EU

Potsdam (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Das wenig ökologische Signal ist damit gesetzt: Ausländische Pkw dürfen weiterhin kostenlos über unsere Straßen rollen, während wir im EU-Ausland brav zahlen müssen. Damit wird der stark zunehmende ausländische Pkw-Verkehr auf Brandenburger Straßen bestimmt nicht abnehmen.…

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, der bereits 2016 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt hatte, freut sich: "Die sozial ungerechte, unökologische und uneuropäische Murks-Maut muss jetzt endgültig beerdigt werden. Merkels Wählertäuschung darf sich nicht lohnen. Besonders freut mich, dass mit dem heutigen…

Bochum (ots) - Deutsche Urlauber verzichten zunehmend auf die Nutzung von WLAN-Netzen, wie eine aktuelle Security-Studie von G DATA ergibt. Stattdessen verlassen sich die Reisenden auf ihr eigenes Datenvolumen. Das zeigt, dass die EU-Roaming-Verordnung erheblichen Einfluss auf die IT-Sicherheit von Urlaubern hat. Diese müssen nicht mehr auf öffentliche WLANs zurückgreifen, über die Kriminelle persönliche Daten mitlesen können. Das Sicherheitsbewusstsein zeigt sich auch bei der Wahl der Zahlungsmethoden im Urlaubsort. 86…

Berlin (ots) - Samstag, 15. Juni EU-weit: Digitale Fahrtenschreiber bei Bussen und Lkw werden Pflicht Neu zugelassene Lastkraftwagen und Busse müssen ab sofort über einen intelligenten digitalen Fahrtenschreiber verfügen. Ziel ist es, die EU-Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten, die Lkw- und Busfahrer einhalten müssen, nachprüfbar zu machen. Der intelligente digitale Fahrtenschreiber ermöglicht auch die Ortung des Fahrzeugs über Satelliten und die Übermittlung von Informationen an Kontrollbehörden. Er verfügt auch…

Berlin (ots) - Für einen nachhaltigen und dauerhaften Risikoabbau im Rahmen der Bankenunion sprechen sich die beiden kreditwirtschaftlichen Verbünde, der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), aus. Sie bestärken die Bundesregierung darin, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass in Europa Risiken aus notleidenden Krediten und aus Staatsanleihen erheblich reduziert und Insolvenzregeln angeglichen werden, bevor über weitere Schritte bei der…

Stuttgart (ots) - Was hatte es nicht alles für Horrorszenarien gegeben? Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürften die Namen der Bewohner nicht mehr auf den Klingelschildern stehen. Unseriöse Anwälte würden eine Abmahnwelle lostreten. Vereine könnten keine Fotos von Festen mehr im Internet zeigen. Alles falsch, wie man heute weiß. Die Datenschutz-Grundverordnung hat vielmehr dafür gesorgt, dass EU-weit die Verbraucher eine bessere Kontrolle über ihre Daten bekommen. Sie können sich wehren, wenn sie…

Berlin (ots) - Europa vor der Richtungsentscheidung: Was folgt aus der "Klimawahl"? Die Europawahl war auch eine Wahl für unser Klima und unsere Umwelt: Viele Menschen in Europa haben für einen deutlich besseren Schutz unserer Lebensgrundlagen gestimmt. Aber wird die EU diesen Auftrag auch annehmen und umsetzen? Werden Klima- und Umweltschutz zu einem entscheidenden Faktor in der anstehenden Personal- und Richtungsdiskussion? Anlässlich des EU-Gipfeltreffens am 20. und 21. Juni in Brüssel, bei dem die Staats- und…

Düsseldorf (ots) - Lediglich 24 Prozent lehnen den Medikamenten-Versand strikt ab / Allerdings hat jeder Zweite beim Versand aus dem EU-Ausland Angst vor Produktfälschungen - das größte Vertrauen gilt den Apotheken vor Ort / Entscheidend bei der Auswahl der Online-Apotheke ist der Preis / Vor allem rezeptfreie Arzneimittel werden im Netz bestellt / PwC-Experte Burkhart: "Die flächendeckende Versorgung mit Medikamenten muss weiterhin sichergestellt sein" Ein Medikament im Netz ordern? Für die Mehrheit der Deutschen ist…

Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka erklärt zum derzeit intensiv diskutierten Thema "Umweltschutz und Landwirtschaft": "Unsere Bauern leisten seit Jahrhunderten einen wichtigen Beitrag für den Schutz unserer Umwelt. Sie produzieren nicht nur qualitativ hochwertige Lebensmittel, sondern pflegen auch unsere Kulturlandschaft und sorgen für die nachhaltige Nutzung ihrer natürlichen Produktionsgrundlagen Boden, Wasser und Luft. Darum sind Umweltschutz und Landwirtschaft kein Widerspruch, sondern…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 9. Juni Magdeburg: EU-Kommission feiert mit beim traditionellen Europafest Zum siebten Mal lädt die IG Innenstadt Magdeburg von 7. bis 10. Juni zu einem…