Bundeskanzleramt

Budgetausschuss, Gesundheitsausschuss, Verleihung der a.g.e Awards Im Budgetausschuss diskutieren die Abgeordneten von Montag bis Freitag die einzelnen Budgetuntergliederungen des von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurfs für 2023. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung für das November-Plenum des Nationalrats fest. MONTAG, 7. NOVEMBER 2022 09.00 UHR: Der Budgetausschuss setzt seine Beratungen über die einzelnen Untergliederungen des Budgetentwurfs für 2023 fort. Zu Beginn geht es um das…

SPÖ und FPÖ nutzen NR-Sondersitzung für Rücktrittsappell an Regierung Auf ein gemeinsames Verlangen von SPÖ und FPÖ hin trat heute der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sozialdemokrat:innen richteten dabei an Bundeskanzler Karl Nehammer den Dringlichen Antrag, "ÖVP-Korruption beenden, statt aussitzen", in dem Sofortmaßnahmen zur Stärkung von Transparenz bei Postenbesetzungen und dem Umgang mit Steuergeld sowie Neuwahlen gefordert werden. Auslöser der Initiative waren inkriminierende Aussagen…

Morgen, Mittwoch, 2. November 2022, um 10.30 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat findet, wie üblich, im Kongresssaal statt. Termin für Medien: ca. 11.30 Uhr Bundespressedienst +43 1 53115-204282 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Maßnahmen zu Empowerment, Kinderbetreuung, Arbeitsmarkt und Vorbeugung von Altersarmut Der Equal Pay Day, der heuer am 30. Oktober stattfindet, vergleicht die Einkommen von ganzjährig vollzeitbeschäftigten Frauen und Männern. Am 30. Oktober haben Männer bereits jenes Einkommen erreicht, wofür Frauen bis Jahresende noch arbeiten müssen.   „Wenn Frauen weniger verdienen, nur, weil sie Frauen sind, ist das Unrecht und unfair. Leider ist es bis heute so, dass das durchschnittliche Lebenseinkommen von Frauen…

Termine der Bundesregierung, Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt Anlässlich des Nationalfeiertages am 26. Oktober 2022 tritt der Ministerrat im Bundeskanzleramt zu einer Sitzung zusammen. Danach findet KEIN PRESSEFOYER statt. Im Anschluss legen Bundeskanzler Karl Nehammer und die Mitglieder der Bundesregierung Kränze am Äußeren Burgtor nieder und am Heldenplatz findet die traditionelle Angelobung des Österreichischen Bundesheeres statt.   Von 12.00 bis 16.30 Uhr laden Bundeskanzler Karl Nehammer,…

ÖVP verhindert Aufklärung ihrer Korruptionsskandale statt ihren Beitrag dazu zu leisten Die gestrigen Aussagen der niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner zeigen für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch einmal mehr: „Die ÖVP, Mikl-Leitner und ÖVP-Obmann Nehammer haben nichts aus ihren Fehlern gelernt. Die Devise lautet weiterhin schweigen, vernebeln und aussitzen. Politische Verantwortung ist für Mikl-Leitner und Nehammer offensichtlich ein Fremdwort.“ Klar sei, dass es an der ÖVP liege,…

Festakt mit Familienministerin Susanne Raab, Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal und einem Impulsreferat von Entwicklungspsychologin Lieselotte Ahnert. Der Katholische Familienverband und das Österreichische Institut für Familienforschung (ÖIF) laden zur Festveranstaltung "20 Jahre Kinderbetreuungsgeld". ZEIT: Montag, 24. Oktober 2022 16:30 bis 20:00 Uhr ORT: Aula am Campus der Universität Wien, Hof 1.11 Alser Straße 4, 1090 Wien PROGRAMM: 16:30 Uhr Eintreffen 17:00 Uhr Begrüßung und Einleitung Alfred…

Übergehen zur Tagesordnung nach „Schmid-Geständnis“ ist unmöglich – schwarz-türkises System muss abgestellt werden – Nehammer und Brunner gefordert! „Korruption, Freunderlwirtschaft, Postenschacher – es ist Zeit, dass die Ära Kurz aufgearbeitet wird und endlich in jeder Hinsicht beendet werden kann. Dafür müssen aber alle ‚Leichen‘ aus dem türkis-schwarzen Keller gehoben werden. Die strafrechtliche Relevanz aufzuarbeiten, ist Sache der Justiz. Aber als Parlamentarier können wir nicht einfach zur…

Studienergebnisse von Economica und FAS Research vor Vertreter/innen von über 15 Organisationen präsentiert; stärkerer Austausch zur qualifizierten Zuwanderung als Ziel Am 17. Oktober 2022 lud der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) in Wien Expertinnen und Experten zu einem Forum zum Thema der Integration von qualifizierten Zuwander/innen und Schlüsselarbeitskräften in Österreich. Die mehr als 30 Teilnehmer/innen von Arbeiterkammer (AK), Austrian Business Agency, Club International (CINT),…

Medientermin mit Gesundheitsminister Johannes Rauch, Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, Beate Wimmer-Puchinger (BÖP) und Barbara Haid (ÖBVP) im Bundeskanzleramt Am Donnerstag, 20. Oktober 2022, um 9.30 Uhr findet im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz zum Thema „Verlängerung des Projekts “Gesund aus der Krise”: zusätzliche Unterstützung für Kinder und Jugendliche nach der Corona-Pandemie“ statt. Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 204282 OTS-ORIGINALTEXT…