Bundestag

Berlin (ots) - Wirksame Maßnahmen für einmaligen Schutzschirm Der Deutsche Bundestag gibt am heutigen Mittwoch grünes Licht für das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, welches ein wichtiger Schritt ist, um die gegenwärtigen und bevorstehenden Herausforderungen im Gesundheitswesen zu bestehen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag: Georg Nüßlein: "Mit dem Krankenhausentlastungsgesetz spannen wir einen…

Berlin (ots) - Die pharmazeutische Industrie - die in Deutschland immer noch stark standortgebunden orientiert ist - nimmt ihre Verantwortung für die Versorgung auch und gerade in der aktuellen Krise sehr bewusst wahr", sagt Dr. Martin Zentgraf, der BPI-Vorstandsvorsitzende. "Die Unternehmen erhöhen Produktionskapazitäten wo möglich und beliefern auch weiterhin den Großhandel zur Verteilung an die Apotheken. Wir verstehen uns als Partner im Gesundheitswesen, leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung der…

Berlin (ots) - Trotz der fortwährenden Verlautbarungen vieler Politiker, die AfD müsse ausgegrenzt und außenvorgelassen werden, funktioniert die Zusammenarbeit mit sämtlichen anderen Fraktionen im Bund krisenangemessen und professionell. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner, macht deutlich, dass die Kooperation der anderen Parteien und Fraktionen mit Politikern der AfD, die ja eigentlich gerne als "ausgegrenzte Undemokraten" behandelt werden,…

Berlin (ots) - Breits ab 1. März erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld Per Rechtsverordnung wird der Zugang zum Kurzarbeitergeld bereits ab 1. März 2020 erleichtert. Das entschied am heutigen Montag das Bundesarbeitsministerium in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Angesichts der Corona-Krise hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag im Eilverfahren das Gesetz zur befristeten…

Berlin (ots) - Wichtiger als die Unternehmensform ist der Wohnungsneubau Am heutigen Freitag findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurfs zur "neuen Wohngemeinnützigkeit" statt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht Handlungsbedarf beim sozialen Wohnungsbau. Die Hauptverantwortung für einen effektiven sozialen Wohnungsbau liegt bei den Ländern. Mit der…

Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität werden Hass und Hetze im Netz zukünftig effektiver verfolgt und härter geahndet Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Ingmar Jung: Luczak: "In der…

Berlin (ots) - Unterstützung von Unternehmen, die von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind Der Deutsche Bundestag berät am Freitag in 1. Lesung die geplanten Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist in sehr guter Verfassung. Zurzeit ist aber nicht absehbar, in welchem Umfang der Corona-Virus Unternehmen in Deutschland treffen wird und welche Auswirkungen das auf…

Berlin (ots) - Bund stellt Ländern und Kommunen 2 Mrd. Euro für vielfältige Angebote zur Verfügung Der Deutsche Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz). Hierzu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die Schulzeit endet für Grundschüler meist in der Mittagszeit - doch nur…

Berlin (ots) - Zum dritten Mal in Folge haben die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion für einen ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten von der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses im Bundestag abgesetzt. Die vier Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion haben daraufhin aus Protest den Ausschuss verlassen. FDP-Agrarpolitiker Karlheinz Busen reagiert empört auf die Absetzung des Antrags: "Landwirte kämpfen ums wirtschaftliche Überleben und die regierungstragenden…

Köln (ots) - SPD plus 2, FDP minus 2 Prozentpunkte Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg konnte sich die SPD im Bund gegenüber der Vorwoche um 2 Prozentpunkte verbessern und liegt jetzt bei 16 Prozent. Die FDP fällt im RTL/ntv-Trendbarometer um 2 Prozentpunkte auf 5 Prozent. Die Werte für Union, Grüne, Linke, AfD und sonstige Parteien bleiben unverändert. Ein Viertel der Bundesbürger (25%) will momentan nicht wählen oder ist unentschlossen. Das sind 3 Prozentpunkte mehr als vor der Hamburger Wahl und auch etwas mehr…