EU-Reform der Plattformregulierung: ‚Zensursula 2.0‘ werden wir nicht zulassen!
Berlin/Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues "Digitale-Dienste-Gesetz" zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, kommentiert:
"Im schlimmsten Fall würden die Pläne der Kommission Online-Plattformen dazu zwingen, als 'Internetpolizei' und 'Internetzensoren' zu handeln. Sie könnten fehleranfällige Upload-Filter fördern, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen. Unrealistische!-->…