Bundestag

Köln (ots) - Grüner Höhenflug gebremst Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verlieren die Grünen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Linke kann sich um einen Prozentpunkt verbessern. Die Werte der übrigen Parteien bleiben gleich. Deshalb vergrößert sich der Vorsprung der CDU/CSU vor den Grünen auf vier Prozentpunkte. Im Vergleich zur Woche nach der Europawahl haben die Grünen vier Prozentpunkte verloren, während sich die Union um drei Prozentpunkte verbessern konnte. Wenn der Bundestag jetzt neu gewählt…

Berlin (ots) - Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz und gegen EU-Recht Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Regelungen zur Bankenunion als verfassungsgemäß eingestuft. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Der Einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) sind zentrale Elemente der Wirtschafts- und Währungsunion. Nur…

Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser MdB hat in einem Interview mit der ARD am 27. Juli 2019 den Reformvorschlag der AfD erläutert, wie die Zahl von derzeit 709 Bundestagsabgeordneten auf 450 Mandatsträger begrenzt werden könne. Statt seine Ausführungen zu senden, kamen in der ARD die SPD und die FDP zu Wort. Dem Entwurf der AfD zu Folge soll das Wählervotum mit 450 Abgeordneten gerechter im Bundestag abgebildet und die Kosten für Abgeordnetendiäten, Alterspensionen und…

Köln (ots) - CDU/CSU und FDP gewinnen, Grüne und AfD verlieren Die CDU/CSU bleibt mit jetzt 27 Prozent die stärkste politische Kraft in Deutschland und vergrößert ihren Abstand zu den Grünen auf drei Prozentpunkte. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer gewinnen die Union und die FDP gegenüber der Vorwoche je einen Prozentpunkt, Grüne und AfD verlieren je einen Prozentpunkt. Die SPD liegt mit unverändert 13 Prozent in dieser Woche knapp vor der AfD auf Platz 3. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, ergäbe sich folgende…

Berlin (ots) - Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, kritisiert die Pläne des Bundestags für weitere Sicherheitsmaßnahmen am Reichstagsgebäude scharf: "Dass der Bundestag sich jetzt mit einem zehn Meter breiten Graben und 2,50 Meter hohen Zäunen auf dem Platz der Republik geradezu einbunkern will, ist unerträglich. Das Parlament zeigt, dass es sich vor den Folgen der eigenen Politik fürchtet, die durch unkontrollierte Masseneinwanderung Gewalt und Terror nach Deutschland gebracht hat…

Köln (ots) - Kretschmann Platz 1, Michael Müller Schlusslicht Der Baden-Württemberger Winfried Kretschmann ist weiterhin der beliebteste Ministerpräsident in Deutschland. Wie schon 2017 und 2018 sind seine Landsleute mit der Arbeit des Grünen am zufriedensten. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen, wie schon im Vorjahr, Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Stephan Weil (Niedersachsen). In allen Bundesländern (mit Ausnahme des Stadtstaates Bremen, in dem gerade ein Wechsel im Amt des Präsidenten des Senats bevorsteht) wurden…

Berlin (ots) - Ganz Deutschland muss Zukunftsregion sein Am heutigen Mittwoch wurden die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die Kommission hat dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland zu neuem Schwung verholfen. Es war an der Zeit, bei dieser Aufgabe umfassend Bilanz zu ziehen und eine grundlegende Neujustierung…

Köln (ots) - Deutsche halten von der Leyen für keine gute Wahl Nur gut ein Drittel der Deutschen (36%) fände es gut, wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Union würde. 50 Prozent dagegen sind laut aktuellem RTL/n-tv-Trendbarometer der Auffassung, dass Leyen künftig nicht die EU-Kommission führen sollte sondern hätten lieber einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl. Ursula von der Leyen wird lediglich von den Anhängern der CDU/CSU mehrheitlich unterstützt. Die Anhänger der…

Berlin (ots) - In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das '2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU' zur Anpassung deutscher Gesetze an die DS-GVO beschlossen . Frank Herrmann, Vorsitzender der PIRATEN NRW und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei kommentiert: "Über ein Jahr zu spät, zu kompliziert und meistens zum Nachteil der Menschen im Land, so könnte man das über 600 Seiten umfassende Gesetzespaket in aller Kürze beschreiben. Das 'Bundesamt für Sicherheit…

Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun: "Frau Roth beugt das Recht. Die Verweigerung der Feststellung der Beschlussfähigkeit ist ein glatter Rechtsbruch, mit…