Bundeskanzleramt

Die Landesregierungen ignorieren Ministerin Gewessler und den Bund bei ihren EU-rechtswidrigen Ausrottungsverordnungen zum Wolf, jetzt soll Gewessler die Länder ignorieren! Bei Tieren und Umwelt ist Österreich kein Rechtsstaat. Die Landesregierungen ignorieren sowohl die EU-Vorgaben als auch die Kritik vom Umweltministerium und dem Bundeskanzleramt, und erlassen eine EU-rechtswidrige Wolfsverordnung nach der anderen. Kärnten geht sogar – ebenso EU-rechtswidrig – so weit, ein eigenes Alm- und…

Wien (OTS) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen lädt am Dienstag, den 28. Mai 2024, um 11.00 Uhr anlässlich „30 Jahre EU-Referendum in Österreich“ zu einem Dialog mit jungen Österreicher:innen und damals federführenden Politiker:innen in die Präsidentschaftskanzlei ein. Zu Gast sind: Franz Vranitzky, Wolfgang Schüssel, Ferdinand Lacina, Franz Fischler, Brigitte Ederer und Maria Rauch-Kallat. Der Bundespräsident wird um ca. 11.30 Uhr gemeinsam mit Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky, Bundeskanzler a.D. Wolfgang…

Zum internationalen Tag der vermissten Kinder am 25. Mai: Großteil vermisster Kinder in Österreich sind Ausreißer. Nicht zu wissen, wo sich das eigene Kind befindet, ist wohl eine der schlimmsten Erfahrungen, die Eltern durchmachen müssen. In Österreich wurde im Jahr 2023 deshalb die 116000 – die Hotline für vermisste Kinder - die von Rat auf Draht betrieben wird, insgesamt in 116 Fällen kontaktiert. Die Mehrheit dieser Gespräche drehte sich um Jugendliche, die von zuhause ausgerissen sind. „Meist geht es…

Morgen, Mittwoch, 22. Mai 2024 um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt.  Termin für Medien:  ca. 11.30 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

ÖVP-Grüner-Antrag für erweiterten Hebammenbeistand eingebracht „Ein Schwangerschaftsverlust ist für viele werdenden Mütter aber auch Väter ein einschneidendes Ereignis, das erst emotional bewältigt werden muss und oft von einem intensiven Trauerprozess begleitet wird. Es ist daher wichtig, dass wir hier genau hinsehen, von außen unterstützen und auch die bestehende Rechtslage in diesem Bereich verbessern“, sagte heute, Freitag, ÖVP-Frauensprecherin Abg. Elisabeth Pfurtscheller. Daher hat die Regierung…

Initiator_innen geben sich nach Gesprächen mit Politiker_innen hoffnungsvoll, aber wachsam Vor der Nationalratssitzung hat die überparteiliche Initiative “Für Demokratie und Rechtsstaat – keine Regierung mit der FPÖ!” Gespräche mit Vertreter_innen der Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS geführt. Das Ziel: Alle Parteien und Kandidat_innen bei Europa-, Landtags- und Nationalratswahlen sollen eine Koalition mit der FPÖ ausschließen. Die Ergebnisse der Gespräche wurden im Anschluss vor dem…

Nach mehr als 4 Jahren können Hotelgruppen jetzt auf Entschädigungen für Lockdown-Ausfälle hoffen. Vorsichtig optimistisch ist Walter Veit, Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung, nach der Einigung der Koalition über den Umgang mit in der Pandemie geschlossenen verbundenen Unternehmen. Nachdem die COFAG ihnen seit Jahren die Auszahlung verwehrt, ist die Erleichterung groß. Veit pocht auf rasche Umsetzung und Abarbeitung durch die COFAG.   WENN „ZURÜCK AN DEN START“ EINE GUTE NACHRICHT IST Die…

Am Mittwoch, dem 08.05.2024, wurde im Festsaal der BV 15 Dominik Haider zum neuen Leiter des Magistratischen Bezirksamts für den 15. und 16. Bezirk bestellt. Bei der Überreichung des Bestellungsdekrets durch Magistratsdirektor Dietmar Griebler waren auch Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky, der Bezirksvorsteher für Rudolfsheim-Fünfhaus, Dietmar Baurecht, die Bezirksvorsteherin für Ottakring, Stefanie Lamp, sowie der Vertreter der younion_Die Daseinsgewerkschaft, Manfred Obermüller, vertreten. WERDEGANG DOMINIK HAIDER…

Feierliche Europa-Gala in den Wiener Sofiensälen – Auszeichnung für innovative EU-Projekte in fünf Kategorien – Edtstadler im Vorfeld der Europawahl: „Nutzen Sie am 9. Juni Ihre Stimme!“ Einen feierlichen Rahmen für ausgezeichnete EU-Projekte bot die Verleihung des Europa-Staatspreises durch Europaministerin Karoline Edtstadler am 7. Mai 2024. Rund ein Monat vor der Europawahl, die in Österreich am 9. Juni 2024 stattfindet, konnte die Europaministerin hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft, Diplomatie,…

Morgen, Mittwoch, 8. Mai 2024 um 9.30 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Vor dem Ministerrat finden Doorsteps statt. Das Pressefoyer entfällt aufgrund des Festaktes zum Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an die Beendigung des zweiten Weltkrieges in Europa. Termin für Medien: 9.15 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at…