Bundestag

Berlin (ots) - Einhundert Staatsrechtsprofessoren haben soeben in einem öffentlichen Aufruf die Politik daran erinnert, dass nach dem gescheiterten Projekt Schäuble das Thema mit größter Priorität wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden muss. Zu Recht haben sie darauf hingewiesen, dass bei den derzeitigen politischen Sympathiewerten in der Bevölkerung im Jahr 2021 ein Bundestag entstehen wird mit über 800 Mandatsträgern. Hierzu erklärt der Beauftragte der AfD-Fraktion in der Schäuble-Kommission und stellvertretende…

Köln (ots) - SPD-Vorsitz: Die meisten Kandidaten sind den Deutschen unbekannt Kann die SPD, die im RTL/n-tv-Trendbarometer seit über zehn Wochen nicht über die 15-Prozent-Marke hinauskommt, durch eine neue Parteiführung wieder stärker werden? Die Bundesbürger sind skeptisch, die meisten Bewerber für das höchste SPD-Amt sind ihnen zudem kaum bekannt. 14 Kandidaten bewerben sich derzeit noch um den SPD-Vorsitz. Davon sind nur drei über der Hälfte der Wahlberechtigten bekannt: Vizekanzler Olaf Scholz (88%), die…

Köln (ots) - Politisches Klima in Deutschland unverändert Die politische Stimmung in Deutschland bleibt in dieser Woche nahezu unverändert. Im RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die AfD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die kleinen Splitterparteien kommen zusammen wieder auf 8 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Für CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke bleiben die Werte unverändert. Wenn in dieser Woche Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 27 Prozent (Bundestagswahl…

Bad Nenndorf/Berlin (ots) - Wir laden herzlich ein zur Übergabe der Petition "Rettet die Bäder!" an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Über 130.000 Unterschriften hat die DLRG gesammelt. Die Unterstützer fordern eine angemessene und nachhaltige Bäderversorgung, damit auch in Zukunft Menschen das Schwimmen lernen und die Möglichkeit bezahlbarer sozialer Angebote erhalten bleibt. Der Präsident der DLRG, Achim Haag, wird per DLRG-Rettungsboot über die Spree den Veranstaltungsort erreichen und im Anschluss…

Bonn (ots) - Eine Lösung im Streit um die Schwarze Null ist noch immer nicht in Sicht. Es gibt u. a. Begehrlichkeiten bei den Themen Klimawandel, Verteidigung und Grundrente. phoenix begleitet die viertägigen Sitzungen zum Bundeshaushalt mit einer umfassenden Live-Übertragung - täglich rund neun Stunden. Die Debatten werden am Dienstag, 10. September 2019, um 10.00 Uhr eröffnet. Highlight ist traditionell am Mittwoch, 11. September 2019, ab 9.00 Uhr die Generalaussprache zur Regierungspolitik anlässlich des…

Köln (ots) - Brexit löst Landtagswahlen als wichtigstes Thema ab Das aktuelle RTL/n-tv-Trendbarometer zeigt wenig Veränderung in der bundespolitischen Stimmung. Bei CDU/CSU, SPD und Grüne verändern sich die Werte gegenüber der Vorwoche gar nicht, bei den übrigen Parteien kaum: FDP und Linke gehen je einen Prozentpunkt zurück, AfD und sonstige kleinere Parteien legen um je einen Prozentpunkt zu. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 27 Prozent (Bundestagswahl…

Berlin (ots) - Kostenheranziehung soll verringert werden Derzeit berät der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Neunten und des Zwölften Sozialgesetzbuches und anderer Rechtvorschriften, das kleinere Anpassungen in einigen Sozialgesetzbüchern vornimmt - unter anderem auch eine Änderung bei der Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern im SGB VIII, die zu einer Verschlechterung gegenüber der geltenden Rechtslage führen kann. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der…

Köln (ots) - Sympathiezuwachs für Olaf Scholz Finanzminister Olaf Scholz hat seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz im neuen RTL/n-tv-Trendbarometer einen Sympathiezuwachs beschert. Bei der "Kanzlerfrage" konnte Scholz gegenüber der Vorwoche sowohl im Vergleich mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch mit Grünen Chef Robert Habeck jeweils vier Prozentpunkte hinzugewinnen. Wenn die Deutschen ihre Bundeskanzlerin oder ihren Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sie sich derzeit wie folgt entscheiden: Bei…

Köln (ots) - Die drängendsten Probleme: Klimawandel, Flüchtlinge, Unmut über die Politik Was sind für die Bundesbürger derzeit die größten Probleme in Deutschland? Diese Frage hat forsa im Juli und August 2019 im Rahmen des RTL/n-tv-Trendbarometers über 5.000 Wahlberechtigten gestellt. 37 Prozent der Befragten nennen als Problem Nummer 1 den Umwelt- und Klimaschutz. 29 Prozent empfinden Probleme mit der Zuwanderung und der Integration von Flüchtlingen als größtes Problem (Rang 2). Für 25 Prozent ist der Unmut über…

Köln (ots) - Bundestrend: Union vor den Grünen, SPD gleichauf mit AfD Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer können SPD und FDP gegenüber der Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt zulegen, CDU/CSU und Grüne verlieren je einen Prozentpunkt. Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 25 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 13 Prozent (20,5%), FDP 9 Prozent (10,7%), Grüne 24 Prozent (8,9%), Linke 8 Prozent (9,2%), AfD 13 Prozent (12,6%). 8 Prozent würden sich…