EU

Berlin (ots) - Zielgerichtete Sanktionen gegen einzelne Personen Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am heutigen Mittwoch auf einem Video-Sondergipfel über die Situation in Belarus beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Staats- und Regierungschefs der EU haben heute die massive Gewalt gegen Menschen in Belarus verurteilt und das Wahlergebnis nicht anerkannt. Die Wahlen am 9. August seien weder fair noch frei gewesen. Die Staats- und…

Berlin (ots) - Der freiwillige Nutri-Score für Deutschland kommt - Ziel muss EU-einheitliche erweiterte Nährwertkennzeichnung sein Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für die Einführung des Nutri-Score gegeben. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die Berichterstatterin Katharina Landgraf: Gitta Connemann: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt und vertraut auf den mündigen Verbraucher. Für seine Entscheidung braucht dieser…

Berlin (ots) - Ambitioniertes Abkommen wichtig für Fortsetzung der engen Handelsbeziehungen mit Deutschland In dieser Woche findet die sechste Verhandlungsrunde zur künftigen Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Nach insgesamt fünf Verhandlungsrunden zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über eine neue Partnerschaft sind die erzielten Fortschritte bislang…

Mainz (ots) - Klimaneutral in 30 Jahren: Die Strategien, mit denen das die Europäische Union schaffen will, beleuchtet Harald Lesch in "Leschs Kosmos: Klimaneutrales Europa - aber wie?" am Dienstag, 18. August 2020, um 22.45 Uhr im ZDF.. Denn: Allein den Ausstoß von Treibhausgasen zu minimieren, wird nicht ausreichen. Die Ergebnisse aus Berechnungen und Prognosen sind alarmierend: Wenn in den kommenden zehn Jahren so viel CO2 und andere Treibhausgase in die Atmosphäre emittiert werden wie bisher, könnte das Klima…

Berlin (ots) - Asylpolitik ist und bleibt Bundesangelegenheit Wie die EU-Asylagentur Easo mitteilte, ist die Zahl der Asylsuchenden in Europa im Juni stark angestiegen. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigt diesen Trend, laut Medienberichten hat sie im Juli 8.650 illegale Grenzübertritte erfasst, etwa ein Drittel mehr als im Juni. Zugleich sieht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Kritik, weil er sich gegen eine freiwillige Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge durch die Bundesländer Berlin und…

Berlin (ots) - Zur Vorlage aktueller Konjunkturzahlen durch das Statistische Amt der EU sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gelingen des wirtschaftlichen Neustarts auf der Kippe" "Ein Gelingen des wirtschaftlichen Neustarts steht auf der Kippe. Er wird durch die wieder steigenden Infektionszahlen gefährdet. Für eine Entwarnung ist es zu früh. Bis die Wirtschaft wieder das Vor-Krisen-Niveau erreicht, wird es noch mindestens zwei Jahre dauern. Der Wirtschaft in Europa und Deutschland steht ein historisch…

Berlin (ots) - Am vergangenen Sonntag fanden die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Bereits vor der Wahl wurde massiv Einfluss genommen und opponierende Kandidaten von einer Wahlteilnahme abgehalten oder verhaftet. Die Wahlbehörde verkündete einen Sieg des Amtsinhabers Lukaschenko. Seitdem kommt es in größeren Städten zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Oppositionskandidatin Tichanowskaja zweifelte den offiziell verkündeten Erfolg des Amtsinhabers an. Mittlerweile floh sie nach Drohungen nach Litauen.…

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat im Streit um den Bau der Gas-Pipeline Nord-Stream 2 die angedrohte Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten als völkerrechtswidrig bezeichnet. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist gut und richtig, dass die EU-Kommission die Sanktionsdrohungen aus den Vereinigten Staaten gegen die am Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 beteiligten Firmen und den Hafen von Saßnitz auf Rügen deutlich zurückgewiesen…

Berlin (ots) - Geberkonferenz für Libanon ist erster Schritt Zu den vereinbarten Hilfen für den Libanon erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Markus Grübel: Jürgen Hardt: "Die Hilfsvereinbarungen für den Libanon sind ein richtiges und notwendiges Zeichen der Solidarität mit den Menschen. Soforthilfe muss jetzt anlaufen und unbürokratisch bereitgestellt werden. Die Herausforderungen für den Libanon sind jedoch weit größer. Wenn…

Berlin (ots) - Seit heute können Partner ohne Trauschein aus Staaten außerhalb der EU nach Deutschland einreisen. Bisher galten aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Asylbewerber und Migranten aus Ländern, die keinerlei Bleiberecht haben, können nun ihnen geneigte Personen alle Annehmlichkeiten der schon länger hier einzahlenden Steuerpflichtigen zuteil werden lassen. Ob verheiratet oder nicht, ob persönlich bekannt oder nur…