live“ ab 9.05 Uhr die Nationalratssitzung. Darin wird sich u. a. die Übergangsregierung dem…

Aktiver Austausch zwischen Jugend und Politik zur Umsetzung der Youth Goals in den Bundesländern Wien (OTS) - In Zusammenarbeit mit der Bundesjugendvertretung (BJV), den Landesjugendreferaten, allen voran dem Landesjugendreferat Kärnten, und dem Bundeskanzleramt organisierte die Koordinierungsstelle Jugenddialog die 1. Österreichische Jugendkonferenz von 5.-7. Juni in St. Kanzian, Kärnten. Rund 60 junge Menschen aus den neun Bundesländern sowie Südtirol diskutierten gemeinsam im Rahmen der…

Vorstellung der Übergangsregierung, Neuwahlantrag, Ministeranklage als Minderheitsrecht, Bericht der Volksanwaltschaft, Erste Lesungen Wien (PK) - Der erste Plenartag nächste Woche steht ganz im Zeichen der neu angelobten Übergangsregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und der für den Frühherbst geplanten Wahlen zum Nationalrat nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition. Zudem liegt eine Initiative vor, die Ministeranklage zu einem Minderheitsrecht zu machen. Diskutiert wird ferner der 42. Bericht der…

Wien (OTS) - Dienstag, 11. Juni 17.00 Uhr: Teilnahme von Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen an der 40-Jahr-Jubiläumsfeier des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (oiip)/Rede (Vienna Ballhaus/1090 Wien) Donnerstag, 13. Juni Offizieller Besuch des Staatspräsidenten der Republik Slowenien, Borut Pahor, in Österreich 10.00 Uhr: Begrüßung mit militärischen Ehren durch Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen (Innerer Burghof/1010 Wien) anschl.: Fotopoint im Maria-Theresien-Zimmer…

Foto- und Filmtermin zu Beginn der Ministerratssitzung Wien (OTS) - Der Ministerrat tritt am Mittwoch, den 5. Juni 2019 um 8.00 Uhr im Bundeskanzleramt zu seiner ersten Sitzung zusammen. Es besteht die Möglichkeit zu Foto- und Filmaufnahmen zu Beginn der Sitzung im Großen Ministerratssaal. Die Doorsteps und das Pressefoyer entfallen. Termin für Medien: Mittwoch, 5. Juni 2019 8.00 Uhr Sitzung des Ministerrates FOTO- und FILMTERMIN zu Beginn Ort: Großer Ministerratssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz…

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute 25 herausragende soziale Initiativen im Rahmen des 15. startsocial-Wettbewerbs im Bundeskanzleramt geehrt. Sieben der Initiativen wurden für ihr Engagement mit einem Geldpreis ausgezeichnet. Der Sonderpreis der Bundeskanzlerin ging in diesem Jahr an Elektriker ohne Grenzen e.V. aus Karlsruhe. startsocial fördert ehrenamtliche soziale Initiativen seit 2001 mit einem bundesweiten Wettbewerb. 100 soziale Initiativen gewannen im Herbst 2018 ein Beratungsstipendium von…

Österreich braucht nun Stabilität bis zur nächsten Regierungsbildung Wien (OTS) - "Der Österreichische Bauernbund bedankt sich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für die umsichtige und verfassungskonforme Beauftragung einer Übergangsregierung mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein an der Spitze. Die Kanzlerin hat über das Wochenende eine Übergangsregierung mit ausgewiesenen Fachexperten in den einzelnen Ressorts zusammengestellt. Die Republik hat nun eine handlungsfähige Regierung für die nächsten…