Bundestag

Berlin (ots) - Morgen entscheidet der Bundestag über die Gesetzentwürfe zur Neureglung der Organspende. Zur Abstimmung stehen der Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei Organspenden und der Gesetzentwurf zur doppelten Widerspruchslösung. "Als eine der größten deutschen Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen, die von über 1,3 Millionen Menschen mit ihrer Mitgliedschaft unterstützt wird, setzt sich der ASB seit 130 Jahren für die Rettung von Leben ein. Angesichts der vielen schwer kranken Menschen,…

Bonn (ots) - Wer entscheidet über eine Organspende? Über diese schwierige Frage wird der Bundestag am Donnerstag abstimmen. Dabei geht es vor allem um zwei Lösungen: Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn favorisierte Widerspruchslösung, nach der jeder zum Organspender wird, der nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. Oder aber die Entscheidungslösung, die keine Organentnahme ohne Zustimmung erlaubt. Die AfD wiederum bringt einen eigenen Antrag ein, der das Vertrauen in das Organspendesystem fördern soll. Der…

Bonn (ots) - Im Jahr 2019 sind die Spenderzahlen im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht zurückgegangen. Allein in Deutschland stehen derzeit mehr als 9.000 Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Der Deutsche Bundestag stimmt am Donnerstag über zwei Gesetzentwürfe zur Reform des Transplantationsgesetzes ab. Ziel ist es, die Zahl von Organspenden zu erhöhen. Bei der Ausarbeitung der Vorschläge sind ungewöhnliche Allianzen entstanden: Verschiedene Abgeordnete um CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und…

Köln (ots) - Nur zum Bundespräsidenten bleibt das Vertrauen stabil Während des vergangenen Jahres ist das Vertrauen der Deutschen zu fast allen politischen Institutionen gesunken. Lediglich der Bundespräsident genießt zur Jahreswende 2019/2020 dasselbe hohe Vertrauen wie vor einem Jahr. Im RTL/ntv-Trendbarometer haben 73 Prozent der Bundesbürger Vertrauen zum deutschen Staatsoberhaupt, genauso viele wie zur Jahreswende 2018/2019. Damit steht das von Frank-Walter Steinmeier geführte Amt im Ranking der politischen…

Köln (ots) - SPD 3, CDU/CSU 4 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer hat sich die politische Stimmung gegenüber den Ende 2019 ermittelten Werten kaum verändert. Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt, die SPD verliert einen Prozentpunkt. Die Werte der übrigen Parteien bleiben gleich. Bei einer Bundestagswahl könnten die Parteien derzeit mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 28 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 12 Prozent (20,5%), FDP 9 Prozent (10,7%), Grüne 22 Prozent (8,9%),…

Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer steht einer möglichen rot-rot-grünen Zusammenarbeit nach der kommenden Bundestagswahl skeptisch gegenüber. "Das sehe ich mit großer Skepsis. Ich kann mir eine Koalition mit der Linkspartei schwer vorstellen", erklärte Fischer im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Sie haben keine der relevanten Fragen geklärt, vor denen eine Bundesregierung steht. Es ist aber viel linker Populismus unterwegs." Außerdem befinde sich die SPD in einer sehr…

Berlin (ots) - Deutschlands Infrastruktur wird gestärkt Zur ersten Lesung eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetze im Verkehrsbereich erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer: "Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand in unserem Land. Mit den seit Jahren steigenden Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwegen schaffen wir die Voraussetzungen für weiteres Wachstum…

Köln (ots) - Stabile Mehrheit für Schwarz-Grün Der SPD-Parteitag mit der formellen Wahl einer neuen Parteispitze und der Festlegung auf einen "Linksschwenk" hat den Sozialdemokraten keinen spürbaren Aufschwung verschafft. Im RTL/ntv-Trendbarometer legt die SPD um einen Prozentpunkt zu (auf 12%), kann aber die Verluste der Vorwoche (minus 3 Prozentpunkte) nicht ausgleichen und liegt weiterhin hinter der AfD auf dem vierten Platz. Die Linke gewinnt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, FDP und AfD verlieren je…

Berlin (ots) - Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung wird auf 600.000 Euro angehoben Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung von 500.000 Euro auf 600.000 Euro anzuheben. Damit wird der Mittelstand erneut von Bürokratielasten befreit und in seiner Liquidität gestärkt. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Klaus-Peter Willsch:…

Berlin (ots) - Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verzögert Verhandlungen über steuerliche Förderung der Gebäudesanierung - 10 Jahre andauernde Hängepartie setzt sich fort - DUH fordert Bund und Länder auf, sich endlich zur energetischen Gebäudesanierung zu bekennen und nötige Nachbesserungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen: Energieberatung muss Qualität der Maßnahmen sicherstellen, Gasheizungen dürfen keine steuerliche Förderung erhalten Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte…