Bundesrat

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Vertreter der Bundesländer im Bundesrat auf, geplante Änderung im Bundesnaturschutzgesetz abzulehnen - Geschützte Arten wie Fischotter und Kegelrobbe geraten ungerechtfertigt ins Fadenkreuz - DUH fordert langfristige, konstruktive Lösungen im Umgang mit Wildtieren Am Freitag, 28. Juni 2019, berät der Bundesrat über die von der Bundesregierung geplante Artenschutznovelle. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft die Vertreter der Länder im Bundesrat auf, die darin enthaltene…

Berlin (ots) - Die Sicherheit von Arzneimitteln in deutschen Apotheken darf nicht länger durch eine bürokratisch aufwendige und wirtschaftlich unsinnige Importquote für rezeptpflichtige Medikamente auf Kassenrezept untergraben werden. "Wir fordern den Bundesrat für morgen auf, der Empfehlung seines Gesundheitsausschusses zu folgen und auf der ersatzlosen Streichung zu beharren. Dazu muss das Gesetz zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung in den Vermittlungsausschuss überwiesen werden", sagt Fritz Becker,…

Reinbek (ots) - - Verbraucher sollen kommerzielle Investoren über Netzentgelte in Millionenhöhe subventionieren - Landesregierung gewährt Zuschuss über 50 Millionen - Euro aus Steuergeldern - Förderung fossiler Energieträger widerspricht schleswig-holsteinischen Klimaschutzzielen Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) kritisiert den politischen Beschluss zur Förderung einer Flüssiggas-Infrastruktur in Norddeutschland aufs Schärfste. Anfang des Monats hatte der Bundesrat einer…

Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass die völlig veraltete Approbationsordnung für Zahnärzte (ZApprO) nun endlich modernisiert wird. Der Bundesrat hat der seit 2017 vorliegenden Novelle nach langem Ringen zugestimmt. "Die Verabschiedung der neuen Studienordnung ist dringend und längst überfällig. Dass die Aktualisierung der ZApprO nach 64 Jahren nun zeitnah erfolgen soll, ist eine sehr gute Nachricht für die Zahnmedizin. Die Rahmenbedingungen für die Hochschulen entsprechen damit den aktuellen…

Berlin (ots) - Bundesrat beschließt, dass Verbraucher Kosten der Anschlussleitung von LNG-Terminals tragen müssen - Geplante LNG-Terminals dienen Import von Fracking-Gas aus den USA - Deutschlands Klimaziele werden für politischen Kuhhandel mit der Regierung Trump geopfert Der Bundesrat hat am heutigen Freitag, den 7. Juni, neue Rahmenbedingungen für den Aufbau von Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (liquefied natural gas, LNG) in Deutschland verabschiedet. Die Betreiber von LNG-Anlagen müssen Anschlussleitungen…

Frankfurt (ots) - In Deutschland mangelt es an Kinderbetreuung: Bundesweit fehlen 215.000 Betreuungskräfte für Kitas und über 650.000 Hortplätze für Grundschüler. Eltern suchen deshalb händeringend nach Alternativen - etwa die Großeltern, einen Babysitter oder die Nachbarn. Doch wer zahlt, wenn dann etwas kaputt geht oder jemand zu Schaden kommt? Die Experten der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) klären auf. Wenn was schief geht Beschädigt der Gelegenheits-Babysitter während der Betreuungszeit das Eigentum der…