Gesundheitsausschuss: Rechtliche Grundlage für Versand von Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen beschlossen
Debatte über "Baustellen" im Gesundheitswesen, Lebensmittelkontrolle und bedenkliches Kinderspielzeug
Durch die mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossenen Änderungen im Epidemiegesetz soll eine solide rechtliche Grundlage für den Versand von Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen geschaffen werden. Damit komme man einer Empfehlung der Datenschutzbehörde nach, erklärte Bundesminister Johannes Rauch heute im Gesundheitsausschuss. Mit der praktischen Umsetzung der Maßnahme werde die ELGA GmbH!-->!-->!-->…