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ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS stimmen für Novelle des Waffengesetzes Wien (PK) - Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und den NEOS hat das neue Waffengesetz heute den Nationalrat passiert. Mit der Novelle, die auf der Umsetzung einer EU-Richtlinie basiert, kommt das Verbot für Asylwerbende und Drittsstaatsangehörige, Hieb- und Stichwaffen wie Messer bei sich zu führen. Zudem wird Justizwachebeamten und Militärpolizisten analog zu Exekutivbeamten ermöglicht, auch in der Freizeit Waffen zu tragen. Mitbeschlossen wurde…

Bundeskanzler Kurz sieht mehr Gerechtigkeit in Österreich Wien (PK) - Nachdem kürzlich Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Bilanz zum ersten Regierungsjahr der ÖVP-FPÖ-Koalition gezogen hatten, präsentierte heute im Nationalrat die Opposition ihr Resümee. "Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte" fasste JETZT im Titel der von dieser Fraktion verlangten Aktuellen Stunde die bisherige Regierungsarbeit zusammen. JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann sprach von einer…

Nähere Informationen im Internet unter www.einkaufsstrassen.at Zwtl.: 8. Josefstadt Lerchenfelder Straße 4., 11., 18. und 25. Jänner: Lerchenfelder Bauernmarkt Lerchenfelder Bauernmarkt mit Bio Eck. Freitags von 9:00 bis 18:00 Uhr vor der Altlerchenfelder Kirche (Lerchenfelder Straße, Ecke Schottenfeldgasse). Zwtl.: 19. Döbling Döblinger Hauptstrasse 2., 9., 16.,23. und 30. Jänner: Döblinger Wochenmarkt Jeden Mittwoch von 9:00 bis 18:00 Uhr in der Gatterburggasse: Fleisch und Fisch, Obst und…

Ärztekammer fordert generelles Parkpickerl für Ärztinnen und Ärzte, die Hausbesuche durchführen Wien (OTS) - „Österreich und insbesondere Wien als stetig wachsender Ballungsraum stehen vor einem zunehmend stärker werdenden Problem in der Gesundheitsversorgung. Die Bevölkerungszahl steigt, aber gleichzeitig nimmt die Zahl der Ärztinnen und Ärzte ab. Dieser schon bestehende und künftig sich verschärfende Ärztemangel betrifft sowohl die Spitalsärzte als auch den niedergelassenen Bereich. Das spüren die…

Österreichischer Vorsitz bringt keinen echten Fortschritt in Steuerfragen Österreichischer Vorsitz bringt keinen echten Fortschritt in Steuerfragen Wien (OTS/SK) - Ernüchtert zeigt sich Evelyn Regner, Delegationsleitern der SPÖ im EU-Parlament, mit Blick auf die Ergebnisse der Treffen der EU-Finanzminister: „Unter Österreichs Ratsvorsitz haben wir steuerpolitisch keinen einzigen Fortschritt erzielt, eine europäische Digitalsteuer kommt nicht. Das zusätzliche Aus für die Finanztransaktionssteuer unter Herrn…

Posch-Gruska: Ihr habt eine Stimme – nutzt sie! Wien (PK) - Posch-Gruska: Ihr habt eine Stimme - nutzt sie! Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska und die Bundesjugendvertretung (BJV) luden zum Poetry-Jam "Kinder haben Rechte" in den "Dschungel Wien" (Theaterhaus für junges Publikum) ein. "Mein absolutes Herzensanliegen ist, die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Österreich zu stärken. Und zwar in jeder einzelnen Gemeinde - egal ob hier in Wien oder in meiner Gemeinde Hirm", so BR-Präsidentin…

Statt Verbesserungen für die Bevölkerung Anschläge auf Rechtsstaat, Demokratie und Sozialpartnerschaft Wien (OTS/SK) - „Mit dem heutigen Justizausschuss ist der absolute Stillstand in der Justizpolitik der Regierung erreicht“, sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Es ist der erste Ausschuss seit vielen, vielen Jahren in dem keine einzige Gesetzesvorlage bzw. Materie auf der Tagesordnung steht, die in der Nationalratssitzung behandelt wird – wenn man davon ausgeht, dass die Regierung alle…

So verbringt Österreich die Vorweihnachtszeit Baden (OTS/Marketagent.com) - Lebkuchen und Spekulatius sind schon seit Monaten nicht mehr aus den Supermärkten wegzudenken und auch die Schokonikoläuse haben wieder Hochkonjunktur. Der Advent steht direkt bevor. Wie die Österreicher die Vorweihnachtszeit verbringen, wie der typische heimische Christbaum ausschaut und wie viele Packerl an Heiligabend darunter warten, hat das digitale Markt- und Meinungsforschungsinstitut Marketagent.com jetzt im Rahmen einer…

„Assistenzeinsatz“ wird im Dezember beendet, Polizei-Gewerkschaft ist empört. Wien (OTS/Kurier) - Das Bundesheer zieht in rund einem Monat überraschend seine rund 100 Bewacher von den Wiener Botschaften ab. Entsprechende KURIER-Informationen aus einem internen Schreiben der Polizei wurden am Donnerstag vom Verteidigungs- und Innenministerium bestätigt. Beide FPÖ-Ressorts dementieren, dass sie sich nicht über die Finanzierung des dritten Einsatzjahres einigen konnten. Im Innenministerium wird erklärt, dass…

Bericht zu Hasspredigern unter uns bestätigen langjährige Warnungen der FPÖ Wien (OTS) - Nicht überrascht, aber nicht minder geschockt, reagiert der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus, auf den heutigen Bericht zu den Zuständen in österreichischen Moscheen. Die FPÖ warnt seit Jahren vor Hasspredigern, der in Moscheen vorangetriebenen Integrationsverweigerung und dem Indoktrinieren von Jugendlichen. Diese Warnungen wurden von den völlig naiven…