Bundestag

Berlin (ots) - Tracing-App wichtige Maßnahme Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages beschäftigt sich heute unter anderem mit der sogenannten Tracing App. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: Nadine Schön: "Die Entscheidung der Bundesregierung für einen dezentralen Ansatz auf freiwilliger Basis ist richtig und eine Entscheidung zugunsten von Datenschutz…

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat zum 30. April 2020 21 Mitglieder in den Deutschen Ethikrat berufen. Damit wird der Deutsche Ethikrat neu zusammengesetzt, nachdem ein Teil der Ratsmitglieder am 10. April 2020 turnusmäßig aus dem Gremium ausgeschieden war, darunter auch der bisherige Vorsitzende Peter Dabrock. Drei Mitglieder eingerechnet, die zwischen 2016 und 2018 außerhalb des regulären Turnus berufen worden waren, gehören dem Deutschen Ethikrat nunmehr 24 Mitglieder an. Der Berufung war -…

Berlin (ots) - Strikte Einhaltung aller internationalen Vereinbarungen ist unverzichtbar Das vor fünf Jahren im marokkanischen Skhirat geschlossene Libyen-Abkommen durch den libyschen Milizenführer Chalifa Haftar wurde am heutigen Dienstag aufgekündigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Seit fast einem Jahrzehnt tobt in Libyen mit wechselnder Intensität ein Bürgerkrieg, der keinen Sieger kennt. Eine militärische Lösung des Konflikts ist unmöglich. Auch die…

Berlin (ots) - Am 2. Juni 2016 stufte der Bundestag die an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord ein. Mit der Resolution "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916" hat auch der Deutsche Bundestag erstmals offiziell den Begriff "Völkermord" verwendet, wie schon Frankreich, die Niederlande, Österreich, Schweden und die Slowakei zuvor. Im Dezember 2019 hat auch der US-Kongress die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg…

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat das Geologiedatengesetz (GDG) am 23. April 2020 in zweiter und dritter Lesung mit Änderungen beraten und beschlossen. Das BMWi hatte dazu im vergangenen Sommer eine Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. MIRO bezog Stellung im Namen der Gesteinsindustrie und brachte triftige Argumente für Korrekturen vor. Das endgültige Ergebnis stimmt nur zur Hälfte zufrieden. Die von der Gesteinsindustrie geforderte Bagatellregelung wurde bedauerlicherweise nicht in das GDG aufgenommen.…

Berlin (ots) - Kultur eine der Hauptgewinnerinnen der Gutscheinlösung Der Bundestag hat am heutigen Mittwoch die so genannte Gutscheinlösung für Veranstalter beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Außerordentliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Dies gilt auch für den Veranstaltungssektor. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind alle Kulturveranstaltungen abgesagt worden - von einem Tag auf den anderen. Darunter leiden Kunden, die…

Berlin (ots) - Weitere Maßnahmen für BAföG-Empfänger und mehr Zeit für wissenschaftliches Personal Am heutigen Mittwoch berät der Deutsche Bundestag das "Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz" (WissStudUG) in der 1. Lesung. Das Gesetz sieht mehr Unterstützung für BAföG-Empfänger und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht: "Labore und Bibliotheken können derzeit nur…

Berlin (ots) - Anlässlich der Plenarsitzung in der kommenden Woche, hat der Deutsche Mieterbund (DMB) allen Bundestagsabgeordneten ein Schreiben zugestellt, in welchem er deutlich macht, dass die wegen der COVID-19-Pandemie am 27. März 2020 beschlossenen Gesetze dringend nachgebessert werden müssen, um Mieterinnen und Mieter effektiv vor den Folgen der Corona-Krise zu schützen. "Mit den gefassten Beschlüssen zum Schutz der Mieter vor den Folgen der Corona-Krise wurde ein wichtiger Vorschlag des Deutschen…

Berlin (ots) - Im Bundestag wird offenbar derzeit zwischen den Fraktionen - freilich unter Ausschluss der AfD - hinweg eine Abschaffung der Diätenerhöhung diskutiert. Nach Informationen der BILD-Zeitung konnte eine Einigung erzielt werden. Bereits seit Anfang der Legislaturperiode lehnt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, den Automatismus der Erhöhung ab: "Die Debatte um und die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung ist längst überfällig. Das ist seit…

Berlin (ots) - Soforthilfe für viele Akteure und Einrichtungen Der Bundestag hat am heutigen Mittwoch umfangreiche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Pandemie des Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann: "Mit einem außergewöhnlichen Kraftakt hat der Deutsche Bundestag am heutigen Mittwoch umfangreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Mit diesem bislang größten…