Bundeskanzleramt

Debatte über Gewaltschutzmaßnahmen, Gender Budgeting und personelle Ausstattung der Gleichbehandlungsanwaltschaft Im weiterer Folge debattierten die Mitglieder des Budgetausschusses über die für 2023 veranschlagten Mittel für die Bereiche Frauen und Gleichstellung, die finanztechnisch dem Bundeskanzleramt zugeordnet sind. Im aktuellen Haushaltsentwurf (1669 d.B.) sind dafür Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 24,3 Mio. € vorgesehen, was einem deutlichen Plus von 5,9 Mio. € bzw. 32% entspricht. Diese…

Gesamtstaatlicher Ansatz zu Krisen ist notwendig – Bundeslagezentrum als Herzstück zur Krisenbekämpfung Wien (OTS) - „Im Zuge der Krisen der letzten Jahre hat sich die Bedeutung der Sicherheit als zentrales Bedürfnis für das Bestehen unserer Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie, manifestiert. Denn wenn wichtige Unternehmen, Einrichtungen und Anlagen gefährdet werden – sei es sicherheitspolitisch oder durch eine unter Druck geratene Versorgungslage – bringt das unser Wirtschafts-, Gesellschafts-, aber…

Budgetentwurf 2023 sieht für BKA Erhöhung auf 519,5 Mio. € vor Die Auszahlungen der UG 10 Bundeskanzleramt (BKA) sollen im Vergleich zum Voranschlag 2022 um 38,7 Mio. € (+8,1%) auf 519,5 Mio. € im Budget 2023 steigen. Die Erhöhung resultiert unter anderem aus zusätzlichen Mitteln für den Gewaltschutz. Zudem geht es um eine Erhöhung des Pauschalbetrages an die Statistik Austria um 7 Mio. €, eine Valorisierung bei den Kultus-Beträgen (+5,1 Mio. €), um den Personal- und Sachaufwand (+4,8 Mio. €), um den…

Morgen, Dienstag, 8. November 2022, 8.30 Uhr findet im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz zum Thema Krisensicherheitsgesetz mit Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Gesundheitsminister Johannes Rauch statt. Termin für Medien: 8.30 Uhr Bundespressedienst +43 1 53115-202448 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige…

Budgetausschuss, Gesundheitsausschuss, Verleihung der a.g.e Awards Im Budgetausschuss diskutieren die Abgeordneten von Montag bis Freitag die einzelnen Budgetuntergliederungen des von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurfs für 2023. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung für das November-Plenum des Nationalrats fest. MONTAG, 7. NOVEMBER 2022 09.00 UHR: Der Budgetausschuss setzt seine Beratungen über die einzelnen Untergliederungen des Budgetentwurfs für 2023 fort. Zu Beginn geht es um das…

SPÖ und FPÖ nutzen NR-Sondersitzung für Rücktrittsappell an Regierung Auf ein gemeinsames Verlangen von SPÖ und FPÖ hin trat heute der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sozialdemokrat:innen richteten dabei an Bundeskanzler Karl Nehammer den Dringlichen Antrag, "ÖVP-Korruption beenden, statt aussitzen", in dem Sofortmaßnahmen zur Stärkung von Transparenz bei Postenbesetzungen und dem Umgang mit Steuergeld sowie Neuwahlen gefordert werden. Auslöser der Initiative waren inkriminierende Aussagen…

Morgen, Mittwoch, 2. November 2022, um 10.30 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat findet, wie üblich, im Kongresssaal statt. Termin für Medien: ca. 11.30 Uhr Bundespressedienst +43 1 53115-204282 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Maßnahmen zu Empowerment, Kinderbetreuung, Arbeitsmarkt und Vorbeugung von Altersarmut Der Equal Pay Day, der heuer am 30. Oktober stattfindet, vergleicht die Einkommen von ganzjährig vollzeitbeschäftigten Frauen und Männern. Am 30. Oktober haben Männer bereits jenes Einkommen erreicht, wofür Frauen bis Jahresende noch arbeiten müssen.   „Wenn Frauen weniger verdienen, nur, weil sie Frauen sind, ist das Unrecht und unfair. Leider ist es bis heute so, dass das durchschnittliche Lebenseinkommen von Frauen…

Termine der Bundesregierung, Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt Anlässlich des Nationalfeiertages am 26. Oktober 2022 tritt der Ministerrat im Bundeskanzleramt zu einer Sitzung zusammen. Danach findet KEIN PRESSEFOYER statt. Im Anschluss legen Bundeskanzler Karl Nehammer und die Mitglieder der Bundesregierung Kränze am Äußeren Burgtor nieder und am Heldenplatz findet die traditionelle Angelobung des Österreichischen Bundesheeres statt.   Von 12.00 bis 16.30 Uhr laden Bundeskanzler Karl Nehammer,…

ÖVP verhindert Aufklärung ihrer Korruptionsskandale statt ihren Beitrag dazu zu leisten Die gestrigen Aussagen der niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner zeigen für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch einmal mehr: „Die ÖVP, Mikl-Leitner und ÖVP-Obmann Nehammer haben nichts aus ihren Fehlern gelernt. Die Devise lautet weiterhin schweigen, vernebeln und aussitzen. Politische Verantwortung ist für Mikl-Leitner und Nehammer offensichtlich ein Fremdwort.“ Klar sei, dass es an der ÖVP liege,…