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Bundeskanzleramt

NEOS kritisieren Umwandlung der Wiener Zeitung in Regierungs-PR-Maschine

Brandstötter: „Das ist ein weiterer großer Schritt in Richtung Mediensystem à la Orbán.“ „ÖVP und Grüne machen aus der Wiener Zeitung jetzt also ernsthaft eine Regierungs-PR-Maschine“, sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter zum heutigen Beschluss im Nationalrat. „Statt die unsäglichen Pflichtveröffentlichungen zu streichen und die Wiener Zeitung an private Interessenten zu verkaufen, macht sich die Regierung die älteste Zeitung der Welt zum Untertan – mit sehr viel Steuergeld.“ „Die

22. Wiener Landtag (6)

Dringlicher Antrag LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kritisierte die Informationspolitik der Stadt rund um den Finanzbedarf der Wien Energie im vergangenen August: Viele in der Stadt seien von den Schlagzeilen „Ist Wien Energie Insolvent?“, die kurz vor dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt auftauchten, überrascht worden – die Spitze der Stadt habe aber offenbar schon seit Juli Bescheid gewusst, wie sich durch die Untersuchungskommission gezeigt habe. Zwei Drittel der Beweisanträge, die in der

EILT AVISO: Heutige Pressekonferenz mit Medienministerin Raab und Klubobfrau Maurer um 16.00 Uhr im Bundeskanzleramt

Heute, Mittwoch, 26. April 2023, 16.00 Uhr, lädt Medienministerin Susanne Raab gemeinsam mit der Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs, Sigrid Maurer, zu einer Pressekonferenz zum Thema ORF ins Bundeskanzleramt. Termin für Medien: 16.00 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202247 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

FPÖ – Hafenecker: Bundesregierung liegt im Reisefieber und flüchtet vor der heimischen Bevölkerung!

Medienpolitische Anschläge der ÖVP müssen gestoppt werden „Eine Bundesregierung im Reisefieber flüchtet vor der heimischen Bevölkerung!“ So fasste FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker die rege Reisetätigkeit von Nehammer und Co heute zusammen. Zum Afrika-Trip in einer gecharterten Boeing 737 werde es eine umfangreiche parlamentarische Anfrage der FPÖ geben, um Kosten und Nutzen des Trips zu ermitteln. Hafenecker: „Wenn Nehammer schon einen 150-sitzigen Flieger anmietet, dann

AVISO: GIRLS‘ DAY im Bundeskanzleramt am Donnerstag, 27. April 2023, 9.20 Uhr

Am Donnerstag, 27. April 2023, 9.20 Uhr, lädt Frauenministerin Susanne Raab zum GIRLS‘ DAY ins Bundeskanzleramt. Im Rahmen des Aktionstages können Schülerinnen in unterschiedliche MINT-Themenbereiche hineinschnuppern und sollen somit für ihr späteres Leben zu einer Studien- und Berufswahl frei von geschlechtsspezifischen Rollenbildern ermutigt werden. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich eingeladen an der Eröffnungsveranstaltung teilzunehmen. Termin für Medien: 9.20 – 9.45 Uhr

Terminkorrektur AVISO: Pressefoyer nach dem Ministerrat bereits um 11.45 Uhr

Heute, Mittwoch, 26. April 2023, um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Das anschließende Pressefoyer nach dem Ministerrat findet bereits um 11.45 Uhr (Einlass ab 11.00 Uhr) im Bundeskanzleramt statt. Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

AVISO: Morgiger Ministerrat der Bundesregierung im Bundeskanzleramt um 11.00 Uhr

Morgen, Mittwoch, 26. April 2023, um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss an den Ministerrat findet, wie üblich, ein Pressefoyer statt.   Termin für Medien:  12.00 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat  Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 11.15 Uhr)  Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter fotoservice.bundeskanzleramt.at anbieten sowie via Livestream unter www.bundeskanzleramt.gv.at/live übertragen.

Gesetz zur Wiener Zeitung: Folgenschwere Fehlentscheidung

Bereits im Begutachtungsverfahren im Herbst 2022 hat der Presseclub Concordia das neue Gesetz zur Wiener Zeitung als Ganzes abgelehnt. Doch die türkis-grüne Regierung hält an ihrer irreparablen Fehlentscheidung fest und will inmitten einer Medienkrise und trotz der wachsenden Bedrohung der Demokratie durch Desinformation und Propaganda mit der Wiener Zeitung eine verlässliche Quelle ausgewogener Information versiegen lassen. Als wäre das nicht schlimm genug, wird gleichzeitig mit der Einrichtung eines dem

AVISO: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Segregation – Berichtspräsentation am 27. April, 10.00 – 12.00 Uhr

Am Donnerstag, 27. April 2023, 10.00 bis 12.00 Uhr, lädt das Bundeskanzleramt anlässlich der Präsentation des Berichts „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Segregation – Eine Bestandsaufnahme zu Integration und Desintegration in Österreich“ zu einem medienöffentlichen Fachgespräch. Termin für Medien: 10.00 bis 12.00 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202247 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at ©

FPÖ – Schnedlitz zu Nehammers Afrika-Reise: „PR-Show mit Sonnenbrand!“

Kanzler im Privatjet nach Afrika unterwegs, während Bevölkerung unter der Teuerung leidet „Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen, lautet ein Sprichwort, das auf die schwarz-grüne Bundesregierung voll und ganz zutrifft, denn erzählt wird gerade bei der ÖVP recht viel. Gerade ÖVP-Kanzler Nehammer und sein Nachfolger im Innenministerium Karner reisen ja bekanntlich gerne im Privatjet, um sich so einiges in der ganzen Welt anzusehen. Im Nachspann wird dann großartig erzählt, wie man das Erfahrene