Bundeskanzleramt

Abgeordnete schicken Bericht zu Antisemitismus einstimmig ins Plenum Die neue Nationale Strategie gegen Antisemitismus der Bundesregierung für die Jahre 2025 bis 2030 (NAS 2.0) definiert acht Handlungsfelder mit 49 Maßnahmen, um jüdisches Leben abzusichern und Antisemitismus zu bekämpfen. Als Weiterentwicklung der vorigen Antisemitismusstrategie (2021 bis 2024) soll die Strategie den Fortbestand des jüdischen Lebens in Österreich schützen und langfristig absichern, Antisemitismus in all seinen Formen…

Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Fitto sieht "entscheidenden Moment" für alle EU-Mitgliedstaaten Über die geplante Neuausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik tauschte sich heute Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, mit den Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats aus. Fitto ist zuständig für die Bereiche Kohäsion und Reformen. Er betonte, dass der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene neue Ansatz in der Kohäsionspolitik eine Modernisierung dieses…

Präsidiale hat sich auf detaillierten Ablauf der Budgetberatungen geeinigt Die Präsidiale des Nationalrats hat sich in Form eines Rundlaufbeschlusses auf einen genauen Fahrplan für die Beratungen über das Doppelbudget 2027/28 und weitere prozedurale Fragen geeinigt. Wie geplant werden die Beratungen über die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 am 10. Juni 2026 mit der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer beginnen und bis 10. Juli dauern. Dazwischen sind am 11. Juni die Erste Lesung der beiden…

Österreich stimmt Beteiligung an international koordinierter Stabilisierung der Energiemärkte zu „In einer Phase extremer Volatilität auf den Energiemärkten handeln wir besonnen und entschlossen. Wir untersagen tägliche Preissprünge an den Tankstellen und werden eine Rekordmenge aus unserer nationalen Ölreserve freigeben, um diese dem Markt zuführen zu können. Damit sollen die Energiemärkte stabilisiert und Preisspitzen gedämpft werden. Wir sorgen für mehr Preisstabilität für Pendlerinnen, Pendler und…

Mit der Erweiterung von acht auf zwölf Partner:innen stellt die größte Vergaberechtskanzlei Österreichs die Weichen für die Zukunft. Die Rechtsanwältinnen MAG. SABRINA GLECHNER und MAG. JACQUELINE GUGER sowie die Rechtsanwälte MAG. LEO HASLHOFER und MAG. DAVID MELINGO wurden per 1.1.2026 zu Partner:innen der Kanzlei ernannt. Die erfahrenen Rechtsanwält:innen und spezialisierten Vergaberechts-Expert:innen sind seit vielen Jahren für Schramm Öhler tätig. Sie beraten und begleiten in komplexen…

Morgen, Mittwoch 11. März 2026, um 10.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 11.00 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Am Dienstag, den 10. März 2026, um 11.30 Uhr lädt Bundesministerin Claudia Bauer gemeinsam mit Dr. Franz Prettenthaler, Direktor der Joanneum Research Forschungsgesellschaft mbH, zum Update der Transferleistungsstudie ins Bundeskanzleramt. Termin für Medien: 11.30 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202247 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der…

Konsequente Arbeitsverweigerung und wenig Leistung für viel Geld ziehen sich als blauer Faden durch politische Laufbahn des FPÖ-Chefs „Außer Spesen nichts gewesen – das ist die Leistungsbilanz des Herbert Kickl. Das sich öffentlich entfaltende Psychogramm des FPÖ-Chefs nimmt immer unbequemere Formen an: Nun beklagt sich sogar Kickls ehemaliger Vorgesetzter Heinz-Christian Strache über die fehlende Arbeitsmoral seines seinerzeitigen Generalsekretärs und bestätigt unsere Erfahrungen mit dem…

MONTAG, 9. März 2026 Finanzminister Markus Marterbauer nimmt am Treffen der europäischen Finanzminister*innen (Ecofin) in Brüssel teil. Bundesministerin Anna Sporrer und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr nehmen von 9.-12. März an der Commission on the Status of Woman (CSW) mit zahlreichen Redebeiträgen, bilateralen Treffen und Veranstaltungen in New York teil. Alle öffentlichen Sitzungen können über den offiziellen Stream der UN mitverfolgt werden: https://webtv.un.org/en Offizielle Webseite der CSW70:…

Budgetsanierung, Inflationsbekämpfung und neue Impulse für Wirtschaftswachstum im Fokus Die Regierungskoordinatoren Staatssekretär Alexander Pröll, Armin Hübner sowie Staatssekretärin Michaela Schmidt zogen am Mittwoch, 4. März, im Rahmen eines Pressegesprächs im Bundeskanzleramt nach einem Jahr ihrer Koordinationstätigkeit gemeinsam Bilanz. Staatssekretär Pröll erinnerte eingangs daran, dass die Regierung gleich nach ihrer Angelobung „mit großen Aufgaben konfrontiert“ war: _„Vor einem Jahr standen wir…