Städtebund begrüßt Rechtsgrundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrolle
Begutachtungsentwurf zur 36. StVO-Novelle geeignet für verfassungs- und datenschutzrechtskonforme Umsetzung
MICHAEL KÖGL, Vizebürgermeister von St. Pölten und Vorsitzender des Städtebund-Verkehrsausschusses: „Eine verfassungskonforme und datenschutzrechtlich einwandfrei gesetzliche Regelung der automationsunterstützten Zufahrtskontrolle ist ein lang gehegter Wunsch der Städte, die so die Sicherheit in den Innenstädten und in sensiblen Verkehrsbereichen einfacher, kostengünstiger und effizienter!-->!-->!-->…