Bundestag

Berlin (ots) - Ziel: Unternehmen und damit Arbeitsplätze durch die Krise bringen Vor dem Hintergrund der dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag am heutigen Mittwoch umfassende Soforthilfen für Selbstständige, Unternehmen und Arbeitsplätze verabschiedet. Dazu äußern sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer: Carsten Linnemann: "Die heutigen Beschlüsse zeigen: Wir tun…

Berlin (ots) - Gesetzesänderung: Hinzuverdienst im Kampf gegen Corona-Pandemie soll sich für BAföG-Geförderte lohnen Wer sich im Kampf gegen die aktuelle Corona-Pandemie im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen oder in der Landwirtschaft engagiert, bekommt den Hinzuverdienst nur für die Zeit seiner Tätigkeit angerechnet. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: "In der aktuellen Ausnahmesituation müssen wir…

Berlin (ots) - Als einen Meilenstein bei der Bewältigung der Coronakrise bezeichnet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) das heute vom Bundestag beschlossene Rettungspaket. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und die schnelle Sicherung der Unternehmensliquidität stellten die größten Herausforderungen bei der wirtschaftlichen Bewältigung der Coronakrise dar. "Mit dem KfW-Sonderkreditprogramm und den staatlichen Soforthilfen erhalten Unternehmen die von ihnen dringend benötigten…

Berlin (ots) - Soforthilfen für Unternehmen, Selbständige und Arbeitsplätze während der Corona-Pandemie Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag am heutigen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2020 mit einer Nettokreditaufnahme von 156 Mrd. Euro, die Ausnahme für außergewöhnliche Notsituationen von der Schuldenbremse gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes sowie die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit Garantien über 400 Mrd. Euro und…

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" verabschiedet. Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der COVID-19-Pandemie im Zeitraum von April bis Juni 2020 ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen können, sind ab April 2020 bis Ende Juni 2022 vor der Kündigung ihrer Mietverträge wegen Zahlungsverzugs sicher. "Die schnelle Umsetzung des von uns geforderten Kündigungsausschlusses freut uns sehr. Die Mieterschaft…

Berlin (ots) - Zwei davon betreffen direkt auch die medizinische Rehabilitation. Sie sollen vor allem die negativen wirtschaftlichen Folgen für Reha-Einrichtungen durch die aktuellen Belegungseinbrüche bekämpfen und den Erhalt der Leistungsanbieter sichern. Im Sozialschutzpaket erhalten die gesetzlichen Reha-Träger den Sicherstellungsauftrag für die medizinischen Reha-Einrichtungen. Dieser Sicherstellungsauftrag bedeutet, dass die Reha-Einrichtungen monatliche Zuschüsse erhalten und dadurch wirtschaftlich…

Berlin (ots) - Das Sozialschutz-Paket hilft Betroffenen der Corona-Krise und schafft Anreize zur Beschäftigung in systemrelevanten Bereichen Der Bundestag beschließt heute das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit dem Sozialschutz-Paket reagiert der Deutsche Bundestag schnell auf die…

Berlin (ots) - Anpassungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen viele Unternehmen hart. Der Bundestag hat daher heute mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Unternehmen auch in der Krise handlungsfähig hält. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak sowie den für das Wirtschaftsrecht…

Berlin (ots) - Anreize für schnelle Mitarbeit schaffen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Mittwoch umfangreiche Gesetze zur Bewältigung der Corona-Krise. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Wir handeln in der Corona-Krise schnell und entschlossen und haben ein für die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Damit stärken wir in dieser Krisenzeit die Erzeugung von heimischen regionalen…

Berlin (ots) - Optimierte Krisenreaktionen durch Anpassung des Infektionsschutzgesetzes Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Mittwoch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag: Georg Nüßlein: "Die Corona-Krise verändert unsere Prioritäten. Deutschland, das Land der Selbstverständlichkeiten, hält inne. Eine…