Bundestag

Mainz (ots) - Hat jeder Mensch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod? Und wer darf gegebenenfalls beim Sterben helfen? Diese Fragen rücken am Mittwoch, 26. Februar 2020, 9.50 Uhr, im "ZDF spezial: Urteil zur Sterbehilfe" in den Blick. Um 10.00 Uhr will das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe verkünden - in Sachen geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung. Live aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe meldet sich Sarah Tacke, Leiterin der ZDF-Redaktion Recht und Justiz. Es geht um das…

Köln (ots) - Nach Hanau: AfD 2 Prozentpunkte runter, Grüne 2 Prozentpunkte rauf Nach den Morden von Hanau und der deutlichen Kritik der anderen Parteien an der AfD verliert die "Alternative für Deutschland" an Zuspruch. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer sinkt die AfD am Donnerstag und Freitag gegenüber dem Wochenanfang (Montag, Dienstag, Mittwoch: 11 %) um 2 Prozentpunkte auf 9 Prozent. Die Grünen gewinnen im selben Zeitraum 2 Prozentpunkte. Für alle übrigen Parteien ändert sich nichts. An jedem Werktag erfragt…

Köln (ots) - 51 Prozent für Schwarz-Grün, 48 Prozent für Grün-Rot-Rot Die politischen Turbulenzen in Thüringen und der Ämterverzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer haben Auswirkungen auf die politische Stimmung, wie das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. 45 Prozent der Bundesbürger halten die verunglückte Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen immer noch für das wichtigste politische Thema, 31 Prozent den Zustand der CDU. 6 Prozent der Wahlberechtigten würden derzeit die FDP wählen - im Januar und Februar kamen…

Berlin (ots) - Wer sich beruflich fortbildet, wird künftig noch besser unterstützt Am heutigen Freitag wird der Deutsche Bundestag mit der 2./3. Lesung die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) voraussichtlich beschließen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: "Mit dem heutigen Beschluss ist ein…

Frankfurt am Main (ots) - Am 12. Februar 2020 hat der Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag eine Empfehlung beschlossen, Services und Dienste in Deutschland zu untersagen, die Zugriff auf Datenspeicher von Nutzern nehmen und dabei Daten Dritter, beispielsweise über das Auslesen des persönlichen Adressbuches im Smartphone in Zusammenhang mit der Nutzung eines Messenger-Dienstes, ausspähen und speichern oder sich sogar eine Weitergabe dieser Daten vorbehalten. Im Hinblick auf die mit der Petition angeregte…

Berlin (ots) - Der Bundestag stimmt heute in 2./3. Lesung über das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV (GKV-FKG) ab. Der AOK-Bundesverband begrüßt insbesondere, dass die umstrittene Verschärfung des Diagnoseverbots in Versorgungsverträgen gestrichen werden soll. Damit gehen die Änderungsanträge über das hinaus, was in der Bundestagsanhörung im Dezember 2019 als Kompromissvorschlag genannt wurde. "Offenbar hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass eine solche Regelung versorgungspolitisch absolut…

Berlin (ots) - Reform des "Morbi-RSA" im Bundestag - Manipulationen verhindern - Prävention stärken Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das "Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz" beschließen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Die Verteilung der Finanzen zwischen den Krankenkassen wird reformiert. Mit dem Gesetz zur Änderung des 'morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs' werden bestehende Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Kassen…

Berlin (ots) - Bundestag will Steuerreduzierung für Dürreversicherungen beschließen Der Bundestag will am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Änderung des Versicherungsteuergesetzes beschließen. Die Steuer auf Versicherungen gegen Dürreschäden soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 von 19 Prozent der Versicherungsprämie auf 0,03 Prozent der Versicherungssumme gesenkt werden. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen…

Köln (ots) - Ministerpräsidenten-Wahl mit Hilfe der AfD mobilisiert die Deutschen Die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen, bei der sich Thomas Kemmerich (FDP) mit Hilfe der AfD-Fraktion im Landtag zum Regierungschef wählen ließ, hat Einfluss auf die politische Stimmung in der gesamten Republik. In der zweiten Wochenhälfte, unmittelbar nach der Wahl, sank der Wert der FDP im RTL/ntv-Trendbarometer um 5 Prozentpunkte von 10 auf 5 Prozent. SPD, Linke und die sonstigen Kleinparteien konnten um jeweils 2 Prozentpunkte,…

Köln (ots) - Merkel erste, Gauland letzter Im ersten Politiker-Ranking des neuen Jahres liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin an der Spitze, mit unverändert 59 von 100 Punkten. Mit einem Abstand von 9 Punkten folgt Grünen-Chef Robert Habeck auf Platz 2 (50 Punkte). Punktgleich (mit jeweils 46 Punkten) besetzen Finanzminister Olaf Scholz und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet Rang 3. Für das Politiker-Ranking ermittelt forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL regelmäßig, wie hoch das…