Bundeskanzleramt

Nationalrat, Budget 2024, EMAS-Zertifizierung, internationale Termine, INTOSAI-Jubiläumsveranstaltung, Dinghofer-Symposium Das Nationalratsplenum wird Dienstag bis Donnerstag über das Budget 2024 und den neuen Bundesfinanzrahmen beraten sowie am Freitag über weitere Gesetzesvorhaben. Wie geplant soll der finale Budgetbeschluss am Donnerstag fallen. Als erstes nationales Parlament in der Europäischen Union wird das österreichische Parlament als besonders umweltfreundlich zertifiziert. MONTAG, 20. NOVEMBER…

Kritik an fehlender Gesamtstrategie für den Gewaltschutz von Frauen Im Budgetausschuss stand heute die Debatte über die für 2024 veranschlagten Mittel für die Bereiche Frauen und Gleichstellung, die finanztechnisch dem Bundeskanzleramt (Untergliederung 10) zugeordnet sind, auf der Tagesordnung. Im Bundesfinanzgesetz (2178 d.B.) vorgesehen sind dafür Aufwendungen im kommenden Jahr in der Höhe von insgesamt 33,6 Mio. € (2023: 24,3 Mio. €), was einem deutlichen Plus von 38,3 % gegenüber dem Vorjahr…

Morgen, Mittwoch, 15. November 2023, um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss des Ministerrates findet, wie üblich, ein Pressefoyer statt.  Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Expert:innen erwarten mehr Transparenz, Edtstadler in Bezug auf nötige Zweidrittelmehrheit für Regierungsentwurf zuversichtlich Seit Jahren wird in Österreich über die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes diskutiert. Zwar ist in der Verfassung parallel zur Amtsverschwiegenheit seit 1988 auch eine Auskunftspflicht der Verwaltung verankert, in der Praxis stoßen Journalist:innen und Bürger:innen aber auf zahlreiche Hürden, wenn sie sich mit Anfragen an…

Budgetentwurf 2024 sieht für BKA Erhöhung um knapp 40 % vor Die Auszahlungen der UG 10 Bundeskanzleramt (BKA) sollen im Vergleich zum Voranschlag 2023 um 220,6 Mio. € (+39,8 %) auf 775,4 Mio. € im Budget 2024 steigen (2178 d.B.). Die Erhöhung resultiert laut Erläuterungen zu einem guten Teil aus der Umsetzung des neuen ORF-Gesetzes (+143,2 Mio. €) und der in diesem Betrag enthaltenen Kompensation von 90 Mio. € anstelle der bisherigen Möglichkeit des ORF, einen Vorsteuerabzug geltend zu machen. Auch für den…

Am Dienstag, den 14. November, um 11.00 Uhr lädt Bundesministerin Karoline Edtstadler den Minister für europäische Angelegenheiten von Ungarn, János Bóka, zu einem Arbeitstreffen in das Bundeskanzleramt ein. Im Anschluss an das Gespräch finden Pressestatements statt.  Termin für Medien:  12.00 Uhr PRESSESTATEMENTS Sprachen: Deutsch, Ungarisch mit Simultandolmetschung  Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 11.15 Uhr)  Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter…

Morgen, Montag, 13. November 2023, um 11.30 Uhr informieren Finanzminister Magnus Brunner und Staatssekretärin Andrea Mayer über das neu geplante Haus der Geschichte Österreich.  Termin für Medien:  ca. 11.30 Uhr PRESSEKONFERENZ mit Bundesminister Brunner und Staatssekretärin Mayer  Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 10.45 Uhr)  Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter fotoservice.bundeskanzleramt.at anbieten sowie via Livestream unter…

Budget 2024, Präsidialkonferenz, Podiumsdiskussion zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses, internationale Termine Kommende Woche nehmen die Abgeordneten im Budgetausschuss die einzelnen Untergliederungen des von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurfs für 2024 unter die Lupe. Am Freitagabend finden die Schlussabstimmungen im Ausschuss statt, danach wird der Vorschlag an das Nationalratsplenum übermittelt. Um die Abschaffung des Amtsgeheimnisses geht es bei einer Podiumsdiskussion am Montag. Eine…

Weiterhin hoher Informations- und Beratungsbedarf bei der seit 25 Jahren bestehenden Bundesstelle Über die aktuellen Entwicklungen im breiten Feld der alternativen religiösen, esoterischen und weltanschaulichen Bewegungen informiert wie jedes Jahr der umfassende Sektenbericht, der heute im Familienausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Die Leiterin der dafür zuständigen Bundesstelle Ulrike Schiesser sprach von einem "Jahr der Ängste" und ortete eine massive Zunahme der antisemitischen…

Kein Veto der Länderkammer für neue Regelung zur Aberkennung von Ehrenzeichen Der Bundesrat gab heute seine Zustimmung für die Novelle zum Österreichisch-Jüdischen Kulturerbegesetz, das eine Erhöhung der Mittel zur Bewahrung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes beinhaltet. Mehrheitlich nahmen die Bundesrät:innen das neue Ehrenzeichengesetz an, welches die Aberkennung von Ehrenzeichen ermöglicht. Angenommen wurden auch eine kleine Wahlrechtsnovelle, eine Gesetzesänderung zur Anrechnung von…