Egger

FPÖ will Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung ändern Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute über die Weiterentwicklung der Sicherheitsstrategie diskutiert. Ausgangspunkt der Debatte war die Forderung der FPÖ, den Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung zu ändern. Die FPÖ hatte dies vorgeschlagen, um die Neutralität besser abzusichern. Die anderen Fraktionen erkannten keine Notwendigkeit für diese Maßnahme und konnten dem Vorschlag nichts abgewinnen. SPÖ und NEOS pochten…

Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Förderung von Qualitätsjournalismus, Umbau der Wiener Zeitung und mehr Inseraten-Transparenz Die Wiener Zeitung wird wohl schon bald nicht mehr als Tageszeitung erscheinen. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute einen von den Koalitionsparteien eingebrachten Gesetzentwurf gebilligt und damit das Aus des Traditionsblattes in der bisherigen Form mehr oder weniger besiegelt. Künftig soll die Wiener Zeitung vorrangig online über aktuelle Ereignisse und…

Junge Frauen zwischen 18 und 24 Jahren können sich noch bis Ende April bei der Bundesjugendvertretung bewerben, um sich für Jugendanliegen auf UNO-Ebene einzusetzen. Die Bundesjugendvertretung (BJV) ermöglicht jungen Menschen im Rahmen ihres UNO-Jugenddelegiertenprogramms Beteiligung auf höchster politischer Ebene. Die Funktion als UNO-Jugenddelegierte wird von zwei Personen überlappend für je zwei Jahre ausgeführt. Derzeit gibt es wieder für junge Frauen die Möglichkeit, sich als ehrenamtliche…

Egger: Umweltministerin hält aus Politkalkül tausenden Unternehmen dringend benötigte Hilfen vor „Wer die Medien die letzten Tage beobachtet hat, gewinnt den Eindruck, die Grünen haben ihre Regierungsverantwortung vergessen. Wir stehen inmitten einer Energiekrise, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Vor allem die heimischen Betriebe leiden besonders unter den gestiegenen Energiepreisen und warten dringend auf den Energiekostenzuschuss für die Kleinstunternehmer. Es hat den…

Neuerliche Teilnahme am alljährlichen Protestmarsch im Sommer 2023 UM WEITERE ATOMMEILER BAUEN ZU KÖNNEN, HAT DIE TSCHECHISCHE REGIERUNG IM JAHR 2020 OHNE MITBESTIMMUNG DER BETROFFENEN BÜRGER_INNEN ENTSCHIEDEN, VIER STANDORTE FÜR EIN ENDLAGER FÜR HUNDERTTAUSENDE JAHRE GEFÄHRLICHEN, HOCHRADIOAKTIVEN ATOMMÜLL IN DIE ENGERE AUSWAHL ZU NEHMEN – DREI DAVON WENIGER ALS 50 KILOMETER VON DER ÖSTERREICHISCHEN GRENZE ENTFERNT. DIE PROTESTE IN DEN BETROFFENEN TSCHECHISCHEN GEMEINDEN NEHMEN IMMER MEHR ZU! …

Bundeskanzler lässt sich erneut bei Dringlicher Anfrage im Bundesrat von Staatssekretärin vertreten Salzburgs SPÖ-Vorsitzender und Bundesrat David Egger zeigt sich heute entrüstet, nachdem Bundeskanzler Nehammer zum wiederholten Mal dem Bundesrat die kalte Schulter gezeigt und die Dringlichen Anfrage der SPÖ an ihn nicht selbst beantwortet hat. Die Dringliche „Leerstand, Zweitwohnsitz, Wohnkosten – Herr Bundeskanzler, machen Sie das Leben für die Menschen wieder leistbar!“ richtete 31 Fragen an den…

SPÖ-Fraktion im Bundesrat richtet Dringliche Anfrage an Bundeskanzler – Anträge zu Leerstandsabgabe und sozialem Wohnbau David Egger, Bundesratsmitglied der SPÖ für Salzburg, fordert die Bundesregierung in der heutigen Bundesratssitzung auf, endlich für leistbaren Wohnraum zu sorgen. „Die Mieten werden immer teurer, Leerstandsspekulation befeuert das Problem, gerade auch in Salzburg und der soziale Wohnbau ist für diese Bundesregierung sowieso kein Thema. Dabei hat sich die Bundesregierung in ihrem eigenen…

Egger: Generelle 32-Stunden-Woche bringt Österreich mehr als 200.000 offene Stellen zusätzlich und einen Verlust von 20 Mrd. Euro Wertschöpfung. „Wir haben aktuell einen Arbeitskräftemangel, der schon jetzt unseren Wirtschaftsstandort und unseren Sozialstaat bedroht. Heimische Unternehmen, die öffentliche Hand und der Gesundheitsbereich suchen händeringend nach Personal. Es ist skurril, wenn in dieser Zeit der Arbeiterkammer nichts Besseres einfällt, als eine generelle Arbeitszeitverkürzung zu fordern.…

Verantwortung, Umweltbewusstsein und ökonomischer Hausverstand siegen über die Atomindustrie "Der deutsche Atomausstieg morgen, am 15. April 2023 ist ein Feiertag für alle umweltbewusst, aber auch alle wirtschaftlich denkenden Menschen. Atommeiler sind nicht nur höchst gefährlich, sondern auch ein wirtschaftliches Desaster. Die Verantwortung, das Umweltbewusstsein und der ökonomische Hausverstand siegen letztlich über die Atomindustrie! Mit Deutschland steigt Europas führende Wirtschaftsmacht aus dieser…

18 Tage vor der Salzburger Landtagswahl veröffentlichen die RegionalMedien Salzburg eine exklusive Umfrage mit dem Meinungsforschungsinstitut GMK. Die EXKLUSIVE UMFRAGE des Meinungsforschungsinstituts GMK im Auftrag der RegionalMedien Salzburg zeigt die ÖVP klar vorne, SPÖ und FPÖ Kopf an Kopf, den Einzug der KPÖ Plus und Neos am Kippen. _Alle Daten entnehmen Sie bitte den Grafiken._  ANGENOMMEN, SIE KÖNNTEN DEN LANDESHAUPTMANN/DIE LANDESHAUPTFRAU DIREKT WÄHLEN...  Abgefragt wurde außerdem eine…