VSV/Kolba: Öffentliche Verhandlungen erfordern Veröffentlichung von Verhandlungsterminen
Justizministerium bislang untätig
Wien (OTS) - Gestern wurde am Landesgericht Eisenstadt eine Schadenersatzklage gegen VW verhandelt. Der Kunde und Kläger wollte sich - zur Vorbereitung - andere Verfahren gegen VW als Zuseher ansehen. Er fragte um eine Liste von Verhandlungsterminen an. Das Gericht lehnte ab. Verstoss gegen Datenschutz und im Übrigen gäbe es solche Listen nicht.
”Der Grundsatz der öffentlichen mündlichen Verhandlung steht in unserer Verfassung, doch ohne Bekanntgabe einer Verfahrensliste!-->!-->!-->…