Bundeskanzleramt

ÖVP-Polizeisprecher: Rote Poller-Peinlichkeit hat nicht nur Steuergeld vernichtet, sondern auch für eine massive Sicherheitslücke gesorgt Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die sozialdemokratische Poller-Peinlichkeit, die das rote Wien und Ex-Kanzler Kern zu verantworten haben, hat nicht nur Steuergeld vernichtet, sondern auch für eine massive Sicherheitslücke gesorgt“, hält Karl Mahrer, Polizeisprecher der neuen Volkspartei, zum aktuellen Bericht des Rechnungshofes fest. So hätten Christian Kern und die Wiener Genossen…

Wien (OTS) - Am Donnerstag, den 21. Februar 2019, lädt Bundesminister Gernot Blümel zu einer Konferenz zum Thema „Future of the EU - view from the Western Balkans“ ins Bundeskanzleramt ein. An den Gesprächen werden folgende Vertreterinnen und Vertreter teilnehmen: der stellvertretende Außenminister Albaniens Sokol Dedja, der Außenminister Bosnien und Herzegowinas Igor Crnadak, die Ministerin für EU-Integration Kosovos Dhurata Hoxha, der Staatsekretär im Außenministerium Montenegros Zoran Janković, der…

Mittwoch, 20. Februar 2019 Wien (OTS) - Am Mittwoch, den 20. Februar 2019 besucht der Präsident der Republik von Ungarn Dr. János Áder Österreich. Auf dem Programm steht ein offizieller Besuch bei Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen. Termine für Medien: Mittwoch, 20. Februar 2019 11.30 Uhr Eintreffen des Präsidenten der Republik von Ungarn Dr. János Áder und Frau Anita Herczegh im Inneren Burghof; Begrüßung durch Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen und Frau Mag. Doris Schmidauer;…

Journalistengewerkschaft in der GPA-djp fordert Bekenntnis der Bundesregierung zur Unabhängigkeit der Statistik Austria und freien Zugang zur Information Wien (OTS/ÖGB) - „Glaube nur die Statistik, die du selbst gefälscht hast.“ Diesem oft geäußerten Generalverdacht gegen die - auf den ersten Blick unbestechliche Aussagekraft von Zahlen - kann nur mit nachvollziehbarer Transparenz entgegengewirkt werden. Es muss Aufgabe einer Regierung sein, der die Demokratie ein echtes Anliegen ist, diese Transparenz der…

Dokumente erbringen Nachweis, dass keine Ansiedelung der Pressearbeit ins Kanzleramt geplant ist Wien (OTS) - Die Bundesregierung veröffentlicht die Regierungsdokumente zum Projekt „Optimierung der Organisation der Statistik Austria“ (siehe beigestellte Dokumente). Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal: „Die Dokumente belegen, dass die Behauptung einer geplanten Ansiedelung der Pressearbeit der Statistik Austria im Kanzleramt unrichtig ist. Ebenso ist es unwahr, dass die Statistik Austria komplett…

Wien (OTS) - Der BSA unterstützt die Forderungen von Generaldirektor Konrad Pesendorfer, die Statistik Austria künftig dem Nationalrat zu unterstellen und so die Unabhängigkeit der Institution zu gewähren. „Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Erhebung und Verbreitung statistischer Daten, die die wesentlichen Bereiche unseres Zusammenlebens betreffen, unabhängig passieren muss.“ so BSA Präsident Andreas Mailath-Pokorny. Für Mailath-Pokorny stellen die kolportieren Pläne eines Umbaus der Statistik Austria und eine…

Verunsicherung der MitarbeiterInnen stoppen Wien (OTS) - Zu dem in Medien kolportierten Umbau der Statistik Austria durch das Bundeskanzleramt verlangt AK Direktor Christoph Klein, dass die von der Statistik Austria ermittelten Zahlen, Daten und Fakten ein allgemein zugängliches öffentliches Gut bleiben müssen: „Egal was die Regierung plant, die Unabhängigkeit der Statistik Austria muss gewahrt bleiben. Es ist wichtig, dass Daten unvoreingenommen gesammelt werden können und ungefiltert öffentlich…

Beate Meinl-Reisinger: „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Bundeskanzleramt bestimmt, welche Daten berichtet werden.“ Wien (OTS) - Zustimmend reagiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf die heutige Forderung des Generaldirektors der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer, zur Reform der Statistik Austria: „Auch wir NEOS fordern, dass die Statistik Austria unmittelbar dem Parlament zugeordnet wird. Nur so können wir eine größtmögliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleisten. Die Bestellung…

Die Wiener SPÖ gedenkt der ehemaligen Frauenministerin, Feministin und Vorreiterin Johanna Dohnal Wien (OTS/SPW) - Mit Johanna Dohnal verlor die Sozialdemokratie am 20. Februar 2010 eine große Persönlichkeit und eine leidenschaftliche Politikerin. Anlässlich ihres 80. Geburtstags gedenkt die Wiener SPÖ am heutigen Donnerstag, den 14. Februar 2019 Johanna Dohnal und ihrem Wirken. „Wir gedenken einer großartigen Visionärin und Sozialdemokratin. Johanna Dohnal war stets im Kampf für Frauenrechte und…

Bundesrat mahnt zur Schadensbegrenzung für Bevölkerung und Wirtschaft Wien (PK) - Der Brexit ist äußerst bedauerlich, so der einhellige Tenor heute im EU-Ausschuss des Bundesrats . Ob das Vereinigte Königreich tatsächlich wie geplant die Europäische Union am 29. März 2019 mit einem Austrittsabkommen verlässt, sei derzeit schwer abzuschätzen, erklärte Botschafterin Astrid Harz als Vertreterin des Bundeskanzleramts bei der Sitzung. Dennoch müsse man sich auf alle Szenarien vorbereiten. Besonders im Fall…