Bundeskanzleramt

Austausch über Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz und EU-Jahresvorschau 2023 mit Verteidigungsministerin Tanner Der Landesverteidigungsausschuss nahm heute einen wiederaufgenommenen Antrag der FPÖ einstimmig an; es geht dabei um die Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags von ÖVP, SPÖ und Grünen. Ebenso Einstimmigkeit gab es bei einer auf Basis einer NEOS-Initiative gestellten Forderung aller Fraktionen nach der finanziellen Aufwertung…

Österreich muss die EU-Verordnung bis 24. September 2023 in nationale Umsetzungsmaßnahmen überführt haben. In einer Stellungnahme unterstreicht der Rat für Forschung und Technologieentwicklung die dringliche Notwendigkeit eines Maßnahmenplans zur nationalen Umsetzung der im Mai 2022 verabschiedeten Verordnung über die europäische Daten-Governance. Darin hat die Europäische Kommission die Grundlagen für eine verbesserte Datennutzung geschaffen, um insbesondere die Weiterverwendung von bestimmten Daten des…

Ballhausplatz 2, vor dem Bundeskanzleramt, 1010 Wien Anlässlich der bevorstehenden ÖH-Wahl und der dadurch endenden Exekutivperiode 2021-23 stellt die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) der Bundesregierung ein Sammelzeugnis für ihre hochschul- und allgemeinpolitische Arbeit in den vergangenen zwei Jahren aus.  Die Vertreter_innen der Medien sind herzlich eingeladen!  ÖH STELLT BUNDESREGIERUNG SAMMELZEUGNIS FÜR DIE LETZTEN ZWEI JAHRE AUS DATUM: 18.04.2023, 08:00 - 09:00 Uhr ORT: vor…

Mit 1. Juli 2023 wird Sonja Steßl (41) Stellvertreterin von CEO Ralph Müller. Der Aufsichtsrat der Wiener Städtischen hat am 13. April Vorstandsdirektorin Sonja Steßl mit Wirkung 1. Juli 2023 zur stellvertretenden Vorsitzenden und Generaldirektor-Stellvertreterin berufen. Die gebürtige Steirerin begann ihre Karriere in der Wiener Städtischen im Jahr 2016, als sie die Gruppenleitung für die Kranken- und Unfallversicherung übernahm. Danach wechselte sie als Landesdirektorin in die Steiermark, mit Jänner 2020…

Alle Veranstaltungen der Finalrunde werden via ORF-TVthek im Live-Stream übertragen Wien (OTS) - Der mehrsprachige Redewettbewerb „SAG’S MULTI!“, der zum dritten Mal in der Trägerschaft des ORF steht, geht an sechs Standorten in ganz Österreich in die finale Runde. Der Startschuss fällt am 18. April 2023 im Sitzungssaal des Niederösterreichischen Landtags, den Abschluss markieren die Bewerbe am 30. und 31. Mai 2023 in Wien. Die Veranstaltungen der Finalrunde werden – wie in den Vorjahren – via ORF-TVthek…

Morgen, Mittwoch, 12. April 2023, um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Vor dem Ministerrat finden Doorsteps und im Anschluss des Ministerrates, wie üblich, ein Pressefoyer statt. Termine für Medien: 10.45 Uhr Bundespressedienst +43 1 53115-202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

In einem Pressestatement im Anschluss an seine Aussage in der Untersuchungskommission zur Wien Energie hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig heute, Freitag, erneut die Notwendigkeit eines finanziellen Schutzschirms für Energieversorger wie die Wien Energie betont. Die Kreditgewährung für die Wien Energie per Notkompetenz sei angesichts der außergewöhnlichen Lage „in der konkreten Situation die richtige und wichtige Entscheidung gewesen“, sagte Ludwig: „Man stelle sich nur vor, welche Diskussionen es jetzt gegeben…

Meldung von NS-Wiederbetätigung per Online-Formular soll geprüft werden, Berichte der AMA und des Rechnungshofes zur Kenntnis genommen Da Informationen zur Tätigkeit und Inanspruchnahme der seit 2022 im Konsumentenschutzministerium eingerichteten Ombudsstelle für Zahlungsprobleme bei Krediten fehlen, sprach sich der Nationalrat heute einstimmig für einen jährlichen Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle aus. Ebenso einhellig fiel das Votum über einen Antrag der Koalitionsparteien aus, eine Studie zu den…

Brandstötter: „Das Wichtigste ist der Regierung offenbar, dass sie weiterhin zügellos werben kann.“ „Auf diese Sammlung an Reförmchen mussten wir so lange warten?“, fragt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer ersten Reaktion auf die heute präsentierten Pläne der Bundesregierung zum österreichischen Medienmarkt. „Die Wiener Zeitung ist mit diesen Plänen mittelfristig Geschichte. Sie wird nur mit einer Online-Ausgabe am Leben erhalten, damit die vielen Unternehmungen, die sich das…

Diese Regierung versagt auf allen Linien In seinem Debattenbeitrag im Zuge der Aktuellen Stunde der heutigen Nationalratssitzung kritisierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die Belanglosigkeit der ÖVP und ihres Wirtschafts- und Arbeitsministers Kocher scharf: „Diese ÖVP besticht in der Zeit der größten Teuerung und Inflation nur mit ihrem Versagen und das in allen Bereichen“, so Schnedlitz, der dazu die Kanzlerrücktritte, Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, Festnahmen und den…