SPÖ präsentiert Sicherheitsstrategie: „Freiheit, Schutz und Sicherheit für eine lebenswerte Zukunft!“
Bundesregierung mit Österreichischer Sicherheitsstrategie säumig; SPÖ legt Strategie für Regierungsverantwortung vor
Die aktuelle Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) ist aus dem Jahr 2013. In ihr wird Russland als strategischer Partner definiert. Spätestens seit dem Überfall der Ukraine durch Putins Russland muss dies überholt werden. Die SPÖ hat deswegen im Februar 2023 einen Antrag zur Überarbeitung der ÖSS gestellt. Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte dies bis Dezember 2023 an. Bis heute liegt!-->!-->!-->…