Bundestag

Berlin (ots) - Geschäftsordnungsausschuss trifft Auslegungsentscheidung Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute eine Auslegungsentscheidung zu der Frage getroffen, inwieweit Vorsitzende von Bundestagsausschüssen von ihrem Amt entbunden werden können. Hierzu erklärt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ansgar Heveling: "Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags ist der Geschäftsordnungsausschuss für Auslegungen dieser Art vorrangig zuständig. Festzustellen war zunächst, dass…

Berlin (ots) - MDK-Reformgesetz verabschiedet Am heutigen Donnerstag soll im Deutschen Bundestag das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) verabschiedet werden. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Die Medizinischen Dienste der gesetzlichen Krankenversicherung werden unabhängig. Damit beschließen wir eine weitere Zusage, die wir mit dem Koalitionsvertrag gegeben haben: Künftig wird es einheitliche Regelungen für alle Medizinischen…

Berlin (ots) - Der Bundestag hält daran fest, dass 16- und 17-jährige in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen. Dies hat der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt und ihren Wahleinspruch abgewiesen, darunter den Einspruch des 17-jährigen Lukas Küffner (Piratenpartei) aus Nürnberg. Zur Begründung schreibt der Bundestag, es könne offen bleiben, ob die erforderliche Reife bei "einzelnen Personen" unter 18 vorliege. Generell bestehe bei Jugendlichen dieses Alters eine "höhere…

Berlin (ots) - "Deutschland hat alle Chancen, die Ampeln auf Grün zu stellen. Dazu gehört auch der Mut für unverzichtbare politische Weichenstellungen, wie die Verwendung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer zur Förderung von grünem Kraftstoff", betont ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Der Flughafenverband ADV ist als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung heute am 04. November 2019 in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages geladen. Gemäß dem aktuellen Entwurf zur Änderung des…

Köln (ots) - 54 Prozent glauben: Merz will sich an Merkel rächen Nach der verbalen Attacke von Friedrich Merz auf Angela Merkel und die nach seiner Auffassung "grottenschlechte" Arbeit der Bundesregierung halten 51 Prozent der Bundesbürger und 75 Prozent der CDU-Anhänger die Angriffe für "weit übertrieben". Im RTL/n-tv Trendbarometer teilen 44 Prozent der Befragten die Kritik, insbesondere Anhänger der Linken (50%), der FDP (72%) und der AfD (92%). Die meisten Anhänger der SPD (54%) und der Grünen (68%) weisen die…

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Entfristung der SED-Rehabilitierungsgesetze Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Patrick Sensburg: Winkelmeier-Becker: "Auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR ist die Aufarbeitung des…

Berlin (ots) - Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags berät heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Axel Müller: "Spontane Aussagen eines ordnungsgemäß belehrten…

Berlin (ots) - Die Regierungskoalition hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt vorgelegt. Dies erfolgte durch einen sogenannten fachfremden Änderungsantrag zum Entwurf des Masernschutzgesetzes. Der Entwurf ist heute Thema einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages. Zur heutigen Anhörung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Institut begrüßt den Vorschlag, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die vertrauliche…

Berlin (ots) - Die derzeitigen staatlichen Risikoprüfungen für Pflanzenschutzmittel sind lückenhaft und reichen nicht aus, um Umweltschäden insbesondere an Bienen und anderen bestäubenden Insekten zu verhindern. Dies war heute der weitgehende Tenor einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses im Bundestag, die sich mit der erfolgreichen Bundestagspetition Pestizidkontrolle von Imkermeister und Vorstand der Aurelia Stiftung, Thomas Radetzki, befasste. In seinem Eingangsstatement betonte Radetzki die…

Berlin (ots) - Wohngeld künftig noch attraktiver Anlässlich der abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag über den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner: "Der Bundestag hat heute den Weg für die Erhöhung des Wohngeldes geebnet. Das Wohngeld wird noch attraktiver gestaltet und soll künftig wieder mehr Menschen erreichen. Erstmals wird gesetzlich geregelt, dass das Wohngeld künftig alle zwei Jahre an die Entwicklung der…