Bundestag

Berlin (ots) - Bundestag sichert den rechtlichen Rahmen für die Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen In der Nacht zum vergangenen Freitag hat der Haushaltsausschuss die Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 abgeschlossen. Hierzu erklären der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der für Bildung und Forschung, Aufbau Ost und Petitionen zuständige Stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz: Die politisch motivierte Adoptionsvermittlung…

Köln (ots) - SPD profitiert von der Grundrente Die Einigung der Großen Koalition über die Einführung einer Grundrente war für 29 Prozent der Bundesbürger das wichtigste Thema dieser Woche. Im RTL/n-tv-Trendbarometer bringt die Renten-Entscheidung der SPD gegenüber der Vorwoche einen Sympathiezuwachs von zwei Prozentpunkten. Die Union profitiert von der Einigung auf die Grundrente nicht, ihr Wert bleibt unverändert. Die Grünen verlieren in der Woche ihres Parteitages zwei Prozentpunkte und rutschen erstmalig seit der…

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Entlastung für Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz der Bundesregierung zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021" beschlossen. Hierzu erklären die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken, und der zuständige Berichterstatter Alexander Throm: Nina Warken: "Die Kernarbeit der Integration wird vor Ort von den…

Berlin (ots) - Bundestag sorgt für die Finanzierung zusätzlicher Projekte Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung mehr Mittel für die Musik- und Tanzsparte bewilligt. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann und die Berichterstatterin für Musik, Yvonne Magwas: "Dank der U0nterstützung der Haushaltspolitiker ist es gelungen ist, in der Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für den Bereich "Musik und Tanz"…

Berlin (ots) - Neuregelungen für Immobilienkäufe und Zahlungen mit Kryptowährungen Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der Berichterstatter Sepp Müller: "Die große parlamentarische Unterstützung auch durch die Oppositionsparteien zeigt, dass wir ein gutes Gesetz auf den Weg bringen und die Geldwäsche und…

Berlin (ots) - Albrecht Glaser, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Mitglied der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform, erklärt: "Nach heutigen demoskopischen Umfragen würde bei Neuwahlen ein Bundestag mit mehr als 800 Sitzen entstehen. Nach geltendem Bundeswahlrecht beträgt die Sollgröße des Bundestages 598 Mandate. Wegen komplizierter und intransparenter Regeln zu sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten, ergab sich nach der Bundestagswahl 2017 eine Mandatszahl von 709 Mandaten. Seit dem Scheitern der…

Berlin (ots) - Landwirtschaft 4.0 ermöglicht mehr Tierwohl und einen besseren Schutz der Umwelt Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen soll heute im Bundestag der Antrag "Chancen der Digitalisierung nutzen - offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0" beschlossen werden. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hans-Georg von der Marwitz: Albert…

Frankfurt/Main (ots) - Der Leistungssport in Deutschland wird durch die Beschlüsse im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von gut 30 Millionen Euro massiv gestärkt. "Das ist ein enorm wertvolles Signal der Politik an unsere Athletinnen und Athleten sowie an unsere Verbände. Mit diesem erfreulichen Aufwuchs können wir die Umsetzung der Leistungssportreform weiterhin intensiv vorantreiben. Unser Dank dafür gebührt den Haushälter*innen…

Berlin (ots) - Gestern hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einer Zustellförderung von Anzeigenblättern und Abonnementzeitungen in Höhe von 40 Millionen Euro zugestimmt. Dazu erklärt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), Dr. Jörg Eggers: "Der BVDA begrüßt die Tatsache, dass die seitens der Koalition geplante Infrastrukturförderung in der Zustellung für Anzeigenblätter die Bedeutung und Leistung der lokalen Mediengattung anerkennt. Es gibt zwei Gründe dafür, warum die…

Berlin (ots) - Mittel für die innere Sicherheit werden ebenfalls aufgestockt In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Etat des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Dieter Gröhler: Eckhardt Rehberg: "Das jüdische Leben in Deutschland ist uns besonders wichtig. Das haben wir mit unserem…