Bundeskanzleramt

Hoyos: „Seit 10 Jahren setzen wir uns dafür ein, dass die Inseratenkorruption gestoppt wird. ÖVP und Grüne treiben sie währenddessen an die Spitze.“ „Der Rechnungshof zeigt schwarz auf weiß die Dreistigkeit dieser Bundesregierung auf. Was die SPÖ unter Faymann erfunden hat, hat die ÖVP unter Sebastian Kurz und Karl Nehammer perfektioniert: die Inseratenkorruption“, reagiert NEOS-Generalsekretär und Vorsitzender des Rechnungshofausschusses Douglas Hoyos auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“.…

Zuwendungen an jüdische Gemeinden werden auf 7 Mio. € aufgestockt, Wahlrecht wird geringfügig adaptiert Der Nationalrat hat grünes Licht für ein neues Ehrenzeichengesetz des Bundes gegeben. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten heute für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, der künftig auch die Aberkennung von Ehrenzeichen nach dem Tod der geehrten Person ermöglicht. Zudem werden die Bestimmungen für die Verleihung und Aberkennung diverser Ehrenzeichen des Bundes vereinheitlicht. Gegen das Vorhaben…

Jugendliche beraten Jugendliche bei Rat auf Draht ab sofort wöchentlich. Bundeskanzleramt finanziert Ausweitung mit Schwerpunkt auf sexualisierte Gewalt im Netz. Vom Piloten in Serie: Die Peerberatung von Rat auf Draht, wo Jugendliche von Gleichaltrigen beraten werden, wird ab Herbst 2023 ein dauerhaftes, wöchentliches Angebot. Was als Pilotprojekt im Jahr 2021 startete, hat sich durch die enorm hohe Nachfrage der jugendlichen Zielgruppe, zu einer nicht mehr wegzudenkenden Alternative in der psychosozialen…

Bericht der Untersuchungskommission zur Wien Energie GR David Ellensohn (GRÜNE) meinte, die Debatte des Berichts der Untersuchungskommission im Gemeinderat sei der „Tag der zwei Wahrheiten“: Die einen meinten es sei „alles super, die anderen orteten den Weltuntergang“, so Ellensohn. Er ließ die Geschehnisse rund um den sogenannten schwarzen Sonntag der Wien Energie am 28. August 2022 Revue passieren: Beim Krisengipfel im Bundeskanzleramt – während dem die Wien Energie dringend um zwei Milliarden Euro…

Heute, Dienstag, 17. Oktober 2023, um 14.30 Uhr lädt Bundeskanzler Karl Nehammer gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler, Wirtschaftsminister Martin Kocher und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zu einer Pressekonferenz ins Bundeskanzleramt. Termin für Medien: 14.30 Uhr Bundespressedienst +43 1 53115-204282 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige…

Ethische Herausforderungen gemeinsam anpacken Die Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt, der Deutsche Ethikrat und die Schweizer Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin haben sich am 12. und 13. Oktober 2023 zu einem trilateralen Austausch getroffen. Im Zentrum des Treffens standen die aktuellen Arbeiten der Ethikkommissionen in den Bereichen Klimagerechtigkeit, Künstliche Intelligenz sowie Reproduktionsmedizin. „Dieses Treffen hat uns noch einmal verdeutlicht, wie wesentlich die Analyse…

Ein ambitioniertes Projekt zur partizipativen Erinnerung Die Erinnerung an den Holocaust zählt zu den herausforderndsten Aufgaben unserer Zeit, weil sich hier Vergangenheitsbewältigung, demokratiepolitische Pädagogik und kollektive Identität zu einer komplexen Gemengelage vermischen, die noch dazu für jede Generation neu definiert werden muss.    Die Weitergabe von kollektiven Erinnerungen von einer Generation zur nächsten ist allgemein eine der essenziellen Funktionen jeder stabilen, zukunftsfähigen…

Erste Lesung Budget, Aberkennung von Ehrenzeichen, Gasbevorratung, Lkw-Maut, Nationalfonds, Forstgesetz, außenpolitische Initiativen Der zweite Plenartag des Nationalrats kommende Woche beginnt mit einer ersten Diskussion über den Budgetentwurf 2024. Außerdem werden die Abgeordneten unter anderem über ein neues Ehrenzeichengesetz, die Berücksichtigung von CO2-Emissionen bei der Lkw-Maut, erweiterte Auflagen für die Gasbevorratung von Gasversorgern, die Aufstockung der Zuwendungen an jüdische Gemeinden und…

Auftakt für das Projekt „Girls in Politics“ am Internationalen Tag der Mädchen Auftakt für das Projekt „Girls in Politics“ am Internationalen Tag der Mädchen Heute, am 11. Oktober, ist der Internationale Tag der Mädchen, der auch dieses Jahr wieder der Startschuss für das Projekt „Girls in Politics“ von Bundeskanzleramt und Gemeindebund ist.   Im Rahmen dieses Projekts können Mädchen und junge Frauen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in ganz Österreich bei ihrer täglichen Arbeit über die Schulter…

Morgen, Mittwoch, 11. Oktober 2023, um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss des Ministerrates findet, wie üblich, ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 12.00 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender