Bundeskanzleramt

Mehr Mittel für Gewaltschutz und Schutzunterkunftsplätze für Frauen und Kinder Die Zahl an Primärversorgungseinheiten soll gesteigert und die Arbeitsbedingungen von Ärzt:innen und Angehörigen weiterer Gesundheitsberufe verbessert werden. Ein dementsprechendes Maßnahmenpaket passierte heute den Bundesrat . Neben ÖVP und Grünen signalisierte die SPÖ ihre Zustimmung. Kritik an der Maßnahme gab es von den Freiheitlichen. Bei einer namentlichen Abstimmung sprachen sich 30 von 59 Mandatar:innen mehrheitlich für…

EU-Ausschuss des Bundesrats tauscht sich mit Botschafterin über Prioritäten aus Im EU-Ausschuss des Bundesrats präsentierte heute die spanische Botschafterin Cristina Fraile Jiménez de Muñana das Programm für den Ratsvorsitz Spaniens im kommenden halben Jahr, der unter dem Motto "Europe, closer" stehen wird. Im Kontext der aktuellen Herausforderungen für die EU, insbesondere durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, basiert das Programm auf vier prioritären Handlungsfeldern: der…

Am Donnerstag, den 13. Juli, um 10.00 Uhr lädt Bundeskanzler Karl Nehammer Expertinnen und Experten sowie die zuständigen Ministerinnen und Minister zu einem Mikrochips-Gipfel in das Bundeskanzleramt ein. Im Fokus steht der Ausbau nachhaltiger, innovativer Technologien und Infrastruktur, um die österreichische Halbleiter- und Mikroelektroindustrie zu stärken und Abhängigkeiten von Halbleiter-Lieferanten aus anderen Staaten zu reduzieren. Zu Beginn des Gipfels besteht die Möglichkeit zu Foto- und Filmaufnahmen. Im…

Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, auf ihre Expert*innen zu hören, fordert Obfrau Ann-Sophie Otte Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien begrüßt die Forderung der Gleichbehandlungsanwaltschaft nach einem vollen Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule, Bisexuelle, transgender, intergeschlechtliche und queere (LGBTIQ-)Menschen, das sogenannte Levelling-up. Obfrau Ann-Sophie Otte sagt: „Es ist ein wichtiges Signal, dass mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft die beim Bundeskanzleramt zuständige Stelle…

Rekord bei Volksbegehren; 26,4 % der Gesetzesbeschlüsse einstimmig 57 Sitzungen, 174 Gesetzesbeschlüsse und 349 Plenardebatten mit einer Gesamtdauer von 282 Stunden und 30 Minuten. Dazu 146 Ausschusssitzungen, 23 Unterausschusssitzungen, 19 Sitzungen des im April beendeten ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses und 3.622 schriftliche Anfragen an die Regierung. Das ist die in Zahlen gegossene Bilanz der Tagung 2022/23 des Nationalrats, die heute zu Ende geht. Startete der Nationalrat die Tagung noch im…

OA Dr. Ignaz Hochholzer erhält von der Republik Österreich das Goldene Ehrenzeichen für seinen jahrelangen Einsatz und Dienst an hilfesuchende Menschen im Brüderkrankenhaus Wien In Anerkennung seines jahrelangen Einsatzes und Dienstes an hilfesuchende Menschen wurde OA Dr. Ignaz Hochholzer von Medien- und Kultusministerin Susanne Raab mit dem Goldenen Ehrenzeichen ausgezeichnet. Die Verleihung fand im Bundeskanzleramt Wien statt.  Dr. Ignaz Hochholzer hat sich über viele Jahre hinweg unermüdlich für das…

Österreichischer Jugendpreis mit Fokus auf kommunale Jugendarbeit ausgeschrieben – Einreichungen sind bis 31. August 2023 online möglich Mit dem Österreichischen Jugendpreis ehrt das Bundeskanzleramt jährlich herausragende Initiativen und Projekte der außerschulischen Jugendarbeit. Etwa 200.000 qualifizierte Freiwillige und Ehrenamtliche sind in Österreich in diesem Bereich engagiert. Der Preis rückt die Vielfalt der österreichischen Jugendarbeit ins Rampenlicht und zeichnet herausragende Initiativen und…

Krisper: „Nehammers beschämendes Hofieren von Orbán und Vučić schadet Österreichs Ansehen in Europa weiter.“ „Österreichs Kanzler lässt sich also wie das Innenministerium weiterhin am Nasenring von Rechtsbrechern durch die Manege führen und täuschen – und sie im Bundeskanzleramt der Republik Österreich menschenfeindliches und antisemitisches Gedankengut verbreiten“, sagt Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, nach dem heutigen Treffen von Nehammer mit Orbán und Vučić. „Dass Österreichs ,Best…

Wehrsprecher verlangt Informationen für das Parlament „Die SPÖ ist bei allem, was die Sicherheit der Bevölkerung erhöht und mit der Neutralität und den Grundrechten vereinbar ist, prinzipiell gesprächsbereit. Seinen Luftraum muss Österreich im Sinne der bewaffneten Neutralität schützen können. Der Alleingang der Verteidigungsministerin bei ‚Sky Shield‘ ist jedoch nicht hinzunehmen“, bezieht SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer zur Unterzeichnung der Absichtserklärung Stellung. Weiter: „Das Parlament und die…

Grünes Licht für Bundeskrisenlager für den Gesundheitsbereich Der Nationalrat brachte heute mehrheitlich das Krisensicherheitsgesetz (B-KSG) auf den Weg. Damit will die Bundesregierung auf aktuelle Bedrohungsszenarien reagieren und das staatliche Krisenmanagement erstmals gesetzlich definieren sowie strukturell weiterentwickeln. Dafür vorgesehen sind die Schaffung von ressortübergreifenden Fachgremien und eines Bundes-Krisensicherheitskabinetts unter Leitung des/der Bundeskanzler:in, die Einrichtung eines…