Bundeskanzleramt

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler laden am Montag, den 5. Juni 2023, zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Reform der Ehrenzeichengesetze ins Bundeskanzleramt. Diese wird die derzeitigen drei Ehrenzeichengesetze in ein Gesetz zusammenführen und zugleich für mehr rechtliche Möglichkeiten sowie Klarheit bei Verleihungen und (posthumen) Aberkennungen sorgen.   Termin für Medien:  10.30 Uhr Gemeinsame PRESSEKONFERENZ  Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010…

172 junge Redetalente hielten in 25 Sprachen Reden vor Publikum – auch zum Nachsehen in der ORF-TVthek Wien (OTS) - Die Finalrunde von „SAG’S MULTI!“, dem mehrsprachigen Redewettbewerbs des ORF, ist für 172 Redetalente abgeschlossen. Vom 18. April bis zum 31. Mai 2023 fanden an sieben Tagen Veranstaltungen in der Finalrunde in ganz Österreich statt. Redner/innen aus allen Bundesländern von der 7. bis zur 12. Schulstufe haben bei „SAG’S MULTI!“ in ihren Reden Position bezogen – Themen waren u. a. Identität,…

Morgen, Donnerstag, 1. Juni 2023, um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet, wie üblich, ein Pressefoyer statt. Termin für Medien:  ca. 12.00 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Österreichischer Verfassungsgerichtshof könnte bereits im Juni mit der aktuellen Klimaklage von Kindern ein auch international wegweisendes Zeichen setzen Fridays for Future hat heute vor dem Bundeskanzleramt eine gemeinsame Pressekonferenz und "Kinder-Geburtstagsparty" mit überdimensionaler Torte symbolisch für das verbleibende CO2-Budget Österreichs zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits veranstaltet. Das Netzwerk Kinderrechte Österreich mit seinen 51 Mitgliedsorganisationen erneuerte dabei seine…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Berichte der Volksanwaltschaft aus der XIX. Gesetzgebungsperiode. Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, es gehe um die Kenntnisnahme der Berichte der Volksanwaltschaft. Man müsse die Forderung der Volksanwaltschaft einmal mehr unterstreichen, dass man die Bundesregierung auffordert, wieder die Verhandlungen aufzunehmen, um die sozialen Grundrechte auch in Österreich in der Verfassung zu verankern. Ihre Fraktion…

Zum internationalen Tag der vermissten Kinder: Rund 140 Fälle bearbeitet die von Rat auf Draht betriebene Hotline für vermisste Kinder in Österreich pro Jahr. Rund 250.000 Kinder werden jährlich in Europa als vermisst gemeldet. Anders ausgedrückt: Alle zwei Minuten verschwindet in Europa ein Kind, wie Missing Children Europe (MCE), die europaweite Dachorganisation nationaler Vermissteneinrichtungen, meldet. Für die Eltern beginnt damit eine Zeit der Ungewissheit, Hilfe finden sie unter der Telefonnummer…

Obwohl der interreligiöse Dialog zwischen jüdischen und muslimischen Gemeinden in Österreich seit Jahren sehr lebendig ist und sie als Angehörige religiöser Minderheiten zahlreiche Interessen und Herausforderungen teilen, werden Judentum und Islam häufig als Gegenpole stilisiert, insbesondere vor dem Hintergrund politischer Konflikte. Um ihre Verbundenheit und Solidarität untereinander zum Ausdruck zu bringen, nahmen vom 22. bis zum 24. Mai 2023 hochrangige Vertreter*innen der Islamischen Glaubensgemeinschaft in…

Dringlicher Antrag zu Migration und Integration im morgigen Gemeinderat Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer und ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer sprachen sich heute, Dienstag, im Rahmen eines Pressegesprächs für verstärkte Maßnahmen zur Integration in Wien aus. Wien sei – besonders seit 2015 – zur „Zuwanderungshauptstadt“ Österreichs geworden und habe mehr Drittstaatsangehörige aufgenommen, als alle anderen Bundesländer. Subsidiär Schutzberechtigte seien in Wien im Bundesländervergleich…

ÖGK-ArbeitnehmerInnenobmann Huss fordert soziale Rechtsanwendung von Familienministerin Raab Das Kinderbetreuungsgeld (KBG) wird gemäß Kinderbetreuungsgeldgesetz von den Krankenversicherungsträgern im übertragenen Wirkungsbereich des Bundes und nicht im Rahmen der Selbstverwaltung vollzogen. Da es sich um ein bundeseinheitliches Gesetz handelt, haben alle administrierenden Krankenversicherungsträger beim Vollzug des Kinderbetreuungsgeldes nach den Weisungen des Bundesministeriums für Frauen, Familie,…

Vizekanzler Werner Kogler und Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker stehen Abgeordneten Rede und Antwort Auf Verlangen von Abgeordneten der SPÖ prüfte der Rechnungshof die Generalsekretariate in den Bundesministerien während der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung von Dezember 2017 bis Juni 2019. Der Bericht zur Sonderprüfung lag heute dem Rechnungshofausschuss vor. Im Fokus standen die Darstellung und Beurteilung der organisatorischen sowie dienst- und besoldungsrechtlichen Einrichtung der Generalsekretärinnen bzw.…