EU

Bonn (ots) - Europa hat entschieden. Die Volksparteien verlieren die absolute Mehrheit im EU-Parlament. Margrethe Vestager, Teil des Spitzenteams der europäischen Liberalen, resümiert: "Das Monopol der Macht ist gebrochen." Doch nicht nur in Brüssel beginnt nach der Europawahl das Pokern um Personal. Während in Deutschland die Grünen als die großen Wahlsieger hervorgehen, hat die SPD am Sonntag eine historische Niederlage eingefahren - und auch die Unionsparteien sehen sich einem Schock-Ergebnis gegenüber. Was…

Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Europawahl in Deutschland erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Stimmungsdemokratie ist auf dem Vormarsch auch in Deutschland. Rezo und Greta haben den Grünen den entscheidenden Push gegeben. Das Klima-Thema ist zugleich ein Wohlstandsthema. Hinzu kam die Anti-Rechtspopulisten-Bewegung, die auch den Grünen geholfen hat. Zukunftswichtige Themen wie Innere Sicherheit, Flüchtlinge, Wirtschaft und Soziales sind dagegen in den Hintergrund geraten. Stimmungen aber ändern sich -…

Mainz (ots) - Nach der historischen Niederlage der SPD bei der Europa- und der Bremen-Wahl fragen am Montag, 27. Mai 2019, ZDF-Chefredakteur Peter Frey und die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: "Was nun, Frau Nahles?". Muss es einen Kurswechsel in der Partei geben? Sind personelle Konsequenzen eine Lösung? Und was bedeuten die gravierenden Stimmenverluste auf europäischer Ebene für die Stabilität der Großen Koalition in Berlin? "Was nun, Frau Nahles?" ist Teil…

Berlin (ots) - "Die Europawahl hat zu einer intensiven Diskussion über die Bedeutung der europäischen Einigung für unser Land geführt. Die nicht nur in Deutschland gestiegene Wahlbeteiligung beweist das gestärkte Interesse der Bevölkerung an europäischen Fragen. Hierauf können die europäischen Institutionen mit einer breiten demokratischen Mehrheit aufbauen. Die größere Zersplitterung des Parlamentes und ein gestiegener Anteil von EU-Skeptikern ist jedoch auch ein Warnzeichen, noch stärker als bisher Verhältnismäßigkeit…

Berlin (ots) - - Industrie fordert zügige Einigung auf neuen Kommissionspräsidenten - Exportstarke deutsche Unternehmen brauchen keine EU-Feinde - Bundesregierung muss ab sofort kraftvoller agieren "Die deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament bleibt pro-europäisch. Die Rechtspopulisten sind nicht in der Lage, die Politik für ein starkes Europa zu blockieren. Die Wirtschaft ist erleichtert." Das sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Montag in Berlin.…

Berlin (ots) - Europa hat gewählt. Zunächst möchten wir uns bei allen, die zur Wahl gegangen sind bedanken, weil freie Wahlen ein wichtiger, wenn nicht sogar DER wichtigste Stützpfeiler der parlamentarischen Demokratie sind. Wir freuen uns natürlich besonders darüber, dass die deutschen Bürger entschieden haben: PIRATEN werden in der Politik gebraucht. Dr. Patrick Breyer zieht ins Europaparlament ein und tritt die Nachfolge von Julia Reda an, allerdings mit dem Unterschied, nicht mehr der einzige Pirat im Europäischen…

Frankfurt/Main (ots) - Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), sagt zu den Ergebnissen der Europawahl: - Ich bin sehr froh, dass deutlich mehr Bürger zur Wahl gegangen sind und eine große Mehrheit "Ja zu Europa" gesagt hat. Entscheidend ist jetzt, dass die neu gewählten Parlamentarier einen Weg finden, die EU zukunftsfähig zu machen." - "Eine wichtige Aufgabe für die neuen Parlamentarier ist es, ehrgeizigen Klimaschutz mit Wachstum und Beschäftigung…

Berlin (ots) - EVP gewinnt die Europawahlen Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wurde die Europäische Volkspartei (EVP) - die Parteienfamilie, zu der CDU und CSU gehören - mit Abstand stärkste Kraft. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Für den Zusammenhalt Europas ist es ein gutes Signal, dass die Europäische Volkspartei die Europawahlen 2019 gewonnen hat. Die meisten Europäerinnen und Europäer haben sich gegen Nationalismus und Populismus…

Hannover (ots) - Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen ruft zum Beitritt zur Verfassungsbeschwerde "STOP EU-ONLY!" auf. Diese richtet sich gegen das zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) am 19.10.2018 geschlossene Abkommen samt den damit zusammenhängenden Begleitregelungen. Die Beschwerde wird von den Bürgerrechtsorganisationen Mehr Demokratie e.V., Campact und Foodwatch geführt. Ein entsprechender Beschluss wurde einstimmig von allen acht Mitgliedern des Landesvorstandes getroffen. "Sind multinationale…