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Bundeskanzleramt

Petitionsausschuss diskutiert Initiativen zum Flugwetterdienst, zum Gesundheitssystem sowie zur Friedens- und Neutralitätspolitik

Abgeordnete diskutieren mit Experten über ausgewählte Petitionen Wien PK) - Im ersten Teil des heutigen Petitionsausschusses fand zu den von den Fraktionen ausgewählten Initiativen ein Austausch mit Experten statt. Das betrifft die Petitionen zum Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck, zur Stärkung des Gesundheitssystems sowie zu einer aktiven Rolle Österreichs in Bezug auf Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand in Russlands Krieg gegen die Ukraine. PETITION ZUM ERHALT DES

NEOS: Das Ende der ältesten Zeitung der Welt ist ein Totalversagen der Regierung

Brandstötter: „Der Regierung ist Privatisierung offenbar derart zuwider, dass sie die Wiener Zeitung lieber vernichtet beziehungsweise sich einnäht, statt sie einfach zu verkaufen.“ „Das Ende der ältesten Zeitung der Welt ist ein Totalversagen dieser Regierung, denn es wäre vermeidbar gewesen“, sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter, während die Redaktion der Wiener Zeitung die letzte Ausgabe finalisiert und ihre Schreibtische räumt. „Den Grünen, aber absurderweise auch der angeblichen

Wiener Zeitung: Unwürdiges Ende, undurchsichtiger Neustart

Nachdem am Freitag die letzte Ausgabe der Wiener Zeitung erscheint, kommt es zum Abbau der bisherigen Redaktion. Was dann folgt, bleibt unklar und demokratiepolitisch gefährlich. Der Presseclub Concordia hat das neue Gesetz zur Wiener Zeitung (WZEVI-G) von Anfang an abgelehnt. Nun steht das Gesetz kurz vor der Umsetzung und diese wird noch schlimmer als erwartet. Am 5. Oktober 2022 erklärte Medienministerin Susanne Raab, mit dem von der Regierung geplanten Umbau der Wiener Zeitung von einer Tageszeitung zu

AVISO: Heutiger Ministerrat der Bundesregierung im Bundeskanzleramt um 11.00 Uhr

Heute, Mittwoch, 28. Juni 2023, um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss an den Ministerrat findet, wie üblich, ein Pressefoyer statt.  Termine für Medien:  ca. 11.30 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Feierliche SAG’S MULTI!-Preisverleihung im Wiener Rathaus

Bei dem ORF-Redewettbewerb wurden mehrsprachige Redetalente ausgezeichnet Wien (OTS) - 30 Schülerinnen und Schüler aus ganz Österreich wurden heute, am Sonntag, dem 25. Juni 2023, bei der Abschlussfeier des mehrsprachigen Redewettbewerbs im großen Festsaal des Wiener Rathauses mit Trophäen und Urkunden ausgezeichnet. Im 14. Durchgang des Wettbewerbs, bei dem der ORF zum dritten Mal als Träger fungierte, bezogen Jugendliche ab der siebenten Schulstufe in ihren zweisprachigen Reden – bei SAG’S MULTI! muss

Vertagte Bodenschutzstrategie: Ziviltechniker:innen orten vergebene Chance

Die Verhandlungen rund um die Bodenschutzstrategie müssen laut Bundeskammer der Ziviltechniker:innen wieder dringend aufgenommen werden DIE STRATEGIE HAT BEREITS GUTE ANSÄTZE, DIE ES NUN AUCH ZU VERFOLGEN GILT. DIE KONZEPTE UND IDEEN DER BAUKULTURELLEN LEITLINIEN DES BUNDES KÖNNTEN DURCH EINE STRATEGIE VERBINDLICH GEMACHT WERDEN UND NEUE ANREIZE GEGEN DEN BODENVERBRAUCH GESCHAFFEN WERDEN. Das Thema Bodenverbrauch wird seit mehr als 20 Jahren als dringende Angelegenheit betrachtet und ist inzwischen in das

Wie KI unsere Gesellschaft und Wirtschaft verändert

Club Tirol-Veranstaltung bei Microsoft Österreich mit spannendem Vortrag über Können und Bedeutung von Produkten mit Künstlicher Intelligenz. Gleich vorweg: Dieser Text wurde noch „analog“, mit natürlicher Intelligenz erstellt. Darin geht es zwar über ChatGPT, Microsoft & Co., doch vom realen Einsatz der weltweit so „gehypten“ Text-KI für die Erstellung dieses Berichtes über einen vom Club Tirol organisierten Vortrags-Abend „Künstliche Intelligenz, ChatGPT und Microsoft Copilot verändern Gesellschaft

Europaministerin Edtstadler: „Die EU vor Ort erlebbar, spürbar, sichtbar machen“

Tagung der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in Innsbruck – Initiative aus Österreich mit Vorbildwirkung für die gesamte EU Über 100 Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte nehmen am 22. Juni 2023 an der Jahrestagung der Initiative im Rahmen des 69. Österreichischen Gemeindetages in Innsbruck teil. Europaministerin Karoline Edtstadler streicht aus diesem Anlass hervor: „Erstmals ist die Tagung der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in den Österreichischen Gemeindetag

Gleichbehandlungsausschuss bringt Vereinbarung für mehr Gewaltschutzmittel und Schutzunterkunftsplätze auf den Weg

Zahlreiche Oppositionsanliegen wurden vertagt Einigkeit herrschte im Gleichbehandlungsausschuss zur Ausweitung der Schutzunterkünfte für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder (2070 d.B.). Konkret sollen im Rahmen einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mindestens 90 zusätzliche Frauenplätze und ebenso viele Kinderplätze - insgesamt also 180 Plätze - geschaffen werden, erklärte Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP). Alois Kainz (FPÖ) signalisierte die Zustimmung der Freiheitlichen und stellte dar, dass

Krisensicherheitsgesetz: Innenausschuss spricht sich für strukturelle Weiterentwicklung des staatlichen Krisenmanagements aus

Mehrheit für Bundeskrisenlager für den Gesundheitsbereich Das neue Bundes-Krisensicherheitsgesetz (B-KSG) erhielt heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen die mehrheitliche Zustimmung des Innenausschusses. Es soll bereits bestehende Gremien und Prozesse des staatlichen Krisenmanagements erstmals gesetzlich definieren und strukturell weiterentwickeln. Mit der Erlassung des neuen Gesetzes sowie Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes, des Wehrgesetzes und des Meldegesetzes will die Bundesregierung auf eine