Bundeskanzleramt

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Berichte der Volksanwaltschaft aus der XIX. Gesetzgebungsperiode. Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, es gehe um die Kenntnisnahme der Berichte der Volksanwaltschaft. Man müsse die Forderung der Volksanwaltschaft einmal mehr unterstreichen, dass man die Bundesregierung auffordert, wieder die Verhandlungen aufzunehmen, um die sozialen Grundrechte auch in Österreich in der Verfassung zu verankern. Ihre Fraktion…

Zum internationalen Tag der vermissten Kinder: Rund 140 Fälle bearbeitet die von Rat auf Draht betriebene Hotline für vermisste Kinder in Österreich pro Jahr. Rund 250.000 Kinder werden jährlich in Europa als vermisst gemeldet. Anders ausgedrückt: Alle zwei Minuten verschwindet in Europa ein Kind, wie Missing Children Europe (MCE), die europaweite Dachorganisation nationaler Vermissteneinrichtungen, meldet. Für die Eltern beginnt damit eine Zeit der Ungewissheit, Hilfe finden sie unter der Telefonnummer…

Obwohl der interreligiöse Dialog zwischen jüdischen und muslimischen Gemeinden in Österreich seit Jahren sehr lebendig ist und sie als Angehörige religiöser Minderheiten zahlreiche Interessen und Herausforderungen teilen, werden Judentum und Islam häufig als Gegenpole stilisiert, insbesondere vor dem Hintergrund politischer Konflikte. Um ihre Verbundenheit und Solidarität untereinander zum Ausdruck zu bringen, nahmen vom 22. bis zum 24. Mai 2023 hochrangige Vertreter*innen der Islamischen Glaubensgemeinschaft in…

Dringlicher Antrag zu Migration und Integration im morgigen Gemeinderat Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer und ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer sprachen sich heute, Dienstag, im Rahmen eines Pressegesprächs für verstärkte Maßnahmen zur Integration in Wien aus. Wien sei – besonders seit 2015 – zur „Zuwanderungshauptstadt“ Österreichs geworden und habe mehr Drittstaatsangehörige aufgenommen, als alle anderen Bundesländer. Subsidiär Schutzberechtigte seien in Wien im Bundesländervergleich…

ÖGK-ArbeitnehmerInnenobmann Huss fordert soziale Rechtsanwendung von Familienministerin Raab Das Kinderbetreuungsgeld (KBG) wird gemäß Kinderbetreuungsgeldgesetz von den Krankenversicherungsträgern im übertragenen Wirkungsbereich des Bundes und nicht im Rahmen der Selbstverwaltung vollzogen. Da es sich um ein bundeseinheitliches Gesetz handelt, haben alle administrierenden Krankenversicherungsträger beim Vollzug des Kinderbetreuungsgeldes nach den Weisungen des Bundesministeriums für Frauen, Familie,…

Vizekanzler Werner Kogler und Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker stehen Abgeordneten Rede und Antwort Auf Verlangen von Abgeordneten der SPÖ prüfte der Rechnungshof die Generalsekretariate in den Bundesministerien während der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung von Dezember 2017 bis Juni 2019. Der Bericht zur Sonderprüfung lag heute dem Rechnungshofausschuss vor. Im Fokus standen die Darstellung und Beurteilung der organisatorischen sowie dienst- und besoldungsrechtlichen Einrichtung der Generalsekretärinnen bzw.…

Das Pressefoyer findet bereits vor dem Ministerrat, nämlich um 8.00 Uhr statt.   Termin für Medien:  8.00 Uhr PRESSEFOYER vor dem Ministerrat  Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 7.15 Uhr)  Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter fotoservice.bundeskanzleramt.at anbieten sowie via Livestream unter www.bundeskanzleramt.gv.at/live übertragen.   HINWEISE ZUR MEDIENTEILNAHME  Bitte weisen Sie beim Betreten des Bundeskanzleramtes Ihre…

Rechnungshofbericht zeigt hohe Personalkosten auf – SPÖ-Antrag: Personalkosten künftig durch Parlament absegnen! Im heutigen Rechnungshofausschuss stand eine von der SPÖ initiierte Sonderprüfung zu den Personalkosten bei den Generalsekretariaten in den Bundesministerien auf der Tagesordnung. Karin Greiner, Rechnungshofsprecherin der SPÖ, sieht darin die SPÖ-Kritik an der überbordenden Einsetzung von Generalsekretären unter Türkis-Blau: „Es zeigt sich eindeutig, dass unter der ÖVP-FPÖ-Regierung in jedem…

Noch immer besteht Aufholbedarf in österreichischen Unternehmen beim Thema Datenschutz – die ARS Akademie bietet daher 10 % Rabatt auf Datenschutz-Seminare Knappe 100 Gesetzesartikel, die es für Unternehmen zu berücksichtigen gilt und noch immer Interpretationsprobleme, derzeit circa 30 Verfahren am EuGH sowie drohende Strafen in Millionenhöhe – das sind die harten Fakten zur DSGVO. Am 25.05.2023 heißt es Happy Birthday Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutz-Doyenne und Referentin der ARS Akademie…

Festakt zu 70 Jahre Katholischer Familienverband Österreich Zum 70-jährigen Jubiläum des Katholischen Familienverbands Österreich fand heute auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Parlament ein Festakt statt. Im Rahmen des Programms wurde die Rolle der Familie in der Gesellschaft und mögliche Verbesserungen für Familien reflektiert. Bei der Renovierung des Parlaments habe man darauf geachtet, dieses für die Bevölkerung zu öffnen und habe für die unterschiedlichsten Gruppen Angebote…