FPÖ – Hafenecker: Pauschale Diffamierung von Regierungskritikern als Rechtsextreme durch Schwarz und Grün ist inakzeptabel
In einer Anfrage wird vom Innenminister Aufklärung über tatsächliche Anzeigen, Festnahmen und Grundlagen der Einschätzungen gefordert
Wien (OTS) - „Die zweite Kolonne des Generalangriffs von ÖVP und Grünen auf die Versammlungsfreiheit ist nach den höchstwahrscheinlich verfassungswidrigen Demonstrations- und Kundgebungsverboten die pauschale Diffamierung protestierender, regierungskritischer Bürger als Rechtsextreme und Neonazis. Diesen verzweifelten Versuch einer Regierung, für die unsere Bundesverfassung!-->!-->!-->…