Bundeskanzleramt

Dringlicher Antrag zu Migration und Integration im morgigen Gemeinderat Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer und ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer sprachen sich heute, Dienstag, im Rahmen eines Pressegesprächs für verstärkte Maßnahmen zur Integration in Wien aus. Wien sei – besonders seit 2015 – zur „Zuwanderungshauptstadt“ Österreichs geworden und habe mehr Drittstaatsangehörige aufgenommen, als alle anderen Bundesländer. Subsidiär Schutzberechtigte seien in Wien im Bundesländervergleich…

ÖGK-ArbeitnehmerInnenobmann Huss fordert soziale Rechtsanwendung von Familienministerin Raab Das Kinderbetreuungsgeld (KBG) wird gemäß Kinderbetreuungsgeldgesetz von den Krankenversicherungsträgern im übertragenen Wirkungsbereich des Bundes und nicht im Rahmen der Selbstverwaltung vollzogen. Da es sich um ein bundeseinheitliches Gesetz handelt, haben alle administrierenden Krankenversicherungsträger beim Vollzug des Kinderbetreuungsgeldes nach den Weisungen des Bundesministeriums für Frauen, Familie,…

Vizekanzler Werner Kogler und Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker stehen Abgeordneten Rede und Antwort Auf Verlangen von Abgeordneten der SPÖ prüfte der Rechnungshof die Generalsekretariate in den Bundesministerien während der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung von Dezember 2017 bis Juni 2019. Der Bericht zur Sonderprüfung lag heute dem Rechnungshofausschuss vor. Im Fokus standen die Darstellung und Beurteilung der organisatorischen sowie dienst- und besoldungsrechtlichen Einrichtung der Generalsekretärinnen bzw.…

Das Pressefoyer findet bereits vor dem Ministerrat, nämlich um 8.00 Uhr statt.   Termin für Medien:  8.00 Uhr PRESSEFOYER vor dem Ministerrat  Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 7.15 Uhr)  Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter fotoservice.bundeskanzleramt.at anbieten sowie via Livestream unter www.bundeskanzleramt.gv.at/live übertragen.   HINWEISE ZUR MEDIENTEILNAHME  Bitte weisen Sie beim Betreten des Bundeskanzleramtes Ihre…

Rechnungshofbericht zeigt hohe Personalkosten auf – SPÖ-Antrag: Personalkosten künftig durch Parlament absegnen! Im heutigen Rechnungshofausschuss stand eine von der SPÖ initiierte Sonderprüfung zu den Personalkosten bei den Generalsekretariaten in den Bundesministerien auf der Tagesordnung. Karin Greiner, Rechnungshofsprecherin der SPÖ, sieht darin die SPÖ-Kritik an der überbordenden Einsetzung von Generalsekretären unter Türkis-Blau: „Es zeigt sich eindeutig, dass unter der ÖVP-FPÖ-Regierung in jedem…

Noch immer besteht Aufholbedarf in österreichischen Unternehmen beim Thema Datenschutz – die ARS Akademie bietet daher 10 % Rabatt auf Datenschutz-Seminare Knappe 100 Gesetzesartikel, die es für Unternehmen zu berücksichtigen gilt und noch immer Interpretationsprobleme, derzeit circa 30 Verfahren am EuGH sowie drohende Strafen in Millionenhöhe – das sind die harten Fakten zur DSGVO. Am 25.05.2023 heißt es Happy Birthday Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutz-Doyenne und Referentin der ARS Akademie…

Festakt zu 70 Jahre Katholischer Familienverband Österreich Zum 70-jährigen Jubiläum des Katholischen Familienverbands Österreich fand heute auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Parlament ein Festakt statt. Im Rahmen des Programms wurde die Rolle der Familie in der Gesellschaft und mögliche Verbesserungen für Familien reflektiert. Bei der Renovierung des Parlaments habe man darauf geachtet, dieses für die Bevölkerung zu öffnen und habe für die unterschiedlichsten Gruppen Angebote…

ÖVP und Grüne tragen „Wiener Zeitung“ zu Grabe – 18 Reden zur Geschichte der Wiener Zeitung und Österreichs als Protest Auch im Bundesrat hat sich die SPÖ heute vehement für den Erhalt der „Wiener Zeitung“ eingesetzt – ÖVP und Grüne haben in der heutigen Sitzung endgültig ihr Ende beschlossen. SPÖ-Fraktionsführerin Korinna Schumann verlangte aufgrund dieser historischen Entscheidung eine namentliche Abstimmung. „Es ist ein dunkler Tag in der Geschichte der österreichischen Demokratie, der österreichischen…

Morgen, Mittwoch, 10. Mai 2023, um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Vor dem Ministerrat finden Doorsteps und im Anschluss des Ministerrates, wie üblich, ein Pressefoyer statt.  Termine für Medien:  10.45 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Landesregierung lud zu Netzwerktreffen in STRABAG-Kunstforum – Komödienspiele Porcia sorgten für Unterhaltung – LH Kaiser: Kärnten präsentiert sich seinen Freundinnen und Freunden Von seiner kulturell und kulinarisch besten Seite präsentierte sich Kärnten gestern, Sonntag, bei der „Großen Bühne für Kärnten in Wien“ im Gironcoli-Kristall des Wiener STRABAG-Kunstforums. Der Einladung von Landeshauptmann Peter Kaiser zum traditionellen Netzwerktreffen folgten zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik,…