Drasenhofen

Helga Krismer: Unverständlich warum diese Fraktionen an einem untragbaren Landesrat festhalten St. Pölten (OTS) - Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung kam der Grüne Antrag auf Abberufung von Landesrat Waldhäusl auf die Tagesordnung. ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnen diesen Antrag ab und schenken Waldhäusl weiterhin das Vertrauen. Die Landessprecherin der Grünen Niederösterreich Helga Krismer: „Landesrat Waldhäusl ist nach der Causa Drasenhofen, seiner unmenschlichen Asylpolitik und abwertenden Wortwahl als Mitglied…

FPÖ NÖ bringt Antrag für Prüfung der Grundversorgung in Niederösterreich ein St. Pölten (OTS) - „Wir werden eine Vorverurteilung durch die SPÖ NÖ sicher nicht unterstützen! Deren Antrag auf Prüfung des Landesrechnungshofes der Vorgänge rund um Drasenhofen ist eine rote Anklageschrift, die jeglichem Anstand entbehrt und von haltlosen Vorverurteilungen nur so sprießt“, kritisiert gf. Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA. Die Freiheitlichen werden heute einen eigenständigen Antrag…

Helga Krismer: Verein Grüner Klub im NÖ Landtag durch Intervention der ÖVP einfach aufgelöst St. Pölten (OTS) - Nach der Landtagswahl in Niederösterreich haben sich die Abgeordneten der Wahlpartei Die GRÜNEN zu einer Rechtsform zusammengeschlossen, um strukturell und wirtschaftlich handlungsfähig zu sein. Die Landessprecherin der Grünen NÖ Helga Krismer: „Die Bezeichnung des Vereinsnamens „Verein Grüner Klub im NÖ Landtag“ wurde bewusst gewählt, damit es zu einer eindeutigen, unverwechselbaren Bezeichnung…

Es ist notwendig die Hintergründe im Waldhäusl-Ressort von unabhängiger Stelle beleuchten zu lassen St. Pölten (OTS) - LAbg. Reinhard Hundsmüller, Klubobmann der SPÖ NÖ: „Wir freuen uns sehr über die Unterstützung von allen Seiten für unseren Antrag auf eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes in der Causa ‚Drasenhofen‘.“ Die SPÖ NÖ hat ebenso einen Antrag eingebracht, der LR Waldhäusl zum Rücktritt auffordert. „In dieser Beziehung hält sich die Euphorie der FPÖ leider in Grenzen, ihren Regierer endlich…

FPÖ NÖ steht für Transparenz und Kontrolle St. Pölten (OTS) - „Ein Allparteienantrag zur Prüfung der Vorgänge rund um Drasenhofen durch den Landesrechnungshofes ist für uns Freiheitliche der einzig richtige Weg“, spricht sich gf. Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer klar für einen gemeinsamen Antrag aller Landtagsfraktionen aus. Die FPÖ NÖ steht seit jeher für Transparenz und Kontrolle. „Prüfung darf nie ein Streitthema sein. Es ist schließlich die Aufgabe des Landesrechnungshofes die…

Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren St. Pölten, (OTS) - Aus Anlass des heutigen internationalen Tages der Menschenrechte erinnert die stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, daran, dass heute vor 70 Jahren die UNO die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet hat. Darin werde im ersten Artikel festgehalten, so Königsberger-Ludwig, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren seien. Leider…

Das Integrationshaus fordert die Einhaltung und Achtung der Menschenrechte insbesondere im Umgang mit Flüchtlingen ein. Wien (OTS) - „In Europa hat sich in den letzten Jahren eine menschliche Verrohung breitgemacht, die mich am Geschichtsverständnis vieler europäischer Politikerinnen und Politiker und großer Teile der Presse zweifeln lässt. Die größte menschliche Katastrophe auf unserem Kontinent vor 80 Jahren hat ihre Wurzeln im Faschismus und dem damit einhergehenden Nationalismus. Sündenböcke wurden zum…

Weder Bescheide noch Berufungen für junge Afghanen Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, steht jene Beamtin, die im Land Niederösterreich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuständig ist, nicht zum ersten Mal in der Kritik. Sie hatte vor zwei Wochen ein Rundmail verschickt, um das inzwischen wieder geschlossene Quartier in Drasenhofen für die bevorstehende Visite von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl mit Jugendlichen zu füllen (profil…

Am 10. Dezember, um 21.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Christoph Feurstein präsentiert „Thema“ am Montag, dem 10. Dezember 2018, um 21.10 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Mord im Auftrag der „Seherin“ – Die bizarre Welt der Margit Maria T. Sie stehe in direkter Verbindung zu Gott, habe hellseherische Fähigkeiten und könne Unheil abwenden. Der Preis dafür: Geld und ein Eintrag als Alleinerbin im Testament. Mit dieser Masche soll die 47-jährige Kärntnerin Margit T. gemeinsam mit zwei Komplizinnen ihre…

Amnesty veröffentlicht am Tag der Menschenrechte einen Überblick über die Lage in Österreich: Kritik an aktuellen Vorstößen wie Mindestsicherung und Drasenhofen. Wien (OTS) - Die Menschenrechtssituation in Österreich war 2018 turbulent: Von Angriffen auf die Meinungs- und Pressefreiheit über Jugendliche, denen ohne Rechtsgrundlage die Freiheit entzogen wurde, bis hin zu einer angekündigten Neuregelung der Mindestsicherung, die zur Verarmung vieler Menschen, die es ohnehin schwer haben, beitragen könnte.…