Bundestag

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das 7. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz enthält auch Änderungen am SGB VII, die das Recht der Berufskrankheiten weiterentwickeln. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen diese Änderungen, die in weiten Teilen auf Vorschläge der Selbstverwaltung der Unfallversicherungsträger zurückgehen. Die Neuregelungen umfassen unter anderem den Wegfall des Unterlassungszwangs, Erleichterungen bei der Ursachenermittlung und die Förderung der Forschung zu…

München (ots) - Gestern wählte der Bundestag die SPD-Politikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten. Vorausgegangen war dem Ganzen ein parteiinternes Affentheater, bei dem um viel ging - nur um eines nicht: die Bundeswehr respektive die Soldaten. Vor allem an der Person der Neugewählten entzündete sich Streit, denn mit Verteidigung, Militär oder ähnlichem hatte Frau Högl bislang keine Berührungspunkte. Nach Ansicht der Bayernpartei hätte dieser Umstand allerdings innerhalb der Großen Koalition wenig Irritationen…

Berlin (ots) - Die Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam bewältigen Angesichts der Corona-Pandemie haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags heute einstimmig dem Verzicht auf die Erhöhung ihrer Vergütung zugestimmt. Dazu können Sie den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Michael Grosse-Brömer wie folgt zitieren: "Mit dem Gesetz, das wir heute abgeschlossen haben, setzen wir das Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2020 aus. Dieses…

Berlin (ots) - Högl steht vor herausfordernden Aufgaben Am heutigen Donnerstag wurde Eva Högl als neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages gewählt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Wir gratulieren Frau Dr. Högl zur Wahl als neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags. Sie wird Dr. Hans Peter Bartels Ende Mai im Amt folgen. Jetzt ist wichtig, dass Frau Dr. Högl sich schnell in die neue Funktion einarbeitet. Die Verteidigungspolitiker des…

Berlin (ots) - Corona-Prämie für Beschäftigte in der Pflege kommt Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzend, Georg Nüßlein: "Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz werden die mit dem bereits im März beschlossenen ersten Bevölkerungsschutzgesetz getroffenen Maßnahmen weiterentwickelt und…

Berlin (ots) - Regelungen zum Elterngeld werden angepasst Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich Corona-bedingte Anpassungen der Elterngeldregelungen beschließen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: "Die Corona-Pandemie hat das Leben aller grundlegend verändert, insbesondere das Leben von Familien mit Kindern. Durch die Schließung von Kitas und Schulen sind ihre gewohnten Tagesabläufe durcheinandergewirbelt. Für viele Mütter und…

Berlin (ots) - Auslandseinsätze der Bundeswehr sind wichtige Bausteine In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag zwei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Mit der Zustimmung des Bundestages zur neuen EU-Mittelmeeroperation ENAVFOR-MED IRINI am Donnerstag wird die Bundeswehr sich aktiv an der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beteiligen. Die Europäische Union übernimmt diese wichtige Aufgabe auf Basis…

Berlin (ots) - EZB-Rat muss jetzt Verhältnismäßigkeitsprüfung vorlegen Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekaufprogramm PSPP erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Das Bundesverfassungsgericht sieht im Anleihekaufprogramm PSPP keine monetäre Staatsfinanzierung und keine Verletzung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages. Das Urteil bezieht sich nicht auf aktuelle Corona-bedingte Hilfsmaßnahmen der EZB.…

Stuttgart (ots) - Man hatte es ja schon fast vergessen angesichts des guten Corona-Krisenmanagements. Aber bei der SPD haben sie nach wie vor diesen Drang, sich auf offener Bühne zu zerlegen - und zwar selbst dann, wenn es eigentlich ganz gut läuft für die Partei. Ohne Not hat Fraktionschef Rolf Mützenich gerade eine Debatte über die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Nato losgetreten. .... Richtig ist, dass eine weltweite Reduzierung der Atom-Arsenale wünschenswert wäre. Dass Mützenich einen…

Köln (ots) - Schwarz-Rot 55, Schwarz-Grün 52, Rot-Grün-Rot 39 Prozent Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer verlieren Union und Grüne gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. SPD und AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt, die Werte der übrigen Parteien bleiben unverändert. Die CDU/CSU liegt derzeit 21 Prozentpunkte vor der SPD, die SPD hat einen Vorsprung von 3 Prozentpunkten vor den Grünen. Die Union könnte sowohl mit der SPD (zusammen 55%) als auch mit den Grünen (zusammen 52%) eine Regierung bilden.…