Bundestag

Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestags, für den Betrieb von zwölf Handwerken die Meisterpflicht wiedereinzuführen, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Mit seinem heutigen Beschluss stärkt der Bundestag Handwerk und Mittelstand in der Bauwirtschaft: Der Meistertitel ist essentiell wichtig, um die Qualität und Sicherheit der Bauausführung sowie der beruflichen Bildung zu erhalten. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass heute ein weiteres…

Köln (ots) - SPD zum Start der neuen Parteiführung bei 11 Prozent Nach der Entscheidung für die neue SPD-Spitze hat die Partei an Sympathiewerten verloren. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer sinkt die SPD gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 11 Prozent. CDU/CSU, AfD und FDP legen jeweils um einen Prozentpunkt zu. Für Grüne, Linke und sonstige kleinere Parteien ändert sich nichts. Wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde, könnten die Parteien demnach mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 28 Prozent…

Bad Nenndorf/Berlin (ots) - Wir laden sehr herzlich ein zur öffentlichen Anhörung der Petition "Rettet die Bäder!" vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Die Zahl der Schwimmbäder in Deutschland nimmt ab, die Schwimmausbildung wird zunehmend schwieriger. Ende September übergab die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) ihre Petition "Rettet die Bäder!" an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Über 130.000 Unterstützende fordern eine angemessene und nachhaltige Bäderversorgung in…

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten geht davon aus, dass es eine Minderheitsregierung gibt, falls die SPD die Große Koalition platzen lässt. Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im Inforadio vom rbb. Man sei auf alles vorbereitet. "Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages mit einer Minderheitsregierung diese Regierungszeit zu Ende bringen." Man habe eine gewählte Bundeskanzlerin, die weiter im Amt sei. Diese könne mit einem verkleinerten Kabinett oder mit neuen…

Stuttgart (ots) - Alexander Gauland hat seine Leute zum Abschied zur Mäßigung gemahnt. Bei dieser Gelegenheit müsste der Parteimitgründer vor seiner eigenen Bilanz erschrocken sein. Denn die weist in die entgegengesetzte Richtung. Die AfD hat sich kontinuierlich radikalisiert - in Sprache, Positionen, Personen. Und Hinweise darauf, dass die neue Spitze die Partei in eine andere Richtung führen wird, gibt es zurzeit nicht. Zwar hat der Baden-Württemberger Meuthen gesagt, er werde für eine rechtsextreme Partei nicht zur…

Köln (ots) - Schwarz-Grün könnte regieren, Grün-Rot-Rot nicht. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer gewinnen Union und Grüne gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während FDP und Linke jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für SPD, AfD und sonstige Parteien bleiben unverändert. Die Parteien könnten also mit folgendem Ergebnis rechnen, wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde: CDU/CSU 27 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 14 Prozent (20,5%), FDP 8 Prozent (10,7%), Grüne 22 Prozent (8,9%),…

Berlin (ots) - Die Parlamentsgruppe "Kulturgut Alleen" ist bei ihrem Ziel, den Alleenbestand an Landstraßen zu erhalten und zu erweitern, einen wichtigen Schritt weitergekommen: In der Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages im Etat des Bundesverkehrsministeriums erstmals einen Haushaltstitel für den Alleenschutz geschaffen. Im nächsten Jahr können 5 Mio. Euro für Neu- und Nachpflanzungen von Alleenbäumen an Bundesstraßen, deren Pflege sowie Schulungen in den Straßenbauverwaltungen finanziert…

Berlin (ots) - Die Initiative "Im Puls. Think Tank Herz-Kreislauf" übergibt ihre politischen Handlungsempfehlungen für die Lebenswelt "Arbeit" heute im Rahmen einer öffentlichen Vorstellung an Vertreter aus dem Bundestag. In den Empfehlungen fordert der indikationsübergreifende Think Tank eine bessere Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Initiative setzt sich dafür ein, Potenziale für eine bessere Forschung, Prävention und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen auszuschöpfen. Heute übergibt der Im Puls.…

Berlin (ots) - Zur Debatte um Nachtsitzungen im Bundestag erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann: "Schon vor Monaten unterbreitete die Fraktion der AfD Vorschläge, wie das Pensum des Bundestags entzerrt werden kann - um allzu lange Nachtsitzungen zu vermeiden. Wir schlugen vor, mehr Sitzungswochen im Jahr abzuhalten. Bislang sind es nur 21 im Jahr 2019, bzw. 22 im Jahr 2020. Auf den Vorschlag gingen die anderen nicht ein, obwohl auch Bundestagspräsident Schäuble…

Bonn (ots) - Sendetermine: Dienstag, 26. November 2019, ab 9.45 Uhr, bis Freitag, 29. November 2019, 13 Uhr Der Bundestag berät von Dienstag bis Freitag kommender Woche abschließend über den Bundeshaushalt für das Jahr 2020. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor. Die Etatberatungen werden von der Opposition traditionell für eine grundsätzliche Abrechnung mit der Regierungspolitik genutzt. phoenix überträgt die Debatten täglich live…