Bundestag

Berlin (ots) - Abberufung des Vorsitzenden klares Signal gegen Hetze und Hass Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestags hat heute den bisherigen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) abgewählt. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der stellvertretende rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak: Winkelmeier-Becker: "In der heutigen Sitzung des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages haben wir den Vorsitzenden Stephan Brandner mit allen Stimmen…

Berlin (ots) - Antrag der Unionsfraktion verlangt verbindliche Regelung auf EU-Ebene Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Dienstag den Antrag "Kinder weltweit schützen - ausbeuterische Kinderarbeit verhindern" beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Volkmar Klein, und der Berichterstatter Georg Kippels: Volkmar Klein: "Millionen Kinder weltweit werden ausgebeutet, indem sie arbeiten müssen. Sie schuften oft unter menschenunwürdigen…

Bonn (ots) - So viel Einigkeit ist selten im Bundestag: Das Vorhaben Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abzuwählen wird von allen anderen Fraktionen befürwortet. Bereits an diesem Mittwoch könnte es zu seiner Abwahl kommen. Der Abgeordnete aus Thüringen ist schon mehrmals durch provokante Tweets aufgefallen. So bezeichnete er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als "Judaslohn". Nicht nur die Personalie Brandner sorgt für Aufregung. Der AfD ist es auch mehrfach nicht…

Mainz (ots) - Die Halbzeitbilanz der GroKo war das Nachrichtenthema rund um den 6. November 2019 - den intensiven Blick auf die ersten zwei Jahre im 19. Deutschen Bundestag ermöglicht eine Woche später, am Mittwoch, 13. November 2019, 0.45 Uhr im ZDF, die Dokumentation "Die Müllers und das Hohe Haus - Zwei Jahre im Deutschen Bundestag". Die Langzeitbeobachtung der ZDF-Autoren Bernd Benthin und Lars Seefeldt ist eine Fortsetzung ihrer Dokumentation "Das Hohe Haus - Bewährungsprobe für den Bundestag", die nach einem Jahr…

Köln (ots) - 71 Prozent sind zufrieden mit Steinmeiers Amtsführung Fast drei Viertel der Bundesbürger (71%) sind mit der Arbeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zufrieden. Im RTL/n-tv-Trendbarometer äußern lediglich 19 Prozent der Befragten, sie seien "weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden". Mehrheitlich unzufrieden sind die Anhänger der AfD (58%), während von den Anhängern aller anderen Parteien 82 Prozent zufrieden sind mit der Arbeit des Bundespräsidenten. Überdurchschnittlich zufrieden mit…

Köln (ots) - Sympathieverlust für die Union Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die Union zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche. CDU/CSU liegen somit jetzt bei 26 Prozent. FDP und Grüne können sich um je einen Prozentpunkt verbessern, für SPD, AfD und Linke ändert sich nichts. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 26 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 13 Prozent (20,5%), FDP 9 Prozent (10,7%), Grüne 21 Prozent (8,9%), Linke 10 Prozent (9,2%), AfD…

Freiburg (ots) - Mit dem diesjährigen Jahressteuergesetz hat der Bundestag am Donnerstag, 7. November, eine Ausweitung der steuerlichen Förderung dienstlich genutzter E-Fahrzeuge beschlossen: Sofern der Bundesrat dem Gesetz voraussichtlich Ende November zustimmt, müssen Angestellte den geldwerten Vorteil, der ihnen durch die private Nutzung eines elektrischen Dienstfahrzeugs entsteht, nur noch mit 0,25 Prozent statt wie bisher mit 0,5 Prozent des Bruttolistenpreises versteuern. Die Neuregelung ist Teil des im September…

Berlin (ots) - In der Nacht zum Freitag musste die Sitzung des Bundestages auf Antrag der AfD-Fraktion abgebrochen werden. Statt der 355 notwendigen Abgeordneten waren nur 133 anwesend. Der amtierende Präsident, Hans-Peter Friedrich, ließ den von der AfD beantragten Hammelsprung nicht zu. Durch die ebenfalls von der AfD beantragte Namentliche Abstimmung wurde aber deutlich, dass der Bundestag nicht mehr beschlussfähig war. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr.…

Berlin (ots) - Rückgriff erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro Der Deutsche Bundestag wird heute das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschließen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist ein großer Fortschritt für alle Eltern und Kinder, die pflegebedürftige Angehörige haben. Künftig müssen erst diejenigen einen finanziellen Beitrag zur Pflege ihrer Verwandten leisten, die über ein jährliches…

Berlin (ots) - Opfer und Hinterbliebene von Gewalt erhalten schnelle und umfassende Hilfen Der Deutsche Bundestag wird heute mit dem sozialen Entschädigungsrecht eine weitreichende Reform beschließen, mit der die Betroffenen, Angehörigen und Hinterbliebenen von Gewalttaten und Terror in Zukunft schnellere und umfassendere Hilfen erhalten werden. Hierzu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die Koalition hat ein weltweit vorbildliches Opferentschädigungsrecht…