Bundestag

Berlin (ots) - Leistungsverbesserungen machen Wohngeld noch attraktiver Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: "Das Wohngeld soll künftig wieder mehr Menschen erreichen und höher ausfallen. Dafür hat die Bundesregierung das Wohngeldstärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir werden das Wohngeld noch attraktiver gestalten. Von den Verbesserungen des…

Berlin (ots) - Bundestag berät die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter, Patrick Sensburg: Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Fast 30 Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechtsstaates zeigt sich, dass…

Berlin (ots) - Berufsbildungsgesetz setzt die richtigen Schwerpunkte Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung die Novelle des Berufsbildungsgesetzes beraten. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: "Die Stärkung der beruflichen Bildung ist für uns als Unionsfraktion ein Dauerthema, das wir bereits im Koalitionsvertrag als Schwerpunkt angelegt haben. Dabei lassen wir…

Berlin (ots) - Politische Zeitgeschichte stärker in den Fokus nehmen Am morgigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag auf Initiative der Union den Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit nach dem Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2017 und 2018. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, und der Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im…

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags zur Wiedereinführung der Meisterpflicht erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einzelnen Gewerken ist überfällig. Die Novellierung der Handwerksordnung im Jahr 2004 hat in den Bauberufen, die aus der Anlage A gestrichen wurden, zu dramatischen Fehlentwicklungen geführt. Nicht nur die…

Köln (ots) - Merkel bleibt Nummer 1 / Habeck holt auf In der Bewertung der Spitzen-Politiker gibt es im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer starke Veränderungen. Nur an der Spitze und am Ende des Politiker-Rankings bleibt alles wie gehabt: Angela Merkel steht weiter auf Platz 1, mit 58 von 100 möglichen Punkten (minus 2 Punkte gegenüber dem Januar 2019), gefolgt vom Grünen-Chef Robert Habeck (54 Punkte, plus 4). Auf den beiden letzten Plätzen stehen, mit jeweils 11 Punkten, die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und…

Mainz (ots) - Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus? "ZDFzoom" zeigt am Mittwoch, 19. Juni 2019, 22.45 Uhr, in der Dokumentation "Staatsfeinde in Uniform" Hintergründe zu aktuellen und bereits laufenden Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der rechten Szene. In der "Frontal 21"-Ausgabe am Dienstag, 18. Juni 2019, 21.00 Uhr, ist bereits eine Kurzfassung zu sehen. Autor Dirk Laabs recherchierte im Umfeld der Ermittlungen gegen Franco A. und zeigt, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden…

Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert. "Dass die Linke jetzt diesen Untersuchungsausschuss fordert, hat doch vor allem nicht praktische, sondern politisch motivierte Gründe", sagte Hirte am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Ein Untersuchungsausschuss ist immer ein Kampfinstrument der Opposition. Da geht es darum, die Regierung…

Köln (ots) - Grüne weiterhin auf Platz 1 / SPD fällt hinter AfD auf Platz 4 zurück Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und erreicht 11 Prozent, den niedrigsten seit 1949 gemessenen Wert. Sie ist derzeit nur viertstärkste Partei in Deutschland, hinter den Grünen (27%), der CDU/CSU (24%) und der AfD (13%). AfD und FDP haben sich gegenüber der Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt verbessert, die sonstigen Parteien verlieren einen Prozentpunkt. Bei Grünen, Union und Linkspartei…

Köln (ots) - Grüne auf Platz 1 / Union nur noch 24 Prozent / SPD gleichauf mit AfD Die Erfolgswelle der Grünen, die im RTL/n-tv-Trendbarometer erstmals in der Woche nach der Europawahl zur stärksten Partei in Deutschland wurden, hält unvermindert an. Gegenüber der Vorwoche hat sich der Vorsprung vor der CDU/CSU auf drei Prozentpunkte vergrößert. Die Union sinkt auf einen historischen Tiefstand von 24 Prozent (minus 2 Prozentpunkte). Sie liegt damit sogar unter den Werten, die im Februar 2000 nach der Diskussion über…