Bundeskanzleramt

FAST EINEINHALB MILLIONEN MENSCHEN ARBEITEN IN ÖSTERREICH TEILZEIT – UND SIE HABEN DAFÜR EINEN TRIFTIGEN GRUND. WAS SIE NICHT HABEN, SIND DIESELBEN RECHTE WIE VOLLZEIT-KRÄFTE. DESHALB HAT DIE AK WIEN EINE PETITION GESTARTET UND UNTERSCHRIFTEN FÜR EINE FAIRE ARBEITSWELT AUCH FÜR TEILZEIT-BESCHÄFTIGTE GESAMMELT. DIESE FORDERUNGEN UND UNTERSCHRIFTEN WERDEN AM 8. JULI IN FORM EINES FERIENHEFTS AN VERTRETER:INNEN DER BUNDESREGIERUNG ÜBERGEBEN. ANSCHLIESSEND WERDEN DIE ERGEBNISSE UND DIE FORDERUNGEN BEI EINER PRESSEKONFERENZ…

Nationalrat mit fünf Plenartagen In der letzten Plenarwoche vor Tagungsende wird der Nationalrat von kommenden Montag bis Freitag zu Sitzungen zusammentreten. Das Beschlussprogramm fällt dementsprechend umfassend aus. Neben dem Doppelbudget für 2027 und 2028 samt Budgetbegleitgesetz zur Konsolidierung des Staatshaushalts sollen vor dem Sommer noch einige weitere Gesetzesvorhaben wie das Verbot von Einweg-E-Zigaretten und die neuen Schulfächer finalisiert werden. MONTAG, 6. JULI 2026 9.30 UHR: Der…

FAST EINEINHALB MILLIONEN MENSCHEN ARBEITEN IN ÖSTERREICH TEILZEIT – UND SIE HABEN DAFÜR EINEN TRIFTIGEN GRUND. WAS SIE NICHT HABEN, SIND DIESELBEN RECHTE WIE VOLLZEIT-KRÄFTE. DESHALB HAT DIE AK WIEN EINE PETITION GESTARTET UND UNTERSCHRIFTEN FÜR EINE FAIRE ARBEITSWELT AUCH FÜR TEILZEIT-BESCHÄFTIGTE GESAMMELT. DIESE FORDERUNGEN UND UNTERSCHRIFTEN WERDEN AM 8. JULI IN FORM EINES FERIENHEFTS AN VERTRETER:INNEN DER BUNDESREGIERUNG ÜBERGEBEN. ANSCHLIESSEND WERDEN DIE ERGEBNISSE UND FORDERUNGEN BEI EINER PRESSEKONFERENZ VOR…

LH Fellner viele Stunden am Verhandlungstisch dabei – Ergebnis ist Anfang der Reform, nicht das Ende – Vielversprechende Eckpfeiler müssen nun mutig ausgestaltet werden In einem 13-stündigen Endspurt wurden gestern, Dienstag, im Bundeskanzleramt in Wien die Eckpunkte der Reformpartnerschaft eingeschlagen. „Eckpunkte, die Österreich in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verwaltung, Energie effizienter, moderner, vor allem zeit-gerichteter und bürgernäher machen sollen“, sagt der Kärntner Landeshauptmann…

Heute, Mittwoch 1. Juli 2026, um 10.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 – 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Fraktionsübergreifende Zustimmung zur Vereinheitlichung des Pensionssystems der Rechtsanwaltschaft Die gemäß einer Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs notwendig gewordene Novelle des Sterbeverfügungsgesetzes wurde vom Justizausschuss durch die Regierungsfraktionen mehrheitlich gebilligt. Demnach sollen Sterbeverfügungen künftig einfacher erneuert werden können. Einhellige Zustimmung erhielten die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine organisatorische Neugestaltung des rechtsanwaltlichen…

Grüner Gesundheitssprecher appelliert vor Reformgipfel: „eCard statt Kreditkarte, Versorgung statt Kompetenzgerangel“ Anlässlich des heutigen Reformgipfels im Bundeskanzleramt richtet der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner einen klaren Appell an die Verhandler:innen von Bund, Ländern und Sozialversicherung: „Die Gesundheitsreform muss sich an einer einzigen Frage messen lassen: Wird die Versorgung für die Menschen in Österreich besser, gerechter und verlässlicher?“ Laut aktuellen Medienberichten…

Investitionen in Digitalisierung sollen zu Einsparungen führen Für die Aufgabenbereiche des Bundeskanzleramts sollen 2027 652,6 Mio. Ꞓ und 2028 660,5 Mio. Ꞓ aufgewendet werden. Damit sollen die Mittel dieses Bereichs um 103,5 Mio. Ꞓ bzw. 19 % kommendes Jahr ansteigen. Begründet wird dieser Zusatzbedarf mit steigenden Kosten und notwendigen Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, IT und Integration. Dies sieht das entsprechende Kapitel des Doppelbudgetentwurfs 2027 und 2028 vor, das heute im…

MITTWOCH, 1. Juli 2026 8.30 Uhr Die Präsidiale des Nationalrats tritt zu einer Sitzung zusammen (Parlament). 10.00 Uhr Der Ministerrat tritt zu einer Sitzung zusammen (Bundeskanzleramt). 12.00 Uhr Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Petra Bayr nimmt an der Sitzung des Ministerkomitees des Europarats teil und informiert über die abgehaltene Sitzungswoche (Straßburg). 18.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt in Zusammenarbeit mit dem SPÖ-Parlamentsklub und der SPÖ-Bildung zur Verleihung des…

Nach dem großen Erfolg im Vorjahr kommt die ID Austria-Servicetour auch im Sommer 2026 wieder in alle neun Bundesländer und wird an über 100 Terminen Bürgerinnen und Bürger bei der ID-Austria Registrierung unterstützen. Am Montag, den 29. Juni 2026, lädt Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll zum Auftakt der ID-Austria Servicetour 2026 auf den Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Vor Ort wird es die Gelegenheit zur ID-Austria-Freischaltung geben. Zu Beginn haben Medienschaffende die Möglichkeit O-Töne mit…